„Gute Politik macht die Brandmauer obsolet“

Text und Fotos: Michael Rahnefeld

„Gute Politik macht die Brandmauer obsolet“

Geprellte Rentner haben das Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat längst verloren – DVG warnt und informiert mit Fakten zu Rente und Altersvorsorge.

Der rund 2800 Mitglieder zählende Bundesverband der Direktversicherungsgeschädigten und Doppelverbeitra­gungsopfer, kurz DVG (im Internet: dvg-ev.org), hatte am 2. Februar zu einer Info-Veranstaltung im Südwesten geladen. Bei der Veranstaltung im Arcotel Camino in Stuttgart ging es in erster Linie um Aufklärung. Junge im Berufsleben stehende Menschen sollen davor bewahrt werden, bei einer eventuellen Altersvorsorge in die „stille Kostenfalle“ zu tappen. Die klare DVG-Botschaft: „Betriebliche Altersvorsorge ist ein Verlustgeschäft. Mehr als 20 Prozent des eingesetzten Kapitals sind weg. Hinzu kommen Verluste aus Verwaltungskosten der Versiche­rungskonzerne und in vielen Fällen zusätzlich noch Abzüge bei der Rente“, machte DVG-Vorsitzender Reiner Korth bei der rund zweistuendigen Veranstaltung vor mehr als drei Dutzend Gästen deutlich.

Bis 2003 beitragsfrei

Zum Hintergrund: Bis 2003 waren die Kapitalauszahlungen aus solchen Versicherungen beitragsfrei und die Betriebsrenten nur mit dem Arbeitnehmeranteil beitragspflichtig. Ab Januar 2004 müssen alle Bezieher von Kapitalauszahlungen oder Betriebsrenten der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) den vollen Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Bei einer monatlichen Entrichtung waren diese Beträge schon in der Einzahlungsphase beitragspflichtig, so dass Betroffene hier von Dreifachverbeitragung (Einzahlungsphase Ar­beitnehmerbeitrag und Auszahlungsphase Arbeitneh­mer- und Arbeitgeberanteil) sprechen (echte Doppel­verbeitragung). Über sechs Millionen Rentner sind da­von betroffen. Und der Clou an der ganzen Geschichte: Es wurde sogar ruükwirkend in bestehende Verträge eingegriffen. Sprich: Verträge, beispielsweise aus den 1980er-Jahren, wurden zu Versorgungsleistungen erklärt, man bezahlt sich selbst plötzlich eine Rente. Selbst für tote Menschen muss in einigen Fällen noch bezahlt werden.

Durch diese Mehrbelastung hat die betriebliche Alters­vorsorge erheblich an Attraktivität verloren, ist man sich bei DVG sicher. Weitere Ungerechtigkeit: Riester-Verträge wurden mittlerweile beitragsfrei gestellt, die Direktversicherungen nicht. „Wir finden dies ungerecht und fordern deswegen die Gleichstellung von Riester und Direktversicherung“, sagte Korth.

Kurzes Beispiel: Wer in seinem Arbeitsleben eine Ver­sicherungssumme von 100.000 Euro angespart hat, dem bleiben davon letztendlich weniger als 80.000 Euro über. Die Differenz holen sich die Sozialversicherungen. Und diese Wahrheit werde bei Vertragsabschlüssen sehr häufig nicht deutlich gesagt – nämlich volle Versicherungsbeiträge für Kranken- und Pflegeversicherung.

Zuschuss ist Ausgleich

Dr. Rainer Ochmann, Projektberater bei DVG, hatte zunächst den Verein DVG vorgestellt und erteilte dann der Mär von der steuerfinanzierten Rente mit knallharten Fakten eine Abfuhr. Der sogenannte „Zuschuss“ in die Rentenkasse durch den Bund ist kein Zuschuss, sondern ein völlig ungenügender Ausgleich an die Rentenkasse, weil die Regierung der Rentenkasse in der Vergangenheit Leistungen aufgedrückt hat, die an und für sich aus Steuergeldern hätten bezahlt werden müssen. Die Rentner haben im Umlageverfahren eingezahlt, und die Auszahlungen würden heute kein Minus erzeugen, wenn man die Rentenkasse von Regierungskreisen nicht „geplündert“ hätte. Zu versicherungsfremden Leistungen zählen bei­spielsweise familienpolitische Leistungen wie Mütter­rente, Beiträge für Kinderziehungszeiten oder gesamt­gesellschaftliche Leistungen wie Waisenrenten, Kriegs­folgelasten (Renten), Rentenauffüllbeträge/-Zuschläge fuer ehemalige DDR-Buerger, Renten für Personen, die aus dem Ausland stammen oder arbeitsmarktbedingte Leistungen wie Frührenten, Vollzeit-Erwerbsminde­rungsrenten oder Mindestentgeltpunkte. Ein paar Zah­len aus dem Jahr 2024: Die versicherungsfremden Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung lagen bei 133,8 Milliarden Euro, der Bund übernahm davon aber lediglich 87,8 Milliarden Euro. Das Defizit betraegt 46 Milliarden Euro im Jahr 2024. Leider stellen das die Medien in dieser Republik nie richtig dar. Sie plappern lediglich die offiziellen Regierungs- und Parteiverlautbarungen unkontrolliert nach. Junge gegen Alte sollen offenbar ausgespielt werden.

Und auch die Krankenkassen werden geschröpft, und zwar so, dass sie jetzt selbst gegen den Bund klagen. Beispiel Bürgergeld: Die zehn Milliarden pro Jahr, die für Bürgergeld-Empfänger ausgegeben werden, müssten eigentlich vom Bund übernommen werden und dürften nicht den Kassen aufgebürdet werden.

Politik duckt sich weg

Das Vertrauen in Politik und Rechtsstaatlichkeit ist bei den Betroffen längst verloren gegangen. Immer wurden sie bezüglich Veränderungen hingehalten und belogen, besonders von Kanzler Olaf Scholz. Bis auf einen kleinen Freibetrag von gegenwärtig 197,25 Euro, der eingeräumt wurde, hat die Politik nichts unternommen. Und die höchsten Gerichte haben immer gegen die Kläger entschieden oder lassen Klagen erst gar nicht mehr zu. Wieso sollten Richter, die als Parteimitglieder in Regierungen sassen, gegen eine Gesetzgebung entscheiden, die sie selbst mitgeschrieben haben, auch wenn sie noch so hanebüchen ist, lässt Reiner Korth fragend durchblicken. Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit stellt DVG in Frage. Und die Politik duckt sich weg, ignoriert und lässt die Arroganz der Macht spüren. Zum Info-Abend in Stuttgart waren die Jugendorganisationen der Parteien aus dem Südwesten eingeladen. Lediglich Fabian Maier, der Kreisvorsitzende der Göppinger Jungen Liberalen, war erschienen. Von rund 40 eingeladenen Politikern aus den Berliner und Stuttgarter Regierungsparteien, also von CDU, SPD und Grünen, hat sich keiner sehen lassen, viele haben noch nicht einmal die Einladung abgesagt. Geladen waren in erster Linie die Landtagskandidaten, die am 8. März in den Stuttgarter Landtag gewählt werden wollen. Wenn die Sorgen und Nöte des Wahlvolks so von den bürgerlichen Parteien missachtet und selbst von den Medien ignoriert werden, braucht man sich nicht wundern, wenn die Wähler schließlich frustriert zu den extremen Aussenraendern wechseln. „Gute Politik macht eine Brandmauer obsolet“, konstatierte resigniert unter Klopfbeifall Reiner Korth.