Abgaben

Protest gegen Abgaben auf Betriebsrenten

Kategorie: Politik vom 24. Oktober 2019
Viele Rentner bekommen im Alter weniger als erhofft, weil die Betriebsrente wegen hoher Abgaben zusammen schmilzt. Die Betroffenen sind wütend und protestieren.
Viele Rentner erleben im Alter mitunter eine böse Überraschung, weil das erhoffte Geld aus Betriebsrenten oder Direktversicherungen geringer ausfällt als erhofft. Jetzt formiert sich Protest gegen als ungerecht empfundene Sozialabgaben.
Von Imelda Flaig 

Ein Fünftel Abgaben

Dass die Kapitalleistung im Alter nicht voll ausgezahlt wird, hängt damit zusammen, dass rund ein Fünftel der Summe als Beiträge an Kranken- und Pflegeversicherung abzuführen sind. Grund ist die so genannte Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) hat deshalb für den 26. Oktober 2019 zu bundesweiten Prosteten aufgerufen. In 20 deutschen Städten quer durch die Republik – darunter auch Karlsruhe und Rottweil – sind Demonstrationen gegen die Doppelverbeitragung geplant, wie der Verein mitteilt, der seit 2015 den staatlichen Zugriff auf die Ersparnisse aus privater und betrieblicher Altersvorsorge anprangert. Potenziell betroffen sind rund sechs Millionen Direktversicherte, von denen sich viele im DVG organisiert haben.

Altersarmut vermeiden

Zum Hintergrund: Fast ein Fünftel der Auszahlungen müssen die Rentenbezieher an die Krankenkassen abführen, wenn sie aus dem Berufsleben ausscheiden. Besonders hart trifft es Altersvorsorger mit Verträgen, die vor 2004 abgeschlossen wurden. Die Krankenkassen fordern von ihnen den vollen Beitragssatz, also Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, plus Zusatz- und Pflegebeitrag – egal, ob es dabei um eine Kapitalzahlung oder eine monatliche Rente geht. Das gilt auch für Direktversicherte, die in der Einzahlphase bereits Sozialbeiträge abgeführt haben.

Mit dem geplanten Protesttag, zu dem es bereits am 24. Oktober eine Auftaktdemo in Dresden geben wird, will der DVG nach eigenen Angaben Politik und Öffentlichkeit aufrütteln, denn der Klageweg sei den Betroffenen versperrt. Sie fordern Entschädigungen und eine politischen Neugestaltung einer nachhaltigen und vertrauenswürdigen Altersvorsorge, damit Altersarmut für nachfolgende Generationen vermieden werden könne. Etliche Sozialverbände hätten sich solidarisiert, so der DVG.

Foto: dpa-tmn/Mascha Brichta