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Krankenkassen klagen gegen den Staat

Plusminus 1

Quelle: ARD Mediathek

“Millardenloch durch versicherungsfremde Leistungen”
– aber Rentner müssen doppelt zahlen

von Reiner Korth              25.01.2026

Ein “Milliardenloch durch versicherungsfremde Leistungen” und “Wo landen unsere Beiträge wirklich”, fragt unser DVG Kollege Helmut Achatz in seinem Blog “vonunruhestand.de” (*1):  “Der Staat plündert die Krankenkassen aus und belastet sie mit versicherungsfremden Leistungen”, so führt Helmut Achatz weiter aus. Sehr ausdrücklich wurde das Thema der Finanznot der Krankenkassen, im Wesentlichen verursacht durch die versicherungsfremden Leistungen, auch in der ARD Sendung “Pluminus” vom 14.01.2026  dargestellt.

Kosten für Bürgergeldempfänger nur zu einem Drittel gedeckt

Wie Plusminus erklärt, hatten die Krankenkassen im Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von 306 Mrd Euro. Davon mußten ca. 60,5 Mrd Euro für  “versicherungsfremde Leistungen”,
wie etwa Familienversicherung, Krankenhausinvestitionen und Bürgergeldzuschüsse aufgewendet werden. Letztere sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die folglich vom Staat, also aus Steuergeldern zu finanzieren sind. Den Hauptposten im Defizit machen dabei die Bürgergeldempfänger aus. Wie Plusminus ausführt, zahlt der Staat für jeden Bürgergeldlempfänger nur 144 Euro ein. Das ist aber nur ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Das heißt im Umkehrschluß: zwei Drittel der Gesundheitskosten für Bürgeldempfänger müssen die GKV Versicherten mit subventionieren. Die Allgemeinheit, z. B. Privatversicherte, Selbstständige und Beamte,  beteiligt sich nicht.

Der GKV Verband verklagt den Staat auf 10 Mrd Euro jährlich Erstattung

Dieses Finanzloch hat etwa die Größe von 10 Mrd Euro jährlich. Der GKV Spitzenverband hat jetzt den Staat zur Rückerstattung dieser Gesundheitskosten aus den Versicherunsgfremden Leistungen verklagt, weil sie von der Allgemeinheit zu tragen seien. Nach den Ausführungen von Jens Baas, Vorstand Techniker Krankenkasse, könnten damit die Zusatzbeiträge um etwa “0,5 Prozentpunkte” sinken für alle Versicherten.

Rentner zahlen doppelte Krankenkassenbeiträge

Dabei trifft es die Direktversicherten und die Betriebsrentner besonders hart. Sie müssen seit Jahren schon doppelte Krankenkassenbeiträge zahlen, weil die Krankenkassen finanzklamm sind. Eine Rücknahme der ungerechten und einseitigen Doppelverbeitragung sowie die Korrektur des § 229 SGB V haben die Gesundheitsminsiter bisher immer pauschal zurückgewiesen mit dem Argument “Den Krankenkassen fehlt es an Geld.” Warum das Geld tatsächlich fehlt, hat Plusminus jetzt offengelegt. Helmut Achatz schreibt daher auch in seinem Blog “Wie der Staat mit den Krankenkassen umgeht, ist ein Skandal” und “Die Betriebsrentner trifft’s doppelt”.

Die private und betriebliche Altersvorsorge wird zunehmend zu  “einer Kostenfalle”, zum Spielball der Politik. Sparen in staatlich geförderte Altersvorsoge wird in der heutigen Zeit auch für junge Leute zu einem hohen Finanzrisiko.

(*1)

https://vorunruhestand.de/2026/01/krankenkassen-klagen-wo-landen-unsere-beitraege-wirklich/

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