Regionalgruppe Alb-Fils-Neckar-Rems

Diese Regionalgruppe befindet sich noch im Aufbau! Es wird jetzt aber ein erstes Treffen in Plochingen geben (siehe Termin).

Schaut Euch schon mal den Image-Film an!

https://dvg-ev.org/2019/11/imagefilm-des-dvg-jetzt-online/

Ansprechpartner

Für Fragen zur Regionalgruppe Alb-Fils-Neckar-Rems wenden Sie sich bitte an mich!

Michael Rahnefeld
Springstraße 7
73312 Geislingen

E-Mail: info@rahnefeld.com
Telefon:

oder an

Karin Tutas

73054 Eislingen

karin.tutas@t-online.de

Erstes Treffen

Erstes Treffen am Freitag,
dem 13. Dezember 2019 um 19.30 Uhr

Ort:
Staigers Bären
Neckarstraße 12
73207 Plochingen

Tel. (07153) 27938

Wenn Sie die Regionalgruppe das erste Mal besuchen, melden Sie sich bitte bei dem Ansprechpartner an, damit wir wissen, wie viele Personen teilnehmen werden.

Direktversicherte
sind die Gekniffenen

Leserbrief aus der Esslinger Zeitung zu „Geringere Beiträge für Betriebsrentner“ vom 19. November:

Am 18. November hat das Bundeskabinett beschlossen, die bisherige Freigrenze für Beiträge zur Krankenversicherung (KV) auf Betriebsrenten ab 1. Januar 2020 in einen Freibetrag von 159,25 Euro umzuwandeln. Für Beiträge zur Pflegeversicherung (PV) soll dieser Freibetrag nicht gelten. Bei dieser Neuregelung spricht die Regierung großspurig von einer Entlastung der Betriebsrenten. Gesundheitsminister Jens Spahn will das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken. Es solle sich lohnen, privat vorzusorgen.

Bis 2003 wurden Betriebsrenten mit dem halben KV-Beitrag belastet, das entspricht dem Arbeitnehmeranteil an der KV. Von der rot-grünen Bundesregierung wurde, unterstützt von der CSU, mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) der Beitrag ab 2004 verdoppelt. Betriebsrentner zahlen seither den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil von aktuell 15,7 Prozent. Hinzu kommt noch der Beitrag zur PV von derzeit 3,05 Prozent. Damit zahlen Betriebsrentner fast ein Fünftel ihrer Altersvorsorge an KV und PV. Schlimmer noch: Es trifft die Menschen, die, wie von der Politik animiert, selbst vorgesorgt haben und über ihren Arbeitgeber eine Direktversicherung abgeschlossen haben. Diese Direktversicherung wurde von den Arbeitnehmern überwiegend durch Gehaltsumwandlung als private Altersvorsorge komplett selbst bezahlt. Solche Verträge waren bis 2003 bei der Auszahlung von KV-Beiträgen befreit. Durch das GMG wurden diese selbst finanzierten Verträge plötzlich als betriebliche Altersvorsorge deklariert und der vollen Beitragspflicht unterworfen. Das ist Betrug an allen, die der Empfehlung der Politik gefolgt sind und privat vorgesorgt haben.

Obwohl die Delegierten auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember 2018 gegen den Willen der Parteiführung die Abschaffung der doppelten Beiträge gefordert haben, hat die Kanzlerin im Frühjahr den Vorschlag von Spahn auf Halbierung vom Tisch gewischt. Heraus kommt nun eine Mini-Entlastung von maximal 25 Euro pro Monat. Das ist ein Skandal, und wir Direktversicherten sind wirklich die Gekniffenen.
Gerhard Scharpf, Aichwald

