Die Politik schafft ein ominöses Gesetz, Millionen Rentner müssen dafür doppelte und zum Teil mehrfache Krankenkassenbeiträge bezahlen, doch die Doppelverbeitragung juckt in den verantwortlichen Stellen der Politik niemanden. Bislang.
Jüngstes Beispiel dazu ist die offizielle Anfrage von Matthias W. Birkwald, rentenpolitscher Sprecher im Bundestag von Die Linke. Bereits mehrfach hatte Birkwald in der Fragestunde des Deutschen Bundestages den Bundeskanzler danach gefragt, wie der Stand beim Stopp der Doppelverbeitragung denn nun sei.
Er erhielt jeweils die Antwort, dass man „an einer Lösung noch in dieser Legislaturperiode dran sei“, wahrscheinlich mit einer „fiskalischen Lösung“ so wollte Olaf Scholz, SPD, das leidige Problem für Millionen von Rentnern ad acta legen. Zwischendurch hielt sich auch die Annahme, dass sich dazu im Bundeskanzleramt ein Arbeitskreis gegründet habe.
Hier zum Hintergrund die Aufstellung der Kanzler-Versprechen in 2023 und 2024:
+ am 25. Januar 2023 im Bundestag bei der Fragestunde
+ beim Bürgerdialog in Mannheim am 2. November 2023 –
+ am 15. November 2023 ebenfalls im Bundestag bei der Fragestunde
+ Bürgerdialog in Dresden am 29. Februar 2024
Zum Anschauen – vor allem ab Minute 38:00
www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/olaf-scholz-beim-kanzlergespraech/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDM1NjE0Mg
Mit freundlicher Genehmigung von Phoenix.
Der Link dazu für die Anfrage im Bundestag:
Bitte auf der Timeline auf 48:17 Minuten fahren, dann stellt Matthias W. Birkwald, Die Linke seine Frage.
(Link und Foto-Animation mit freundlicher Genehmigung von Youtube und Phönix.)
Als nun aber Matthias W. Birkwald ganz konkret im April dieses Jahres im zuständigen Gesundheitsministerium anfragte, wieviel juristische Klagen gegen die Doppelverbeitrag denn bislang gezählt worden seien, um überhaupt einmal eine Grundlage für den Sachverhalt zu bekommen, kam von der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar die lapidare Antwort, dass die Bundesregierung „keine Kenntnisse darüber habe, wie viele Klagen bisher zu dem Thema „Doppelverbeitragung“ anhängig geworden sind. Es gibt keine entsprechende Berichtspflicht der Länder oder der Gerichte an die Bundesregierung.“
Eben die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Kitzingen und Haßfurth (Bayern) hatte sich schon mehrfach auf Briefe des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. entweder gar nicht oder mit einer ablehnenden Antwort gezeigt. „Offenbar hat sie das Thema und die Ungerechtigkeit für die Geschädigten gar nicht umrissen, oder will es nicht umreißen, sonst müsste sie ja eine Meinung dazu haben“, so der DVG. Das Thema zu ignorieren ist wohl die schlechteste aller Vorgehensweisen der Verantwortlichen in der Politik und den Ministerien. „Offenbar werden wir doch nur hingehalten und sollen dann für diese Parteien stimmen, um vielleicht nach der nächsten Bundestagswahl dranzukommen“, vermutet man im DVG. Die Bereitschaft, dabei mitzumachen, schwinde aber gegen Null, so DVG-Verantwortliche.
Die große Frage ist nun: kommt der Kanzler nun zeitnah mit einer Lösung ums Eck und verkündet den Stopp der Doppelverbeitragung, oder hat auch er die Strategie einer Hinhaltetaktik?
Text und Foto-Animation: Thomas Kießling