Vergangenen Sonntag war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gast im Community-Format „Frag selbst“. Viele Mitglieder vom Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. hatten ihm auf Facebook kritische Fragen geschickt und Kommentare geschrieben. Die Antworten sind zu lesen unter
Die vom Gesetzgeber geprellten DVG-Mitglieder stellten und stellen weiterhin diese Forderungen an den Kanzler und die Ampel-Koalition:
- Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung auf Direktversicherungen
- Halbierung der KV- und PV-Beiträge von Betriebsrenten auf Arbeitnehmeranteil
- Gleichstellung der Direktversicherung wie bei der Riesterrente und
- Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend eingegriffen wurde
Eigentlich hatte der Bundeskanzler den Stopp der Doppelverbeitragung schon mehrfach versprochen – und zwar noch für die aktuelle Legislaturperiode.
Rückblende: Der rührige Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald, Die Linke, hatte am 15. November 2023 im Bundestag bei einer Fragestunde beim Kanzler nachgehakt, wann und wie er nun die Doppelverbeitragung abschaffen wolle. Der Kanzler antwortete ihm positiv und erneuerte im Prinzip sein Versprechen, das er am 25. Januar 2023 gegeben hatte – ebenfalls im Bundestag – und jüngst nochmals beim Bürgerdialog in Mannheim am 2. November 2023 – wobei er den Sachverhalt mit der Entschädigung bereits bezahlter Doppelbeiträge ausklammern wollte. Aber mit dem sofortigen Stopp ist es bislang noch nichts geworden. Was nun, Herr Bundeskanzler?
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Text und Foto-Animation: Thomas Kießling
Redaktion: Andreas Reich