Weitere Informationen

Zuschrift von Büro Carsten Linnemann am Freitag, 8. November 2019

Sehr geehrter Herr Rahnefeld,

im Namen von Carsten Linnemann danke ich Ihnen für Ihre Mail. Aufgrund der Fülle an Zuschriften zu dem Thema hat er mich gebeten, für ihn zu antworten. Die Bundesminister Heil und Spahn haben über den Sommer Verhandlungen zu dem Thema geführt, deren Ergebnis nun mit Vertretern der Regierungsfraktionen besprochen wird. Mein Chef nimmt an diesen Gesprächen teil. Auch wenn er nichts versprechen kann, setzt er sich weiterhin für eine Umsetzung des letztjährigen Parteitagsbeschlusses der CDU Deutschlands ein, nachdem die Beitragslast halbiert und die derzeitige Freigrenze von 155,75 Euro in einen Freibetrag umgewandelt werden soll.

Mit vielen Grüßen
Stefan Schöncke

———————————————
Büro Dr. Carsten Linnemann MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Stefan Schöncke
Referent für Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik Deutscher Bundestag Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030 – 227 73146
Fax: 030 – 227 76045

Heute erreichte mich die Antwort des Abgeordneten Matthias Birkwald (Die Linke):

Lieber Herr Rahnefeld,

nach vielen Beschwerdebriefen, Emails und Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der LINKEN gegen die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen (sieben Mal wurde unser Antrag zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von SPD und Union von der Tagesordnung des federführenden Ausschusses abgesetzt!) haben sich am vergangenen Sonntag Union und SPD darauf geeinigt, schnell einen Gesetzentwurf einzubringen.

Der Druck von Betroffenen und der LINKEN hat also etwas bewirkt. Dies ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie.

Das sollten wir als einen wichtigen Erfolg würdigen und feiern, auch wenn der Kampf um eine gerechte Lösung dieses Rentenskandals jetzt im Gesetzgebungsverfahren – und wohl auch danach – weiter gehen werden muss!

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass bereits ab dem 01.01.2020 Betriebsrenten und Direktversicherungen nicht mehr voll verbeitragt werden. Aus der heutigen Freigrenze soll ein Freibetrag werden. Von der Betriebsrente oder der Direktversicherung wird dann künftig ein Freibetrag in Höhe von einem Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße, aktuell 155,75 Euro (2020: 159,25 Euro), abgezogen und nur der Rest verbeitragt werden.

Die Bezugsgröße ist eine dynamische Größe. Sie wird aus dem Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung in den alten Bundesländern des vorvergangenen Jahres (für 2019 also aus 2017) ermittelt. Sie beträgt im Jahr 2019 37.380 Euro. Monatlich sind das 3.115 Euro.

Menschen mit Betriebsrenten und Direktversicherungen von weniger als 311,50 Euro werden also künftig faktisch weniger als den halben Beitragssatz zahlen müssen. Und selbst Betriebsrenten und Direktversicherungen von 465 Euro werden noch um ein Drittel des Beitrages entlastet werden.

Fazit: Das ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt – vor allem für Menschen mit kleinen Betriebsrenten und Direktversicherungen.

Aber: Um aber bei allen Betroffenen – auch bei den Jüngeren – wieder Vertrauen in die betriebliche Altersversorgung zu schaffen, fordert DIE LINKE:

*         Auch für Betriebsrenten und Direktversicherungen über dem zukünftigen Freibetrag von 159,20 Euro soll künftig nur noch der halbe Beitragssatz gelten!

*         Und für all jene Direktversicherten, denen von Horst Seehofer (CSU) und Ulla Schmidt (SPD) rückwirkend viel Geld abgenommen wurde, fordern wir LINKEN, alle vor 2004 abgeschlossenen Direktversicherungen künftig komplett von Kranken- und Pflegekassenbeiträgen freizustellen! Das wäre ein fairer Ausgleich für 16 Jahre Abzocke!

*         Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass der Freibetrag auch für die Pflegeversicherung gelten muss.

Als nächstes konzentrieren wir uns auf die Vorbereitung der Verbändeanhörung im Gesundheitsausschuss am 9. Dezember 2019.

