Antwort Bundeskanzleramt zur Doppelverbeitragung

Wenn ich in Verbindung mit den Sozialkassen, ganz egal ob Renten- oder ges. Krankenkassen immer den Begriff “Selbstverwaltungsorganen” lese (wie z.B. in der obigen Antwort “…In

Wenn ich in Verbindung mit den Sozialkassen, ganz egal ob Renten- oder ges. Krankenkassen immer den Begriff “Selbstverwaltungsorganen” lese (wie z.B. in der obigen Antwort “…Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Gesundheit für die gesetzliche Krankenversicherung und damit auch gemeinsam mit den Selbstverwaltungsorganen für die Beitragsgestaltung zuständig. …), geht mir das Messer in der Tasche auf (im übertragenen Sinne!). Wer braucht denn diese Selbstverwaltungsorgange, was leisten sie, außer Kosten zu verursachen, wie die gesamten Sozialwahlen und die daraus hervorgehenden “Mandatsträger”. Das sind m.E. alles Bereiche, die man einsparen könnte – wie die große Anzahl an ges. Krankenkassen, die diversen Rentenkassen samt ihren Unterorganisationen, deren Hauptaufgabe offensichtlich ist, das Geld der Beitragszahler auszugeben. – Ich will mich nicht mehr aufregen !!

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Das ewig gleiche Antwort blabla. Als Antwort kommt immer nur das längst bekannte, was war was ist.Nie etwas exakt neues. Es wird nie auf die konkreten Versprechen (“Lügen “) des Kanzler

Das ewig gleiche Antwort blabla. Als Antwort kommt immer nur das längst bekannte, was war was ist.Nie etwas exakt neues. Es wird nie auf die konkreten Versprechen (“Lügen “) des Kanzlers eingegangen. Warum beantwortet Scholz den Brief nicht mal selst mit seinen Worten. Die gleichen blabla Antworten wie bei nordstream, auch hier dürfen wir die Antworten nicht wissen. Es ist eine Schande wohin man schaut. Bei uns wird wieder ein Krankenhaus wegen fehlender Mittel geschlossen, gleichzeitig wird ein neues 50mrd Waffenlieferungspaket beschlossen. Nicht zu sagen wer den Wiederaufbau bezahlt.
Die nächsten Wahlzettel sollten eine deutliche Sprache sprechen.

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die Antworten der Politker vermischen immer wieder die Themen er Verbeitragung von Betriebsrenten und das Thema Direktversicherung und glauben mit dem lächerlichen Freibetrag wäre das Thema gelöst.

die Antworten der Politker vermischen immer wieder die Themen er Verbeitragung von Betriebsrenten und das Thema Direktversicherung und glauben mit dem lächerlichen Freibetrag wäre das Thema gelöst.
Auch die Belastung der Betriebsrenten mit GKV Beiträge ist ein Problem, und schmälert die Renten, vorallem weil der volle Beitrag für GKV und PV fällig ist. Der lächerliche Freibetrag löst das Problem nicht ansatzweise.

Aber beim dem Thema Betriebsrenten könnte man ja noch argumentieren, dass der Gesetzgeber das Recht hat die Beiragspflicht zu beschließen, ab dem Zeitpunkt der Gesetzesänderung

Aber bei dem Thema Direktversicherung muss man doch klar sehen, dass der Arbeitnehmer diese Versicherung aus seinem Nettoentgelt selbst bezahlt hat, also aus bereits verbeitragtem Entgelt.
Und das auf Empfehlung der Politik, man solle zusätzlich privat vorsorgen.
Aufgrund dieser Empfehlung und der damals gültigen Gesetzeslage wurden die Direktversicherungen im Vertrauen auf den Rechtsstaat abgeschlossen.
Diese Vertrauen wurde durch die rückwirkende Gesetzesänderung massiv geschädigt.
Auc hier gilt, der Staat hat natürlich das Recht Beitragspflichten für die Zukunft neu zu regeln, aber nicht rückwirkend für bereits jahrelang laufende Verträge.
So wird die Rendite der gewünschten privaten Zusatzvorsorge durch die nachträgliche Belastung von ca. 20% negativ. Tendenz steigend, das die Beiträge für GKV und PV weiter steigen werden.
Kein AN hätte bei Kenntnis der Beitragspflicht solch eine Altersvorsorge abgeschlossen.
Auch der Trick des Gestzgebers die Verbeitragung der Einmalzahlung auf 120 Monate zu verteilen zeigt den Charakter der Erfinder, da hierdurch die Beitragsbemessungsgrenze umgangen wird.
Ein AN würde sich manchmal auch freuen EInkünfte auf 10 J zu verteilen um die Progression zu glätten, aber da gibt es so etwas nicht.
Die ganzen Stellungnahmen der Politer sind verlogen, die offiziellen Statments der Parteien sagen, das müsse geändert werden, aber echtes Interess hat nimand daran. egal welche der Parteine seit 2004 an der Regierung ist oder war.

