Für den kommenden Samstag, 26. Oktober, ab 10 Uhr ruft der Verein für Direktversicherungsgeschädigte (DVG) zu Demonstrationen in mehreren deutschen Städten auf. Eine Demo mit Kundgebung ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geplant.

von Christiane Löffler

Seit 2015 kämpft der Verein gegen Änderungen des sogenannten Gesundheitsmodernisierungsgesetzes von 2004. Dies hat zu einschneidenden Änderungen für Besitzer von Direktlebensversicherungen geführt. Potenziell betroffen seien rund sechs Millionen Versicherte, von denen sich viele im DVG organisiert hätten. Fast ein Fünftel der Auszahlungen müssen die Rentenbezieher an Krankenkassen abführen, wenn sie aus dem Berufsleben ausscheiden, teilt der DVG mit. Die Krankenkassen forderten von ihnen den vollen Beitragssatz – Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, plus Zusatz- und Pflegebeitrag. Das gelte auch für Direktversicherte, die in der Einzahlphase bereits Sozialbeiträge abgeführt haben.

Bundesweite Demos am Samstag

Das Thema ist seit Längerem auch in der Politik angekommen, wird jedoch schon in der Regierungskoalition unterschiedlich bewertet. Während sich die SPD für Änderungen im Sinne der Betroffenen ausspricht, reagiert die CDU ablehnend. So verweist Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) darauf, dass zur Finanzierung von Entschädigungen 40 Milliarden Euro nötig seien. Laut DVG beziffert diese Summe die Erstattung der gesamten Versorgungsbezüge aller Betriebsrentenbeiträge – auch derjenigen Zusatzrenten, die immer schon der Beitragspflicht unterlagen. Eine Rückabwicklung der Versicherungsbeiträge bei „echten“ Direktversicherungen würde nur etwa 9 bis 11 Milliarden Euro betragen. Dies haben Experten errechnet.

Mit den bundesweiten Demos am Samstag will der Verein seine Forderungen unterstreichen. Dazu gehört ein Stopp der Doppelverbeitragung und Entschädigungslösungen bei den Direktversicherungen, in die mit dem Gesetz von 2004 nachträglich und ohne Bestandsschutz eingegriffen wurde. Etliche Sozialverbände haben sich mit den Protesten solidarisiert. Entsprechende Petitionen wurden bereits von mehr als 10.000 Unterstützern signiert, teilt der Verein mit. kh