Wir sind sehr an Ihrem Feedback interessiert, auch wenn wir nicht immer alle Briefe und Mails beantworten können, so werden wir alle lesen und auch auswerten.

Mit freundlichen Grüßen und Ihnen das Beste wünschend,

Ihr Matthias W. Birkwald MdB

Mehr Infos finden Sie auch immer aktuell auf www.matthias-w-birkwald.de <http://www.matthias-w-birkwald.de> !

———————————————

Matthias W. Birkwald MdB
Parlamentarischer Geschäftsführer und
Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales
Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon:    (030) 227 – 71215
Telefax:    (030) 227 – 76215

Email:      matthias-w.birkwald@bundestag.de <mailto:matthias-w.birkwald@bundestag.de>

https://www.facebook.com/matthias.w.birkwald <https://www.facebook.com/matthias.w.birkwald>
https://twitter.com/MWBirkwald <https://twitter.com/MWBirkwald>
www.matthias-w-birkwald.de
www.linksfraktion.de <http://www.linksfraktion.de/>

Folgendes Schreiben von der SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens hat mich dieser Tage erreicht:

Sehr geehrter Herr Rahnefeld, Sie hatten sich in der Vergangenheit bezüglich der Krankenkassenbeiträge auf Direktversicherungen an mich gewandt.  Gerne möchte ich Sie über die aktuelle Entwicklung direkt  informieren.

Nachdem es in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU und CSU bei diesen Thema keine Einigung gab, hat die SPD- Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag im Juni 2018 das Thema erneut auf die politische Agenda gesetzt. Die Landesgruppe forderte, dass nur noch der halbe Krankenkassenbeitrag erhoben werden soll. Zur weiteren Entlastung sollte die Freigrenze in einen echten Freibetrag umgewandelt werden. Dieser Forderung schlossen sich schließlich alle Landesgruppen der SPD im Deutschen Bundestag und somit die gesamte SPD-Bundestagsfraktion an.

So kam auch Bewegung in die Position unseres Koalitionspartners. Auf dem Hamburger CDU-Parteitag im Dezember 2018 stimmte eine Mehrheit der Delegierten für ein Ende der sogenannten Doppelverbeitragung. Eine dementsprechende Gesetzesinitiative des Gesundheitsministers wurde jedoch von der Bundeskanzlerin m! Hinweis auf die hohen Kosten gestoppt.

Zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition war eine der Hauptforderungen der SPD – neben dem wichtigen Thema Grundrente – das Thema Betriebsrenten und Direktversicherungen noch einmal zu verhandeln.

Dank der Beharrlichkeit unserer Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz ist es nun gelungen, sich zumindest auf einen Kompromiss zu verständigen. Durch die Umwandlung der momentanen Freigrenze von aktuell 155,75 Euro monatlich in einen Freibetrag, der zukünftig dynamisiert wird, werden alle Bezieher von Betriebsrenten oder Direktversicherungen spürbar entlastet. Für etwa sechzig Prozent der Bezieher von Betriebsrenten verringert sich damit die Beitragslast auf etwa die Hälfte.

Sehr geehrter Herr Rahnefeld, diese im Koalitionsausschuss erreichte Einigung stellt eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur jetzigen Situation dar. ich bin sehr froh, dass wir uns in dieser Legislaturperiode doch noch – wenigstens teilweise – durchsetzen konnten. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir auf eine zügige Umsetzung drängen, damit die Entlastung schon mit Jahresbeginn 2020 wirksam wird.

Mit freundlichen Gruß  Heike Baehrens, MdB

Über die Regionalgruppe

Diese Regionalgruppe will künftig die Arbeit um unsere Anliegen im Raum Göppingen/Geislingen, Esslingen, Remstal, Albtrauf und Alb  intensivieren und koordinieren. Denn täglich werden wir mehr, allein im Oktober gab es beim DGV über 200 Neuzugänge, und der Vereinsbeitrag ist gut angelegt, geht es doch bisweilen um Tausende von Euro, die uns täglich mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts „gestohlen“ werden.