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Es war doch nichts anderes zu erwarten, wie aus dieser Antwort des Bundeskanzleramtes ersichtlich. Die Waehler, bzw. die Geschaedigten werden doch von der Politik seit 2004 verarscht. Die ganzen Versp

Es war doch nichts anderes zu erwarten, wie aus dieser Antwort des Bundeskanzleramtes ersichtlich. Die Waehler, bzw. die Geschaedigten werden doch von der Politik seit 2004 verarscht. Die ganzen Versprechungen, auch die von umserem ach so schwachen Bundeskanzler, koennen wir vergessen. Alles gelogen. Es ist doch offensichtlich, das fuer die Betroffenen ausser Lippenbekenntnissen unserer Politikelite nichts konkretes passiert. Hier wird auch durch den DVG ein Kampf gegen Windmuehlen gefuehrt. Es ist schon ein Trauerspiel was in diesem ach so reichen Deutschland mit den Menschen angestellt wird. Fuer meine Person ist dieses Kapitel, nach einem 10jaehrigen Raubzug, der mich 36.000,00 Euro meiner sauer verdienten Altersversorgung gekostet hat, beendet. Ich hoffe, dass es dem DVG in der Zukunft gelingt, dieses Dilemma ein fuer alle Mal zu beenden.Ich wuensche es alles Betroffenen. “Die Hoffnung stirbt zuletzt”.

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Ich war mein ganzes Leben lang ein überzeugter Sozialdemokrat und habe nie hinterfragt, was mit meinen Steuern passiert.
Doch das hat sich als Rentner grundlegend geändert.
Jetzt muss ich auf mein

Ich war mein ganzes Leben lang ein überzeugter Sozialdemokrat und habe nie hinterfragt, was mit meinen Steuern passiert.
Doch das hat sich als Rentner grundlegend geändert.
Jetzt muss ich auf meine hart erarbeitete Direktversicherung und Betriebsrente satte 440 Euro monatlich an Krankenkassenbeiträgen abdrücken. Dafür habe ich 47 Jahre lang gespart – und wofür? Damit die Politik mich erst mit leeren Versprechen anlockt und dann gnadenlos abzockt?

Es ist unfassbar, wie die Politik mit den Lebensleistungen der Bürger umgeht. Aus mir, einem treuen Sozialdemokraten, hat sie einen frustrierten und bitter enttäuschten Bürger gemacht.
Die großen Parteien, die diese Ungerechtigkeit zu verantworten haben, werde ich nie wieder wählen.

Mit Besten Grüßen

Dieter Ziemann

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Das Alterseinkünftegesetz stammt auch aus der Feder der SPD. Vor dem Gesetz wurde eine Monatsrente um 2.500 € steuerpflichtig; heute wird bereits eine Monatsrente von 1.350 € steuerpflichtig. Ins

Das Alterseinkünftegesetz stammt auch aus der Feder der SPD. Vor dem Gesetz wurde eine Monatsrente um 2.500 € steuerpflichtig; heute wird bereits eine Monatsrente von 1.350 € steuerpflichtig. Insgesamt zahlen die Rentner jedes Jahr ungefähr 43 Mrd. € an Steuern und zwar weiter zunehmend.

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Es ist einfach unerträglich und schmerzhaft, wie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen unsere finanzielle Situation belastet. Meine Frau hat ihr ganzes Leben in der Pfle

Es ist einfach unerträglich und schmerzhaft, wie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen unsere finanzielle Situation belastet. Meine Frau hat ihr ganzes Leben in der Pflege gearbeitet und erhält kaum eine Rente. Seit drei Jahren zahle ich jeden Monat 440 EUR an meine Krankenkasse – das summiert sich in nur sieben Jahren auf über 52.800 EUR! Es fühlt sich an wie ein wahrer Raubzug, der über ein ganzes Jahrzehnt hinweg andauern wird.

Es ist unfassbar, dass die Politik diejenigen, die ihr Leben lang vorgesorgt haben, so behandelt und uns in die Verzweiflung treibt. Als ehemaliger Sozialdemokrat fühle ich mich zunehmend wie ein Frustbürger, der nur noch die Möglichkeit hat, bei der Bundestagswahl sein Kreuz zu setzen und auf Veränderung zu hoffen.

Wer in der Bundesregierung wird endlich dieses ungerechte System abschaffen? Ich befürchte, dass ich noch weitere sieben Jahre zahlen muss.

Wo bleibt die Gerechtigkeit in diesem System? Wo bleibt die Anerkennung für die Menschen, die hart gearbeitet haben?

