Die Folgen der Ampelpolitik für Rentner und Vorsorgesparer
Ein Kommentar von Michael Rahnefeld 25.07.2024
In seinem sonntäglichen Newsletter beschreibt unser Mitglied Helmut Achatz die neuerlichen Finanzierungsprobleme dieser Ampelregierung bei der Krankenversicherung und bei der gesetzlichen Rente (https://vorunruhestand.de/) .
(Zitat Anfang) “Der Staat spart bei den Zuschüssen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Rente. Die Versicherte zahlen den Preis für die Wohltaten der Ampel-Regierung. Die Ampel zahlt zu wenig für Gesundheitsausgaben von Bürgergeldempfängern; der Staat macht sich einen schlanken Fuß bei den versicherungsfremden Leistungen, die er der Rentenkasse aufbürdet, ohne sich in entsprechender Weise daran zu beteiligen. Das geht zulasten von Rentnerinnen und Rentnern und zulasten der Beitragszahler. So streicht die Ampel den Bundeszuschuss an die Rentenkasse für die Jahre 2025 bis 2027 um insgesamt zwei Milliarden Euro zusammen, um den Haushalt zu entlasten. Was für ein Hohn, dass die Streicharie nicht (auch noch) mit Leistungseinschnitten verbunden wäre. Die Versicherten bekommen weniger für höhere Beiträge, das ist die Wahrheit. Die Folgen dieser Entscheidungen hat die Ampel natürlich genau während der Fußball-EM beschlossen, damit’s die Bürgerinnen und Bürger möglichst nicht mitbekommen sollen.“ (Zitat Ende)
Kanzler Scholz mit Buh-Rufen in Dresden
Und wie Kanzler Olaf Scholz in Dresden zum Wahlkampfauftakt der SPD empfangen wird, das zeigt ein Video von Welt.de In anderen Medien werden diese Bilder leider weitgehend vernachlässigt. Und ob diese Buh-Rufer wirklich a l l e der rechten Ecke zuzuordnen sind, das ist wohl zu bezweifeln.
Die Szenen sagen zumindest viel aus über einen Kanzler, der keinerlei Vertrauen mehr besitzt in der Bevölkerung, der nur flache Phrasen drischt und gegebene Versprechen nicht einhält.
In Sachsen und Thüringen wird am 01. September gewählt
Die DVG-Mitglieder im Südwesten fordern mittlerweile aggressiver aufzutreten gegen diese Ampelpolitik der nicht eingelösten Versprechen. Immer wieder werden die Bauernproteste als gutes Beispiel angeführt, die zumindest zu Teilerfolgen in der Landwirtschaftspolitik geführt haben. Über die von Verdi organisierte Demo zur Rente am Freitag, 19. Juli, in Karlsruhe habe ich bisher nicht viel an Berichterstattung finden können.
In 43 Tagen wird in Thüringen und Sachsen gewählt. Nach meinem Kenntnisstand haben bislang nur vier Parteien den Fragenkatalog vom DVG schriftlich beantwortet. Vielleicht kommt ja noch was von den anderen Parteien an Antworten oder aber die Arroganz der Macht ist immer noch nicht gebrochen, was sich dann aber hoffentlich auch in den Wahlergebnissen im September zeigen wird.
Ich kann nur alle Bürger und jeden DVG-ler dazu auffordern, sich immer wieder selbst ein Bild darüber zu machen, was in diesem Land politisch so vor sich geht. Ganz wichtig ist dabei, immer wieder die unterschiedlichen Informationsquellen zu nutzen, um möglichst vergleichen zu können und zu einem halbwegs objektiven, persönlichen Meinungsbild zur Wahl zu kommen, wobei natürlich auch die persönlichen Erfahrungen zu unserer Kernthematik “Doppelverbeitragung” mit einfließen sollten. Bislang gelingt es der Politik immer noch und immer weiter, diese Abschaffung der Doppelverbeitragung trotz mehrfach gegebener Versprechen zu verdrängen und einfach abzutun. Zumindest das sollten wir Wähler ändern.