Dass die sogenannten „bürgerlichen Parteien“ – sprich SPD, Grüne und CDU diesen Betrug und Diebstahl gewähren lassen, hat bereits ein tiefes Misstrauen gegenüber der Politik erzeugt und macht Vertreter dieser Parteien quasi unwählbar. Einzige Unterstützung erfährt unsere Sache derzeit von der Partei Die Linke und ihrem Spitzenpolitiker Bodo Ramelow sowie von den Freien Wählern, die im Freistaat Bayern an der Landesregierung beteiligt sind.

Wir wollen nun gemeinsam in der bereits genannten Region den Kampf für unsere Sache aufnehmen, das heißt, den Politikern, die eigentlich unsere Interessen vertreten sollten, kräftig Druck und deutlich machen, dass sie an ihrem eigenen Bundestagsmandat sägen, sollten sie nicht bald zu vernünftigen Lösungen in der Diebstahlsache kommen.

Öffentliche Protokolle

Keine Protokolle verfügbar. Weiter Protokolle der Regionalgruppe werden Mitgliedern des Direktversicherungsgeschädigte e.V. bereitgestellt.

Es wird einen Aktionstag am Freitag, dem 22. November 2019, in Leipzig geben. Dort findet der Bundesparteitag der CDU statt. Unsere Mitglieder werden mit ihren Forderungen am Rande des Parteitags nicht zu übersehen sein. Nach Auskunft des Vorstands und behördlicher Genehmigung findet die Demo-Kundgebung am 22.11.2019 um 9:30 Uhr an den beiden Eingangsbereichen zu den Leipziger Messehallen statt.  Bitte informiert und werbt für rege Teilnahme innerhalb eurer Gruppen. Anreisen per Bus, nur falls die Busse zu mindestens zwei Drittel besetzt werden können, sind aus Entfernungs-, Zeit- und Kostengründen wohl nur über die Regionalgruppen Kassel, Fürth und Berlin denkbar. Für Anreisende aus unserer Regionen bieten sich Fahrgemeinschaften an, es sollten mindestens drei Personen im Fahrzeug sitzen (einschließlich Fahrer). Genauere Info dazu gibt’s bei mir

Das Schreiben unseres Mitstreiters Manfred Bomm an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Sehr geehrter Herr Minister Spahn,
wohl wissend, dass Sie möglicherweise nicht die Zeit haben, lange Emails zu lesen, erlaube ich mir, Ihnen mein Anliegen darzulegen. Ich unternehme den Versuch, die Thematik zu verdeutlichen, die derzeit viele Menschen in Deutschland bewegt. An der Tatsache, dass ich mich äußerst selten direkt an einen Minister wende, mögen Sie erkennen, wie dringlich das Problem ist.
Jedenfalls wird das Thema „Direktversicherung“ so leicht nicht aus der öffentlichen Diskussion verschwinden. Im Gegenteil: wenn die Rentner, die nachträglich zu den Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen werden, nicht entschädigt werden, wird sich ein Sturm der Entrüstung zu einem Orkan entwickeln.
 
Denn: 
Zu glauben, man könne mit Rentnern machen, was man will, ist ein Irrtum: Inzwischen gibt es genügend Ruheständler, die mit Computer und den sozialen Netzwerken umzugehen verstehen. Und täglich kommen neue hinzu. Sie alle lassen sich nicht mehr verdummen. Sie formieren sich zuhauf, um gegen Ungerechtigkeit zu kämpfen. Mit Hilfe der sozialen Netzwerke wird das erst richtig möglich. Wir wollen ies nutzen.
Deshalb habe ich ein Statement verfasst, das ich über die sozialen Netzwerke abgeschickt habe und nun auch Ihnen zur Kenntnis bringen möchte – in der Hoffnung, dass Sie die Unzufriedenheit der Menschen erkennen 
Mein Statement, zu dem mir einige Leser bereits empfohlen haben, es als Flugblatt zu verteilen:  
 