Das Fazit bringt eine bittere Ironie zum Ausdruck.

Es ist frustrierend zu sehen, dass diejenigen, die für ihre Zukunft vorgesorgt haben, durch die Doppelverbeitragung bestraft werden, während Menschen, die keine Vorsorge getroffen haben, finanziell entlastet werden. Es wirft die Frage auf, ob das System wirklich die richtigen Anreize setzt und ob es fair ist, diejenigen zu belasten, die Verantwortung für ihre finanzielle Zukunft übernommen haben. Diese Diskrepanz führt zu einem tiefen Gefühl der Ungerechtigkeit und könnte viele dazu bewegen, das Vertrauen in die politischen Entscheidungen zu verlieren.

Aber die SPD hat ja noch ein knappes Jahr Zeit 😉

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@ Dieter Ziemann v. 12. Oktober 2024 um 18:33 Uhr

Der unsinnige und vom DVG längst totgerittene Begriff der angeblichen „Doppelverbeitragung“ unserer Lebensversicherungen – die Direktversicher

@ Dieter Ziemann v. 12. Oktober 2024 um 18:33 Uhr

Der unsinnige und vom DVG längst totgerittene Begriff der angeblichen „Doppelverbeitragung“ unserer Lebensversicherungen – die Direktversicherung (DV) ist nur einer der 5 DURCHFÜHRUNGSWEGE der bAV, denn es gibt KEIN Produkt DV (!) – erklärt nicht den von den Lebensversicherern und den Krankenkassen 2003 in vorsätzlich betrügerischer und damit krimineller Absicht initiierten und von der Politik bis heute geduldeten Milliardenbetrug an unseren privat finanzierten Sparanlagen mittels einer LV.

Eine echte Betriebsrente (BR) – vollständig nur vom AG finanziert – ist für einen Rentner 100% geschenktes Geld, ein Leben lang.
Die Änderung des § 248 SGB V auf den vollen Beitragssatz ab 2004 sollte daher eigentlich für jeden zu ertragen sein, obwohl man darüber knurren mag.

Ganz anders verhält es sich aber mit unserer aus eigenem Gehalt finanzierten Sparanlage LV.

Allerdings scheinen es viele DVG-Mitglieder leider bis heute immer noch nicht begriffen zu haben, dass der Gesetzgeber mit der Änderung/Ergänzung des § 229 SGB V (aF) im Abs. 1 Satz 3 ab 2004 nur einen bis Ende 2003 möglichen UMGEHUNGSTATBESTAND der Verbeitragung einer echten Betriebsrente beseitigen wollte.

Und nun zum x-ten Mal hier im Forum für Unwissende nochmals erklärt:
Dieser UMGEHUNGSTATBESTAND der Verbeitragung bestand darin, dass die lebenslange Versorgungszusage des AG mit der von ihm finanzierten echten BR noch vor Renteneintritt als eine einmalige Kapital-ABFINDUNG (!) vereinbart und dann ab Renteneintritt unter Verzicht der lebenslangen Rentenzahlung als einmalige Ersatzzahlung für diese umgehend dem AN ausgezahlt wurde.

Nur das war die wahre Absicht des Gesetzgebers mit der Änderung/Ergänzung des § 229 Abs. 1 Satz 3 (aF) zum § 229 Abs. 1 Satz 3 (nF)!

Ausführlich für alle Interessierten nachzulesen in dem von mir verfassten Artikel, der auf dem Versicherungsportal „Pfefferminzia“ schon 2019 freundlicherweise veröffentlicht wurde.
Googeln: Pfefferminzia + Unterlassen Sie die rechtswidrige Verbeitragung durch die Krankenkassen.

Ergo: Für die Verbeitragung unserer privaten Sparanlage LV gibt es bis heute keine Normsetzung des Gesetzgebers, es wurde vom Gesetzgeber also GAR NICHT angeordnet.

Allerdings dulden und verteidigen sogar die verlogenen Politiker aller Couleur bis heute die kriminellen Machenschaften der Lebensversicherer und der Krankenkassen.

An entscheidender Schaltstelle dieses Milliardenbetrugs sitzen allerdings die hochgradig kriminellen Verantwortlichen in den schwarzen Roben mit deren ahnungslosen und nur abnickenden sog. ea. Richtern, die alle mittels Rechtsbeugung (Straftatbestand:§ 339 StGB, in Verbindung mit § 12 StGB sogar ein Verbrechen) Art. 20 Abs. 3 GG und § 38 DRiG (Richtereid) mit Füßen treten.
Denn die Vorgabe in diesen Gesetzen lauten: Nach GESETZ und RECHT zu urteilen.

An erster Stelle steht immer unumstößlich das GESETZ, erst dann kommt das RECHT mit unserem Rechtssystem und unserer Rechtsordnung.

