„Gute Politik macht die Brandmauer obsolet“

Text und Fotos: Michael Rahnefeld

„Gute Politik macht die Brandmauer obsolet“

Geprellte Rentner haben das Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat laengst verloren – DVG warnt und informiert mit Fakten zu Rente und Altersvorsorge.

Der rund 2800 Mitglieder zaehlende Bundesverband der Direktversicherungsgeschaedigten und Doppelverbeitra­gungsopfer, kurz DVG (im Internet: dvg-ev.org), hatte am 2. Februar zu einer Info-Veranstaltung im Suedwesten geladen. Bei der Veranstaltung im Arcotel Camino in Stuttgart ging es in erster Linie um Aufklaerung. Junge im Berufsleben stehende Menschen sollen davor bewahrt werden, bei einer eventuellen Altersvorsorge in die „stille Kostenfalle“ zu tappen. Die klare DVG-Botschaft: „Betriebliche Altersvorsorge ist ein Verlustgeschaeft. Mehr als 20 Prozent des eingesetzten Kapitals sind weg. Hinzu kommen Verluste aus Verwaltungskosten der Versiche­rungskonzerne und in vielen Faellen zusaetzlich noch Abzuege bei der Rente“, machte DVG-Vorsitzender Reiner Korth bei der rund zweistuendigen Veranstaltung vor mehr als drei Dutzend Gästen deutlich.

Bis 2003 beitragsfrei

Zum Hintergrund: Bis 2003 waren die Kapitalauszahlungen aus solchen Versicherungen beitragsfrei und die Betriebsrenten nur mit dem Arbeitnehmeranteil beitragspflichtig. Ab Januar 2004 muessen alle Bezieher von Kapitalauszahlungen oder Betriebsrenten der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) den vollen Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Bei einer monatlichen Entrichtung waren diese Beträge schon in der Einzahlungsphase beitragspflichtig, so dass Betroffene hier von Dreifachverbeitragung (Einzahlungsphase Ar­beitnehmerbeitrag und Auszahlungsphase Arbeitneh­mer- und Arbeitgeberanteil) sprechen (echte Doppel­verbeitragung). Ueber sechs Millionen Rentner sind da­von betroffen. Und der Clou an der ganzen Geschichte: Es wurde sogar rueckwirkend in bestehende Vertraege eingegriffen. Sprich: Vertraege, beispielsweise aus den 1980er-Jahren, wurden zu Versorgungsleistungen erklaert, man bezahlt sich selbst ploetzlich eine Rente. Selbst fuer tote Menschen muss in einigen Faellen noch bezahlt werden.

Durch diese Mehrbelastung hat die betriebliche Alters­vorsorge erheblich an Attraktivität verloren, ist man sich bei DVG sicher. Weitere Ungerechtigkeit: Riester-Vertraege wurden mittlerweile beitragsfrei gestellt, die Direktversicherungen nicht. „Wir finden dies ungerecht und fordern deswegen die Gleichstellung von Riester und Direktversicherung“, sagte Korth.

Kurzes Beispiel: Wer in seinem Arbeitsleben eine Ver­sicherungssumme von 100.000 Euro angespart hat, dem bleiben davon letztendlich weniger als 80.000 Euro ueber. Die Differenz holen sich die Sozialversicherungen. Und diese Wahrheit werde bei Vertragsabschluessen sehr haeufig nicht deutlich gesagt – naemlich volle Versicherungsbeitraege fuer Kranken- und Pflegeversicherung.