Allen, die es noch nicht richtig verstanden haben oder sich nicht damit befassen, weil der Ruhestand noch weit ist, sei dringend angeraten: Informieren Sie sich. Denn Sie werden belogen und betrogen und für dumm verkauft. Am Ende steht die Altersarmut. 
Wir dürfen nicht vergessen: Deutschland hat in allem den Anschluss verpasst. Wir haben eines der schlechtesten Internet-Netze Europas, marode Straßen, ein fragwürdiges Bildungssystem und ein irres Gesundheitssystem – und eine Geldpolitik, die uns unablässig enteignet. Früher hätte man ähnliches in irgendeiner Bananenrepublik südlich des Äquators von Afrika und Südamerika vermutet. 

 

Leider werden all diese Missstände unter den Teppich gekehrt und all jene, die sie öffentlich ansprechen, reflexartig als „Populisten“ madig gemacht. Wer nicht dem Mainstream folgt, gerät ohnehin sofort in den Verdacht, ideologisch an den Rändern des etablierten Parteiensystems zu stehen (überwiegend am rechten Rand) und ein verblödeter Stammtischler zu sein. 
Es stellt sich doch die Frage: was ist so schändlich daran, wenn man sagt, was des Volkes Meinung ist? Werden die Menschen, die kritisch ihre Meinungen äußern, die nicht den „politisch korrekten“ Kommentaren entsprechen, nur als unmündige Dummköpfe abgestempelt, die ohnehin keine Ahnung haben, wo es lang geht? Oder sollten sich diese „Dummen“ nicht doch lieber eine andere Regierung suchen?
Um es klar hervorzuheben: ich gehöre keiner Partei an und möchte auch keine hervorheben oder schlecht machen (Anmerkung: war nur mal für eine Legislaturperiode Stadtrat der Freien Wählervereinigung). 
Mir geht es nur um die Fakten und die herzliche Bitte, sich selbst eine Meinung zu bilden. Dass ich dies schon vor Jahren in meinem Kriminalroman „Mundtot“ thematisiert habe, hat damit auch nichts zu tun. Allerdings fühle ich mich in dem, was ich damals geschrieben habe, vollumfänglich bestätigt.
Inzwischen Rentner geworden, habe ich – wie Tausende andere inzwischen auch – deutlich erkannt, wie man beim Eintritt in den Ruhestand betrogen wird. Ich spreche bewusst von einem Betrug, weil es aus Sicht des Betroffenen auch so ist. Denn: Wer fürs Alter eine sogenannte Direktversicherung abgeschlossen hat (beispielsweise das Weihnachtsgeld an eine Versicherung abgetreten hat), wird bei der Auszahlung des gesparten Betrags kräftig zur Kasse geben. Er muss nämlich auf diese Summe Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen. Da sind schnell mal rund 18 Prozent in den Gully gesteckt.
Diese Summe (bei 50 000 Euro sind das schlappe 9000 Euro), die man für die Altersvorsorge einkalkuliert hatte, wird nun zehn Jahre lang auf jeden Monat verteilt. Im Beispielfall sind das dann monatlich 75 Euro. Bei entsprechend höherer Auszahlungssumme natürlich prozentual wesentlich mehr. Diese monatliche Summe  kommt auf den üblichen Rentnerbeitrag zur Krankenversicherung oben drauf. Und dies, ohne dass der Versicherte zusätzliche Vorteile bei der Krankenversicherung hätte. Aber was sind für einen MdB oder Minister schon zehn Jahre lang 75 Euro im Monat? Peanuts!
Hätte man dies den Menschen im Voraus gesagt, hätten viele diese Art von Direktversicherung natürlich niemals in Anspruch genommen.  Die Politik hatte aber in den  90erJahren sogar dazu  aufgerufen, privat fürs Alter vorzusorgen. Das klang vertrauensvoll.

