Offener Brief an die SPD Fraktion
von Andreas Reich 11.06.2024
Sehr geehrtes Team der Direktkommunikation in der SPD-Fraktion,
zu ihrer Themenwoche „Das Leben leichter machen – was braucht es dafür“ haben Sie eine sehr bezeichnende Antwort an K. G. aus Treuchtlingen geschrieben. An einen Rentner, der durch die nachträgliche Doppelverbeitragung seiner Direktversicherung betrogen und geschädigt wurde. Sein Leben wurde nicht leichter gemacht, wie Sie plakatieren, sondern die SPD hat es belastet und erschwert.
Wir als Verein der Direktversicherungsgeschädigten wissen natürlich schon lange in was für ein Horn Sie blasen. Die Entschuldigungsfloskeln sind jedes Mal gleich und stereotyp.
Leider sagen Sie nicht die Wahrheit über die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen sowie der anderen Sozialversicherungen, denn die wahren Gründe sind woanders zu suchen.
Sie kennen nicht einmal die jetzige Höhe des dynamischen Freibetrags und was Sie als Partei alles unternommen haben oder besser “nicht unternommen haben” um die Doppelverbeitragung zu beenden. Außer heißer Luft ist nichts gewesen und diese heiße Luft hat ihnen jetzt ein ganz “hervorragendes Wahlergebnis” bei der Europawahl beschert. Dieses absolute Negativergebnis ist die Folge der angeblich ausgewogenen Sozialpolitik Ihrer Partei SPD.
Wir alle wissen, dass die Ursachen der finanziellen Lage der Sozialversicherungen woanders liegen als sie uns weismachen wollen.
Mittlerweile haben nach der “Wirtschaftswoche” auch andere Medien nachgezogen und die Praktiken der Finanzierung der nicht beitragsgedeckten Leistungen in den Sozialversicherungen ( sogenannte “versicherungsfremde Leistungen” ) aufgedeckt. Seit 1957 werden nachweislich diese Leistungen nicht in dem notwendigen Maß durch die Bundesregierungen finanziert, damit diese fremden Leistungen auch kostenneutral abgesichert sind. Ihre Partei war und ist in der Verantwortung und war auch beim Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2003 als Koalitionspartner an der Verantwortung beteiligt. Stattdessen werden die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dafür nachträglich zur Kasse gebeten. Man kann sogar behaupten, sie werden und wurden von den Bundesregierungen beraubt. Aber darüber schweigen Sie allzu gerne, wie auch alle anderen Parteien, die in Regierungsverantwortung waren.
Sie sollten zum Thema Doppelverbeitragung und versicherungsfremde Leistungen endlich einmal Stellung nehmen und nicht wie ihr Minister Heil sofort alles falsch hinstellen.
Leider werden in der Sozialversicherung nicht alle Zahlen wie in der Rentenversicherung jedes Jahr veröffentlicht, aber Studien der Hans-Böckler-Stiftung belegen, dass auch andere Sozialversicherungen betrogen worden sind.
Ihr Minister Heil sollte mal lieber auch die Zahlen der GKV, der Arbeitslosenversicherung offenlegen und dann beweisen, dass alles mit rechten Dingen vor sich geht. Den Beteuerungen des Herrn Bundesminister Heil glaubt keiner mehr.
Das Rentenpaket II wird in dieser Form zu einem Desaster für die deutschen Rentnerinnen und Rentner werden. Trotz Versprechen wird das Rentenniveau weiter fallen, die Rentenkasse wird weiter geplündert und die Beamten sowie ihre Ruheständler bekommen aus Steuermitteln alles geschenkt ohne selbst Beiträge einzuzahlen.
Hat ihre SPD Partei vergessen worin ihre Wurzeln bestehen?
Als erste Vorläufer der Partei SPD gelten der 1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die sich 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammenschlossen. Ihren heutigen Namen gab sich die Partei 1890. Die SPD gilt als älteste noch bestehende Partei Deutschlands.
Von ihren Wurzeln haben sie sich so weit entfernt, dass sie als “Arbeiterpartei” kein Recht mehr haben sich so zu nennen. Sie kennen die Alltagsprobleme der Arbeiter und Rentner gar nicht mehr. Sie haben sich zu einer Partei “entwickelt” mit dem höchsten Anteil an Beamten und so machen sie jetzt Politik für ihre neue Klientel. Ob dies dann in Zukunft ausreicht zum Regieren, das steht in den Sternen.
Übrigens, das GMG mit seinen Auswirkungen wurde 2003 beschlossen, obwohl ein Jahr zuvor eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, dass der Staat nicht genügend Geld eingezahlt hat, um die “nichtbeitragsgedeckten Leistungen” vollständig zu finanzieren. Danke an die damalige Sozialministerin Frau Ulla Schmid für den Griff in die Direktversicherung der Rentnerinnen und Rentner.
Wir werden das nicht vergessen.
Die Doppelverbeitragung der Direktversicherungen muß Kassenlöcher stopfen, die durch die Plünderung der Krankenkassen mit versicherungsfremden Leistungen entstanden sind. Beamte, Politiker und Selbstständige, kurz, alle Privatversicherten entziehen sich auf diese Weise der Finanzierung der Solidaraufgaben. Diese SPD macht das Leben der Arbeiter und Rentner nicht leichter. Dieses SPD Motto ist so voll daneben.
Was es braucht zu diesem Thema: Eine ehrliche Finanzierung aller versicherungsfremden Leistungen aufkommensneutral durch die Staatskasse (Solidarprinzip) und eine sofortige Rücknahme der Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und Direktversicherungen. Damit wäre Arbeitern und Rentnern das Leben wieder “leichter gemacht”!