Rücklagen schmelzen dahin, versicherungsfremde Leistungen steigen weiter an

von Reiner Korth 26.07.2024
Foto: Pixabay

Die Bundesregierung hat jetzt kurz vor der Sommerpause ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und für den Finanzplan bis 2028 vorgelegt. Und erneut wird sichtbar: weil die einzelnen Ministerien nicht sparen wollen, greifen Scholz und Lindner in die finanzielle Trickkiste. Es werden einfach die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung und für die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eingekürzt. Finanzielle Aufwendungen, die eigentlich aus der Steuerkasse zu bezahlen sind, werden jetzt der Rentenkasse und den Krankenkassen aufgebürdet. Die Tricksereien in der Finanzpolitik dieser Ampelregierung gehen inzwischen so weit, daß sogar die Deutsche Rentenversicherung (DRV) in einer Pressemitteilung vom 17.07.2024 in ungewohnter Deutlichkeit Kritik übt, Zitat:

“Sollte der Bundestag dem (Kürzung der Bundeszuschüsse) zustimmen, wäre dies bereits die vierte Kürzung innerhalb von drei Jahren”, und

“Sie (die Kürzung der Bundeszuschüsse) darf jedoch nicht zum wiederholten Male zu Lasten der Beitragszahlenden und Rentenbeziehenden … gehen.”

Die Rücklagen werden aufgebraucht

Was macht diese Ampelregierung da gerade? Sie verschiebt auf ganz subtile Art Kostenlasten der Allgemeinheit, die alle Steuerzahler eigentlich zu tragen haben und deshalb aus dem Bundeshalt zu bezahlen sind, in die Sozialkassen und plündert diese still und heimlich aus. Zum einen werden den GKV und der DRV immer mehr versicherungsfremde Leistungen von der Bundesregierung aufgebürdet. Zum anderen werden die bisher gut gefüllten Rücklagen schleichend und leise immer weiter aufgebraucht.

Wie die DRV mitteilt, summiert sich der “Kürzungsbeitrag auf über 9 Milliarden Euro”.

Das Geld, welches von den fleißigen Arbeirnehmerinnen und Arbeitnehmern, vom Mittelstand und von den heutigen Rentnern in harter Arbeit erwirtschaftet wurde, wird umgelenkt, um die ideologisch motivierten Projekte von Rot-Grün zu finanzieren, wie zum Beispiel das neue “Bürgergeld” oder “16 Milliarden Schuldenerlass für Drittstaaten”. Um es einmal in politischem Sprech zu formulieren:

die jetzige Ampelregierung plündert unsere Sozialkassen und zehrt den Wohlstand auf, den sich die Arbeitmehmer und Arbeitnehmerinnen in den letzten 40 Jahren hart erarbeitet haben. Die jetzige Ampelregierung lebt von der Substanz der letzten Jahrzehnte.

Die SPD, eine Arbeiterpartei – das war einmal.

Olaf Scholz und seine SPD waren mal “die Arbeiterpartei” In Deutschland schlechthin. Diese Zeit ist jedoch längst vorbei. Bundeskanzler Scholz und seine SPD machen heute Lobbypolitik für Arbeitslose und Flüchtlinge einerseits und für Privat Versicherte, Beamte, Politiker und Pensionäre (erhalten auch die Inflationsprämie – Rentner dagegen nicht) andererseits.

Wer in betriebliche Altersvorsorge investiert, zahlt später drauf

Die arbeitende Mittelschicht ist zur Melkkuh dieser Ampelregierung umfunktioniert. Um ihre Rot-Grünen Lieblingsprojekte finanzieren zu können, werden Renten de facto weiter gekürzt (höheres Renteneintrittsalter, höhere Beiträge) und ehemalige Arbeitnehmer und heutige Rentner müssen auf ihre Betriebsrenten und Direktversicherungen doppelte Krankenkassenbeiträge zahlen. Betriebliche Altersvorsorge in dieser Form lohnt sich heute nicht mehr. Staatliche Abgaben und Verwaltungskosten übersteigen die Rendite. Das Ergebnis: deutlich weniger Netto.

Der gewöhnliche Arbeitnehmer/in und der Rentner/in von heute können dieser Ampelregierung nicht mehr trauen. Bundeskanzler Olaf Scholz hält seine Versprechen nicht ein, die Ampelregierung bedient sich in unseren Sozialkassen. Im Herbst sind Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg und im nächsten Jahr sind Bundestagswahlen. Die Parteien dieser Ampelregierung, SPD, GRÜNE und FDP müssen sich nicht wundern, wenn ihre Prozentpunkte bei den anstehenden Wahlen noch weiter sinken. Wer Versprechen nicht einlöst, wer Sozialkassen plündert, der wird vom Wähler/in abgestraft werden.