Zuschuss ist Ausgleich

Dr. Rainer Ochmann, Projektberater bei DVG, hatte zunaechst den Verein DVG vorgestellt und erteilte dann der Mär von der steuerfinanzierten Rente mit knallharten Fakten eine Abfuhr. Der sogenannte „Zuschuss“ in die Rentenkasse durch den Bund ist kein Zuschuss, sondern ein voellig ungenuegender Ausgleich an die Rentenkasse, weil die Regierung der Rentenkasse in der Vergangenheit Leistungen aufgedrueckt hat, die an und fuer sich aus Steuergeldern haetten bezahlt werden muessen. Die Rentner haben im Umlageverfahren eingezahlt, und die Auszahlungen wuerden heute kein Minus erzeugen, wenn man die Rentenkasse von Regierungskreisen nicht „gepluendert“ haette. Zu versicherungsfremden Leistungen zaehlen bei­spielsweise familienpolitische Leistungen wie Muetter­rente, Beitraege für Kinderziehungszeiten oder gesamt­gesellschaftliche Leistungen wie Waisenrenten, Kriegs­folgelasten (Renten), Rentenauffuellbeträge/-Zuschlaege fuer ehemalige DDR-Buerger, Renten fuer Personen, die aus dem Ausland stammen oder arbeitsmarktbedingte Leistungen wie Fruehrenten, Vollzeit-Erwerbsminde­rungsrenten oder Mindestentgeltpunkte. Ein paar Zah­len aus dem Jahr 2024: Die versicherungsfremden Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung lagen bei 133,8 Milliarden Euro, der Bund übernahm davon aber lediglich 87,8 Milliarden Euro. Das Defizit betraegt 46 Milliarden Euro im Jahr 2024. Leider stellen das die Medien in dieser Republik nie richtig dar. Sie plappern lediglich die offiziellen Regierungs- und Parteiverlautbarungen unkontrolliert nach. Junge gegen Alte sollen offenbar ausgespielt werden.

Und auch die Krankenkassen werden geschroepft, und zwar so, dass sie jetzt selbst gegen den Bund klagen. Beispiel Boergergeld: Die zehn Milliarden pro Jahr, die fuer Buergergeld-Empfaenger ausgegeben werden, muessten eigentlich vom Bund uebernommen werden und duerften nicht den Kassen aufgebuerdet werden.

Politik duckt sich weg

Das Vertrauen in Politik und Rechtsstaatlichkeit ist bei den Betroffen laengst verloren gegangen. Immer wurden sie bezueglich Veraenderungen hingehalten und belogen, besonders von Kanzler Olaf Scholz. Bis auf einen kleinen Freibetrag von gegenwärtig 197,25 Euro, der eingeräumt wurde, hat die Politik nichts unternommen. Und die hoechsten Gerichte haben immer gegen die Klaeger entschieden oder lassen Klagen erst gar nicht mehr zu. Wieso sollten Richter, die als Parteimitglieder in Regierungen sassen, gegen eine Gesetzgebung entscheiden, die sie selbst mitgeschrieben haben, auch wenn sie noch so hanebuechen ist, laesst Reiner Korth fragend durchblicken. Die Unabhaengigkeit der Gerichtsbarkeit stellt DVG in Frage. Und die Politik duckt sich weg, ignoriert und laesst die Arroganz der Macht spueren. Zum Info-Abend in Stuttgart waren die Jugendorganisationen der Parteien aus dem Suedwesten eingeladen. Lediglich Fabian Maier, der Kreisvorsitzende der Goeppinger Jungen Liberalen, war erschienen. Von rund 40 eingeladenen Politikern aus den Berliner und Stuttgarter Regierungsparteien, also von CDU, SPD und Gruenen, hat sich keiner sehen lassen, viele haben noch nicht einmal die Einladung abgesagt. Geladen waren in erster Linie die Landtagskandidaten, die am 8. März in den Stuttgarter Landtag gewaehlt werden wollen. Wenn die Sorgen und Noete des Wahlvolks so von den buergerlichen Parteien missachtet und selbst von den Medien ignoriert werden, braucht man sich nicht wundern, wenn die Waehler schließlich frustriert zu den extremen Aussenraendern wechseln. „Gute Politik macht eine Brandmauer obsolet“, konstatierte resigniert unter Klopfbeifall Reiner Korth.