Ein Kommentar von Reiner Korth, 06.10.2024
Foto DVG
In seinem Artikel “Das GroKo-Gespenst ist zurück” berichtet der SPIEGEL (Ausgabe 41-2024) über die Wahlchancen von Olaf Scholz, SPD und Friedrich Merz, CDU bei der nächsten Bundestagswahl im September 2025 und stellt abschließend fest: “Die Angst vor einem Sozialwahlkampf der SPD ist groß, vor allem vor einem Rentenwahlkampf.” Und weiter: “Bei der vergangenen Bundestagswahl hat die SPD bei Menschen über 60 am stärksten gewonnen.”
Wir kennen den Grund, warum Olaf Scholz damals soviele Stimmen in der Generation Ü60 einsammeln konnte. Der DVG Bundesvorsitzende Reiner Korth hatte Olaf Scholz seinerzeit gefragt, wie es um die Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen denn jetzt steht? Der Kanzler, damals noch Finanzminister hatte dem DVG in Münster im Wahlkampf persönlich versprochen: “Das (die Doppelverbeitragung) ist ein Ärgernis … unser Plan ist, das für die Zukunft zu ändern… und das steht da (im Wahlprogramm der SPD), weil wir es machen wollen… darauf können Sie sich verlassen.”
Bundeskanzler Scholz läßt die Rentner im Regen stehen
Aber, trotz mehrfach wiederholter Zusagen sowohl bei der Kanzlerbefragung im Deutschen Bundestag als auch bei den Antworten in den Bürgerdialogen passiert derzeit nichts. Der Kanzler hat das versprochene neue Gesetz noch immer nicht auf den Weg gebracht. Auf eine neuerliche Anfrage hat der Kanzler kürzlich geantwortet: Eine Lösung sei kompliziert, er suche nach Experten. Die Ungerechtigkeit der Doppelverbeitragung hat somit weiterhin Bestand. Und Millionen an Vorsorgesparern und Direktversicherten fühlen sich von Olaf Scholz getäuscht. Sie haben bei der Bundestagswahl 2021 dem heutigen Kanzler den signifikanten Stimmenzuwachs besorgt. Aber, ihr Vertauen in den Kanzler, Olaf Scholz würde wohl die Doppelverbeitragung auch tatsächlich abschaffen, ist jetzt gebrochen. Das Vertrauen und die Hoffnung der Rentner in eine zugesagte Lösung ist großer Enttäuschung gewichen.
Versprechen im Wahlkampf kann man nicht mehr vertrauen
Und was lernen wir daraus? Im Frühjahr 2025 wird der nächste Bundestagswahlkampf beginnen, auch vor Ort in den einzelnen Städten und Kommunen. Alle Rentner, aber auch die heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den nächsten Jahren in Rente gehen werden und dann auch ihre private oder betriebliche Altersvorsorge dazu ausbezahlt bekommen, alle haben demnächst die Gelegenheit, Olaf Scholz auf jeder Wahlkampfbühne zu fragen, warum er sein gegebenes Versprechen von Münster noch nicht eingelöst hat? Und die Millionen Rentner und Arbeitnehmer sollten sich selber die Frage beantworten, welches Vertrauen in Wahlversprechen sie noch haben können angesichts dieser großen Wahlenttäuschung aus 2021? Versprechen nicht eingehalten, Vertrauen gebrochen.