Das große Ampelprojekt mit dem so genannten Rentenpaket II sollte Mitte dieser Woche beschlossen werden. Doch nun schießt ausgerechnet die FDP unter ihrem Chef Christian Lindner quer.

Wie mehrere Zeitungen berichten, gibt es erneut Streit in der Ampelregierung – nun wird offenbar das Rentenpaket gegen den Bundesetat 2025 ausgespielt.

Der Uneinigkeit über den Bundeshaushalt 2025 droht nun das erste wichtige Ampelprojekt zum Opfer zu fallen: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat überraschend verhindert, dass das Rentenpaket II wie ursprünglich geplant Mitte der Woche vom Kabinett beschlossen wird. Die Rheinische Post online erfuhr davon als erste. Lindners Blockade ist vor allem ein Affront gegen die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz, der das Rentenpaket unbedingt durchboxen will.

Pikant dabei: Lindner selbst hatte das Rentenpaket Anfang März zusammen mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellt. Der Hintergrund der Blockade dürfte sein, dass Lindner die Koalitionspartner auf seine strikte Sparlinie beim Bundeshaushalt 2025 zwingen will, in dem die Koalition ein Loch von bis zu 30 Milliarden Euro stopfen muss. Wann das Kabinett sich mit dem Rentenpaket befassen wird, ist nun offen – ebenso wie die Frage, ob sich die Koalition auf einen gemeinsamen Haushalt einigen kann.

Lindner hatte die Ministerien aufgefordert, ihre Ausgabenpläne für 2025 bis Anfang Mai anzumelden und dabei strikt zu sparen, was offenbar nicht von jedem Ministerium so durchgesetzt wurde.

Der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. fordert seit vielen Jahren eine generelle Rentenreform, unter anderem mit dem Inhalt, dass alle Sozialversicherungsnehmer in die Rentenkasse einzahlen, auch Beamte, Politiker und Selbstständige. Im selben Atemzug gelte es auch, die höchst ungerechte Doppelverbeitragung abzuschaffen. „Die Abschaffung ist genauso überfällig wie eine Rentenreform“, so der DVG.

Infos

www.dvg-ev.org

Foto-Quelle: web.de (mit freundlicher Genehmigung)

Redaktion: Thomas Kießling