Aber Arbeitnehmer und Rentner müssen höhere Beiträge zahlen
ein Kommentar von Reiner Korth 15.06.2024 – Foto: geralt/Pixabay
Deutschland hat ausländischen Staaten cirka 16 Milliarden Euro an Schulden einfach so erlassen, mit einem Federstrich und ganz ohne parlamentarische Diskussion. Wie die Nachrichtenseite “gmx/news” am 14.06.2024 berichtet, hat das Bundesfinanzministerium diese Zahl genannt auf Anfrage eines Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag. Die Begründung des Ministeriums laut gmx-news: “Die Schuldenerlasse dienen der Erreichung der makroökonomischen Stabilität”. Was immer dieser kryptografische Satz uns vermitteln soll, festzuhalten bleibt: Die Bundesregierung geriert sich als ein großer Wohltätikeitsverein, der für alle Sorgen dieser Welt Geld ausgibt. Geld, daß die arbeitende Bevölkerung in Deutschland erwirtschaften muß. Egal ob Bürgergeld, Unterstützung für Flüchtlinge und Asylanten, der Bau von Radwegen in Peru oder jetzt Schuldenerlass für ausländische Staaten. Für alles und jeden auf dieser Welt ist genügend Geld da aus Deutschland. Und wenn es nicht reicht, dann werden Arbeitnehmer und Rentner hier in Deutschland weiter und erneut zur Kasse gebeten.
Weitere zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer und Rentner
In der Diskussion stehen weniger Rente, längere Arbeitszeiten, höhere Beiträge in die Rentenversicherung, höhere Zahlungen an die Krankenkassen, Doppelt- und Dreifachbeiträge für Rentner in der Gesetzlichen Krankenversicherung etc.. Diese Bundesregierung gibt sich generös und möchte damit ihr überaus präsentes soziale Gewissen beruhigen. Aber, sie macht es sich sehr leicht. Die Kosten für diese Geschenke erwirtschaftet die Regierung nicht selber z. B. durch Effizienzsteigerung im eigenen Tun und Wirken (weniger Bürokratie, weniger Personal, Verzicht auf versicherungsfremde Leistungen, etc.). Nein, die Bundesregierung macht es sich ganz bequem und bittet wieder und immer wieder uns Bürger zur Kasse: noch höhere Steuern, noch längere Abeitszeiten. Noch mehr Beiträge und Abgaben für die arbeitende (Arbeitnehmer) und die ehemals arbeitende (Rentner) Bevölkerung.
Die Wähler laufen Kanzler Scholz und seiner SPD in Scharen davon
Diese Bundesregierung und ihr Kanzler Olaf Scholz möchten mit ihren Wohltaten wohl auch wieder Wählerstimmen einsammeln. Aber das Gegenteil passiert gerade. Der Kanzler und seine Partei haben den Kontakt zu den Arbeitnehmern und den Rentnern schon lange verloren. Die SPD und ihr Kanzler kümmern sich in der Hauptsache um alle Bedürftigen dieser Welt, um damit ihr eigenes soziale Parteigewissen zu beruhigen … und lassen dabei die Leistungsträger dieser Gesellschaft zurück und im Regen stehen. Die Wähler sind bei der letzten Europawahl der SPD in Scharen davongelaufen. Ein wesentlicher Grund ist: ausschließlich Arbeitnehmer und Rentner werden zur Kasse gebeten für die Sozialprojekte der SPD. Privat Versicherte, Selbstständige, Beamte und Politker dagegen werden überproportional geschont. Mit Kanzler Olaf Scholz ist die SPD nicht mehr die “Partei des kleinen Mannes” oder eben auch der kleinen Frau, die sie ehemals mal gewesen ist. Und die nächsten Wahlen stehen schon vor der Haustür. Landtagswahlen im Osten und die Bundestagswahl 2025.