Mit staatlicher Förderung angelockt – später mit 20 Prozent abgestraft
Ein Kommentar von Reiner Korth 23.08.2024
SPD-Kanzler Scholz hatte vor drei Jahren in Münster dem DVG versprochen: die Doppelverbeitragung (bei den Betriebsrenten) ist ein Ärgernis und wenn ich Kanzler werde, ist unser Plan, für die Zukunft das zu ändern”. Und, “Darauf können Sie sich verlassen.” Viele Rentner und auch junge Vorsorgesparer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) haben diesen Worten geglaubt und auf Taten gehofft – umsonst und vergebens. Sie sind enttäuscht. Bundeskanzler Scholz läßt die Betriebsrentner allein zurück.
Im Deutschen Bundestag hat Kanzler Scholz mehrfach geradezu herumgejammert, “eine Lösung ist kompliziert”, er sei auf Suche nach Experten. Das sind nicht mehr als Ausreden und Verzögerungsspielereien.
Der DVG hat den Lackmustest gemacht
und hat die Parteien angeschrieben, wie Sie sich zur Abschaffung dieses Unrechts stellen, welche Lösungsvorschläge auf dem TIsch liegen.
Das Ergebnis der DVG Umfrageaktion ist beschämend. Aber es ist auch entlarvend zugleich. Altersvorsorgesparer und Betriebsrentner finden kein Gehör bei den Regierungsparteien. Sie haben keine Lobby bei den großen Parteien. Im Gegenteil, Betriebsrentner und Direktversicherte werden für ihr Vorsorgesparen noch bestraft.
Der Grund für die größte Vertrauenskrise
Die Parteien CDU und FDP sind sogar so von Arroganz beseelt, daß sie nicht einmal mehr ein Antwortschreiben geschickt haben. Unser Eindruck ist: Die Rentner sind denen völlig egal. Grüne sehen kein Unrecht, für die SPD ist das alles zu schwierig? Alleinig die kleinen Parteien haben eine valide Antwort gegeben. Sie sind aber zu schwach im Parlament vertreten, um ihre Initiativen in ein Gesetz gießen zu können. Die Freien Wähler sehen in der rückwirkenden Einführung der Doppelverbeitragung gar einen der Hauptgründe für die aktuell größte Vertrauenskrise in der Politik.
Am 01. September sind Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, am 22. September in Brandenburg. Und im September 2025 sind Bundestagwahlen. Rund 19 Millionen Betriebsrentner und Direktversicherungssparer haben an der Wahlurne eine Stimme. Sie alle haben in dieser Umfrage ihre Antworten oder eben Nicht- Antworten von den Parteien bekommen. Wahltag ist Zahltag. Der Wähler hat jetzt das Wort.