Im Arbeits- und Sozialministerium wird derzeit offenbar gerne das beliebte Kartenspiel Doppelkopf gespielt, denn zwei Millionen RentnerInnen erhalten die Energiepauschale gleich doppelt – und das ganz legal.
Die Geschichte ganz von vorne: Zum Ausgleich der hoher Energiekosten erhalten Rentnerinnen und Rentner Anfang Dezember dieses Jahres nun auch die Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Einen entsprechenden Gesetzentwurf billigte der Bundesrat nun aktuell am vergangenen Freitag (28. Oktober 2022). Etwa 20 Millionen Renten- und Versorgungsbezieher werden von der Finanzspritze profitieren. Vorherige Maßnahmenpakete der Ampel-Regierung zur Entlastung hatten Rentnerinnen und Rentner nicht direkt berücksichtigt. Berufstätige hatten bereits im September dieses Jahres die Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen.
Die Opposition sprach von einem „handwerklich schlecht gemachten Gesetz“ – und das nun gleich im doppelten Sinne, denn „rund 2,05 Millionen Rentnerinnen und Rentner haben einen Anspruch auf die Energiepreispauschale als Erwerbstätige sowie als Rentenbeziehende“, wird das Bundessozialministerium zitiert. Die Zahl setze sich so zusammen, wonach 0,9 Millionen Rentnerinnen und Rentnern zusätzlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben und 1,15 Millionen einen Minijob. Offenbar spiele der Bundesarbeitsminister gerne Doppelkopf, hieß es in Berliner Kreisen, oder besser gesagt: Doppelbock, denn die RenterInnen wurde Mitte des Jahres zu vergessen, 1. Bock – dafür erhielten jetzt einige die Summe zweimal – 2. Bock. Zusätzlicher Kostenpunkt der Doppelauszahlung: rund 660.000 Millionen Euro.
(dpa, Thomas Kießling)