Die Jungen und nachfolgenden Generationen können aus der Erfahrung oder den Fehlern der Älteren lernen – Die Meisten von uns würden heute ihre Altersvorsorge anders aufbauen – jedenfalls würden Sie sich nicht wieder auf staatliche Programme verlassen – obwohl ich davon ausgehe, dass die damalige Regierung Helmut Schmidt / Hans-Dieterich Genscher es mit uns ehrlich gemeint haben. Aber nachfolgende Politiker – Generationen derer einfach nicht unbedingt würdig sind.
2003 weinte die GKV um ein Defizit von 3 Mrd. – der gesundheitspolitische Sprecher der CSU Landesgruppe, die Gesundheitsministerin erleben im Herbst die schönste Nacht ihres Lebens, als sie die parteiübergreifende Entscheidung des Gremiums aus SPD, Grüne und CDU/CSU bekanntgeben, das Finanzloch mittels des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes „GMG“ mit Hilfe der Altersvorsorger und gesetzlich Sozialversicherten ab Auszahlung ihrer Direktversicherungen oder monatlichen Betriebsrenten zu stopfen – die übrigen Beitragszahler in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung bleiben außen vor, um nicht noch weitere Unruhe in die Wählerschaft zu bringen (wir erinnern uns: nach den Hartz IV Beschlüssen war die Rot/Grün auf dem freien Fall und auch das ausgesprochene Selbstbewusstsein von Kanzler Gerhard Schröder konnte diesen Fall dann 2005 trotzdem nicht retten.
Seither zahlen bekannter Weise alle Altersvorsorger – auch die deren Verträge bereits seit den 70er Jahren bestanden 1/5tel ihrer investierten Altersvorsorge in die gesetzliche Kranken- und Pflegekassen – so sie nicht privat versichert sind oder einer steuerlichen Beihilfeversorgung erfreuen.
2018 erfreute sich die GKV einer Rücklage von 21 Mrd Euro. Ratet mal, wer die aufgebaut hat? Dann kam Corona – 2021 war die Rücklage weg – nur, mal deutlich zu machen, wie mit unseren Beiträgen umgegangen wird nenne ich dieses eine Beispiel: das Ärzteblatt schreibt am 8.1.2024 „Rund 132 Millionen Dosen Corona Impfstoff entsorgt.“ > mehr
Und heute meldet die Krankenkasse Direkt: GKV-Finanzentwicklung-Krankenkassen-nach-1-Quartal-2024-tief-in-den-roten-Zahlen. > mehr
Dem verantwortlichen Gesetzgeber können wir also nicht unser Geld anvertrauen, denn wie oft müssen wir noch enttäuscht werden. 1974 haben wir der Schmidt / Genscher vertraut und in unsere Altersvorsorge nach dem Betriebsrentengesetz vertraut. Ab 2004 ist unser Vertrauen zerstört und die Gerichte machen da mit. Es gibt keinen Vertrauensschutz im Solidarsystem, sagen sie. Auch die Richter am Bundesverfassungsgericht – von der Bundesregierung eingesetzt – repräsentieren nicht mehr die 3. Gewalt unserer Demokratie, wenn wir feststellen müssen, dass bisherige Beschwerden nicht zugelassen wurden.
Reinhold Birth, DVG e.V., 13.09.2024