Was würde Helmut Schmidt dazu sagen?

Text: Reinhold Birth             Bild: Facebok

Was würde Helmut Schmidt dazu sagen?

Das können wir nur vermuten und uns dabei auf seine öffentlichen Aussagen und auf sein Tun berufen. Tatsächlich hat er sich zwar aus der Tagespolitik herausgehalten, aber dennoch zu Lebensfragen unmissverständlich in zahlreichen Gesprächen oder seinen Büchern zu Wort gemeldet. Auch heute noch greift die Helmut Schmidt Stiftung auf sein Archiv von zahlreichen Zeit-Dokumenten zurück und erinnert an ihn in regelmässigen Newslettern, der Dauer-Ausstellung im Gebäude des Zeit-Verlags in Hamburg wie bei vielen anderen Gelegenheiten.

Kürzlich stellte sich diese Frage – was er den dazu sagen würde – auch eine kleine Runde mit Giovanni di Lorenzo, Sandra Maischberger, Peer Steinbrück und Thomas Karlauf zum 10. Todestag Helmut Schmidt’s in der Wochenzeitung „Zeit“. Dabei ging es vor Allem um den Zustand unseres Landes – eine lesenswerte Lektüre auf meiner Fahrt nach Frankfurt.

Aber jetzt geht es um die Frage über den Zustand unserer Rente, um die seit langer Zeit diskutiert wird. HS machte immer wieder auf das steigende Bevölkerungswachstum in der Welt wie ebenso auf die Demographie in Europa aufmerksam und konnte sich durchaus vorstellen, dass das Renteneintrittsalter in Deutschland weiter nach oben geschoben wird – er sagte: „wenn es denn dabeibleibt“ – aber hier geht es jetzt um den Beschluss des Betriebsrentengesetz von 1974 und was daraus geworden ist – ausgehend von dem GMG 2004 und den darauffolgenden Gerichtsentscheidungen.

Es ist kaum davon auszugehen, dass er damit einverstanden war und er würde sicherlich auch die These 3, Satz 4 von Mathias Miersch, dem SPD Fraktionsvorsitzenden unterstützen – https://www.matthias-miersch.de/zwölf-thesen/, in der es heisst:

„Die Versuche, z.B. über Direktversicherungen private Vorsorge zu erreichen, um sie anschliessend mit Beiträgen und Steuern zu belasten, haben das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger erschüttert.“

HS hätte in seiner Verantwortung sicherlich die Vertrauensregelung nach Artikel 20 GG beachtet. Aber leider hat ihn niemand gefragt – oder doch? – wie auch immer.

• Warum ist die „Doppelverbeitragung“ inzwischen durch die SPD nicht längst wieder abgeschafft worden – man hatte es doch mehrfach und öffentlich versprochen. Die Frage an Mathias Miersch gestellt, verwies er auf den Beschluss der SPD, das tun zu wollen. Auch die CDU, die ja aktuell Koalitionspartner ist, hatte bekanntlich diesen Beschluss im Dezember 2018 gefasst.
• Waren etwa widrige Umstände der Grund dafür oder bestand von vornherein gar keine Absicht dazu?
• Wird das verlorengegangene Vertrauen des Wahlvolkes gar nicht wahrgenommen oder ist es ihnen egal?
• Verdammt noch mal, warum wird nicht entsprechend der Partei-Beschlüsse gehandelt?

Stattdessen werden wir mit Aussagen konfrontiert, wie:

• Wir müssen Haushaltsloecher stopfen, weil
• die Kassen leer sind (was nichts anderes heisst, als: „Wir haben euer Geld längst für andere Dinge ausgegeben oder brauchen noch mehr, um die Welt zu retten. – ein Kassensturz wäre nicht zu verantworten“
• Ein dauerndes Argument ist: Wir müssen unser Gesundheitswesen sanieren (m.E. ist das gar nicht möglich, denn der Gesetzgeber trifft immer wieder Ausgaben-trächtige Entscheidungen – denken wir u.a. (nicht zuletzt) an die Coronazeit und den Maskendeals. Niemand will das alles wirklich aufarbeiten.

Ich denke, das Gesundheitswesen muss unter eine genossenschaftliche Selbstverwaltung – der Gesetzgeber muss da raus.

Man versucht, uns mit dem Verweis auf das Betriebsrentenfreibetragsgesetz von 2020 zu trösten und schreibt: „Ich verstehe ihre Enttäuschung und weiss, dass das kein zufriedenstellender Trost für Sie ist“.

• Wir wollen keinen Trost – wir verlangen die Einhaltung von Recht und Gesetz auf das wir vertrauen wollen.
• Ein Recht nach Kassenlage ist Willkür und kein Recht.

Helmut Schmidt würde uns Recht geben, da bin ich sicher.