Aber das interessiert die letztendlich für alles Verantwortlichen in den schwarzen Roben alles nur einen wirklichen Scheißdreck, anders kann man das nach mehr als 20 Jahren vorsätzlich praktizierter Rechtsbeugung nicht mehr formulieren.

Nur eine einvernehmliche und abgestimmte sprachliche Pervertierung dieses Gesetzestextes und die willentliche Unterwürfigkeit dazu innerhalb aller dafür verantwortlichen Institutionen bis hin zu den Scharlatanen des BSG in Kassel unter Missachtung aller gelernten Deutschkenntnisse ermöglichte überhaupt erst den bis heute andauernden, schändlichen Milliardenbetrug.

Und an Stelle von Olaf Scholz würde ich auch hinsichtlich der DVG-Forderung nach einer Änderung (?) dieses angeblich zu ändernden Gesetzes nichts unternehmen, denn das Gesetz, der § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V (nF) ist doch völlig in Ordnung, bezieht sich der Gesetzestext doch ausschließlich auf Versorgungsbezüge/Renten oder eine davon abgeleitete Kapital-ABFINDUNG, niemals jedoch auf eine vertraglich von vornherein festgelegte nur einmalige Kapital-AUSZAHLUNG wie wir sie mit unseren LV-Verträgen hatten.

So sind die wahren Zusammenhänge, einmal vollständig verinnerlichen und endlich vom dem schon vor vielen Jahren totgerittenen Pferd der sog. “Doppelverbeitragung” absteigen, der Gaul ist längst verwest und keiner merkt`s, bekommt aber immer noch die Sporen.

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Immerhin ist man bei vielen anderen Dingen als Bundesregierung wesentlich schneller und zielführender unterwegs, wenn es darum geht, sich das Geld des Steuerzahlers einzuverleiben.

Bestes aktuelles

Immerhin ist man bei vielen anderen Dingen als Bundesregierung wesentlich schneller und zielführender unterwegs, wenn es darum geht, sich das Geld des Steuerzahlers einzuverleiben.

Bestes aktuelles Beispiel (ich bin ehemaliger Grenzgänger gen Luxemburg): Überstunden in Luxemburg sind in der Regel steuerfrei. Genau diesen Punkt hat nun Vater Staat zum Anlaß genommen, mittels eines seit dem 11. Januar 2024 aktualisierten Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Luxemburg ordentlich zuzulangen.

Wenngleich dieser Punkt noch nicht in der Praxis gelebt wird, hat Deutschland ab sofort das Recht, für Überstunden aus Luxemburg Steuern in Deutschland zu kassieren – und zwar nicht nur für aktuelle Überstundenzahlungen, sondern im schlimmsten Fall sogar bis zu sieben Jahre rückwirkend. Zusätzlich unterliegt eine in Luxemburg (sprich: in einem EU-Land) bereits versteuerte Rente jetzt schon in Deutschland dem Progressionsvorbehalt sowie Kranken-/Pflegeversicherung. Somit ‘freut’ es mich umso mehr, zu meiner späteren Rente unseren notleidenden Staat und dessen Krankenkassen finanziell sowohl mit den Altlasten meiner Direktversicherung (wird zum Glück seit 2007 privat weitergeführt) als auch mit meiner Luxemburger Rente unterstützen zu können.

Realistisch gesehen gehe ich somit nicht davon aus, daß weder die aktuelle noch künftige Bundesregierungen solche Punkte beseitigen, sondern stattdessen künftig umso mehr zulangen werden. Vater Staat ist es halt klamm in der Tasche. Sehr klamm.

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Antwort #36639 von Herrn Wilcke ist wohl falsch einsortiert 😉
Vermute, sie gehört in den von mir eröffneten Thread “Berechnungsmethode des meldepflichtigen Versorgungsbezugs”
VG Jürge

Antwort #36639 von Herrn Wilcke ist wohl falsch einsortiert 😉
Vermute, sie gehört in den von mir eröffneten Thread “Berechnungsmethode des meldepflichtigen Versorgungsbezugs”
VG Jürgen Freytag

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Ich denke, das Thema Doppelverbeitragung hat sich bei den derzeitigen Finanzen erledigt. Nicht einmal der halbe Beitrag ist eine Option. Es bleibt nun bei leeren Versprechen um bei Veranstaltungen gu

Ich denke, das Thema Doppelverbeitragung hat sich bei den derzeitigen Finanzen erledigt. Nicht einmal der halbe Beitrag ist eine Option. Es bleibt nun bei leeren Versprechen um bei Veranstaltungen gut da zu stehen. Geld ist nur in unbegrenzter Menge für Waffen, Kriegsmaterial etc vorhanden.

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