Doch 2004 hat die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder und mit kräftiger Unterstützung der CDU/CSU in einer „Nacht- und Nebelaktion“ (so mein  Versicherungsvertreter der Allianz) beschlossen, die Kranken- und Pflegeversicherungspflicht nachträglich auf den Auszahlungsbetrag zu erheben. Ich betone: nachträglich. Wer also seine Direktversicherung vor 2004 abgeschlossen hat, wurde schlichtweg betrogen. Denn niemandem wurde diese Änderung mitgeteilt. 

Ich gehe mal davon aus, dass viele Abgeordnete damals überhaupt nicht gewusst haben, was sie angerichtet haben. Die „Quittung“ wird den Parteien derzeit nach und nach serviert, weil nun viele Betroffene in den Ruhestand kommen und schockiert sind.  

Denn  heute stellen 6,5 Millionen Menschen, die sich ein Zubrot fürs Alter erhofft hatten, erschrocken fest, dass Sie ein Minus gemacht haben. Hätten sie „Ihr Geld“ versteuert und in einen Fonds einbezahlt, hätten sie laut bayrischer Verbraucherzentrale fast das Doppelte an Erträgen.  Wie gesagt: Viele der Versicherten wissen noch nichts vom Unrecht, da Sie Politik und Versicherern vertraut haben und in den Bescheiden nichts davon erwähnt wird. Und denen, die es beschlossen haben, muss man zurufen: „…denn sie wissen nicht, was sie tun.“ 

Nun wird scheinheilig versucht, mit irgendwelchen „Kompromissen“ das Unrecht abzufedern. Doch mehr als politische Kosmetik wird da nicht betrieben. Gerecht wäre etwas anderes: alle, die vor 2004 einen Vertrag abgeschlossen haben, müssen auf die damalige gesetzliche Grundlage zurückversetzt werden. Mit Rückerstattung der bereits bezahlten Beiträge. 

Wir lassen uns nicht Sand in die Augen streuen.  

Zusammenfassung: 

Die damalige rot-grüne Regierung plädierte vor 2004 fast täglich für die private Vorsorge, um Altersarmut zu vermeiden, aber wohl nur, um danach kräftig abzukassieren. Nicht vergessen: Ausgehandelt hatten dies CSU-Politiker Horst Seehofer und SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Die Folge: Wie sollen künftige  Generationen der SPD/CDU/CSU/Grüne noch trauen? Denn der Schaden, der an der Volkswirtschaft und den Menschen durch Verletzung von Vertragsschutz, Vertragstreue, Bestandsschutz und Verlässlichkeit zugefügt wurde, ist unermesslich.  Eine nachträgliche Änderung eines bestehenden Vertrages  ist  ein Rechtsverstoß und legalisierter Diebstahl.  Und Enteignung. 

An eine echte Einsicht darf man derzeit nicht glauben. Schon gar nicht, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin diese „Ausraubung der Bürger“  akzeptiert und sogar fordert.   

Nur am Rande sei erwähnt, dass die Renten auch zunehmend besteuert werden – mit jedem Jahr des Ruhestandseinritts um einige Prozente mehr. Auch hier Stichwort: Enteignung. 

Es stellt sich auch die Frage, warum zwar EU-weit alles angeglichen werden soll und desolate Banken und Staaten sowie der Euro auf Teufel komm raus gerettet werden,  während das Rentenniveau überall unterschiedlich ist. So erhalten deutsche Rentner prozentual wesentlich weniger Rente als Rentner in Österreich.

Wohl gemerkt: wir reden von Rentnern. Nicht von beamtet gewesenen „Pensionären“. Angesichts deren Pensionen kann ein Rentner nur mit tränennassen Augen rollen. Und alles oben Gesagte gilt für die „Staatsdiener“ ohnehin nicht.  

Es wird wirklich Zeit, dass die Betrogenen und Benachteiligten, die vom allgegenwärtigen Schönreden Geblendeten und die langsam Enteigneten aufstehen und Zeichen setzen. Das Mindeste, was man tun kann: bei der Wahl gründlich nachdenken! 

Bildergalerie