Betriebsrente

Weniger Abgaben bei Betriebsrente gefordert

Kategorie: Politik vom 24. Oktober 2019

Doppelverbeitragung der Betriebsrente soll abgeschafft werden – jedenfalls fordern das verschiedene Politiker. Eine Einigung ist dennoch nicht in Sicht.

Etwa 20 Millionen Menschen in Deutschland haben eine betriebliche Altersvorsorge. Doch bleibt nach den Abgaben nicht mehr viel davon übrig. Diese Abgaben für Krankenkasse und Pflegeversicherung nennt man auch Doppelverbeitragung. Betroffene wollen ab Donnerstag in Dresden dagegen demonstrieren, denn bisher hat die Politik noch keine passende Lösung gefunden.

von Vera Wolfskämpf, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL

Der CDU-Politiker Carsten Linnemann sorgt sich um die betriebliche Altersvorsorge und findet, man müsse politisch ein Signal senden, denn sonst würden junge Leute nicht mehr in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen.

Max Straubinger von der CSU dagegen sorgt sich mehr um die Finanzierung des Gesundheitssystems, falls die Abgaben für die Krankenkassen weniger werden. Für ihn ist eine solidarische Finanzierung die Lösung, denn “es kann nicht sein, dass wir die, die stärkere Schultern haben, entlasten.”

Weniger Abgaben auf Betriebsrente

Und zwischen diesen zwei Ansätzen hängt die Suche nach einer Lösung fest: Weniger Abgaben auf die Betriebsrenten oder Direktversicherungen. Letzteres fordert die Opposition von Linke bis FDP.

15 Jahren Protest

Schon seit 15 Jahren protestieren Betroffene gegen diese Entwicklung: Denn zuerst fiel der Arbeitnehmeranteil für die Krankenversicherung an. 2004 verdoppelten sich dann die Abgaben, weil der Arbeitgeberanteil dazu kam und mit der Pflegeversicherung ist fast ein Fünftel der Betriebsrente weg – sobald die über 155 Euro monatlich liegt.

Geht nicht, findet Carsten Linnemann (CDU) und fordert die Abschaffung der Doppelverbeitragung: “Das wäre genau das richtige Signal. Natürlich muss man auch offen sagen, dass es rückwirkend schwierig ist, wahrscheinlich wird man mit einer Stichtagsregelung arbeiten müssen.”

Finanzierung noch immer unklar

Das Hauptproblem sind dabei die Kosten. Der Maximalvorschlag lautet deshalb: Keine Abgaben bis rund 155 Euro, darüber hinaus gilt der halbe Beitragssatz. Damit würden die Krankenkassen jährlich bis zu 3 Milliarden Euro weniger einnehmen.

Der Minimalvorschlag wäre: Die ersten 155 Euro der Betriebsrente bleiben frei von Abgaben, darüber hinaus fallen aber weiter die doppelten Beiträge an – Kostenpunkt: mehr als 1 Milliarde Euro. Aber auch da ist die Frage: Wer bezahlt es?

Bild: Imago