Startseite › Foren › Öffentliches DVG-Forum › Bullshit und Hoffnung? › Antwort auf: Bullshit und Hoffnung?
Ich halte Ihren Vorschlag für ungeeignet. Wenn Sie die Beitragszahlungen einstellen, werden Sie zunächst Mahngebühren und weitere Forderungen sich einhandeln. Gan
Ich halte Ihren Vorschlag für ungeeignet. Wenn Sie die Beitragszahlungen einstellen, werden Sie zunächst Mahngebühren und weitere Forderungen sich einhandeln. Ganz schwierig wird es spätestens dann, wenn die KK entscheiden kann, ob sie an bzw für ein schuldendes Mitglied Zahlungen leistet. M.E. hätten ALLE Mitglieder des DVG-eV gegen jeden Beitragsbescheid ihrer KK Widerspruch einlegen müssen und zumindest – nach dem zu erwartenden Widerspruchsbescheid, mit dem ihr Widerspruch abgelehnt wurde, Klage vor dem SG einreichen sollen. – Oder man kann das ja jetzt auch noch tun, sobald ein neuer Beitragsbescheid kommt. Diese – für jedes Mitglied – relativ einfache Maßnahme hätte die KK und auch die Sozialgerichte mit erheblichem Aufwand beschäftigt und ihnen auch klar gemacht, dass die Mitglieder dies nicht akzeptieren – weil nicht rechtens (auch wenn die KKs und Gerichte es so auslegen). Mir hatte ein Richter eindeutig gesagt, dass Änderungen nur durch die Politik möglich sind. Allerdings sind Anschreiben an Politiker gleichzusetzten mit Einwurf in die Rundablage (Papierkorb), nach dem Motto “Was juckts die Eiche wenn sich die … dran wetzt). Nein – der Druck auf die Politik und die Gerichte muss von den Krankenkassen und aus der Justiz kommen. Die dortigen Verbände oder die zuständigen Minister hören sicher mehr auf ihr Fußvolk / Mitglieder. Die Bevölkerung bzw. Betroffenen sind ja nur Einzelfälle . Man bedenke nur, wie viele Personen betroffen sind von der Falschauslegung des GMG, wie viele davon Mitglieder des DVG sind und wie viele davon tatsächlich Widerspruch einlegen, von der minimalen Anzahl der Kläger gan z zu schweigen. – Leider folgt der DVG auch mehr der Vorgehensweise, einzelne Politiker “zu nerven”, die dann vor Ort Fehler zugeben, aber sich dann der Partei-Taktik unterordnen, damit sie auch bei der nächsten Wahl einen guten Listenplatz bekommen (könnte ich mir vorstellen – meine Meinung). Nachrangige Politiker folgen mehr dem Parteivorstand und reagieren häufig erst dann, wenn die demokratische Entscheidungen (Wahlen) ihnen tatsächlich klar machen, dass die Bevölkerung / Wähler anders denken.
Ich hoffe noch immer auf eine gerechte Lösung – allerdings bin ich in rd. 24 Monaten fertig und kann dann nichteinmal mehr Klagen.
