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- WolfgangHallo,
Auf meinen Widerspruch zur Beitragserhöhung (Vorschlag des Vereins) der Barmer zum 1.01.2025 habe ich eine 3-seitige Antwort von der Barmer-KK erhalten.
Das Antwortschreiben ist mit vielen §Hallo,
Auf meinen Widerspruch zur Beitragserhöhung (Vorschlag des Vereins) der Barmer zum 1.01.2025 habe ich eine 3-seitige Antwort von der Barmer-KK erhalten.
Das Antwortschreiben ist mit vielen §.., Urteilen und Gesetzeshinweisen versehen, das ich perönlich da nicht mehr durchsehe. Natürlich lautet der letzte Absatz des Antwortschreibens:
“Unser Bescheid vom 18.01.2025 ist demnach nicht zu beanstanden.
Wir geben Ihnen bis zum 14.03.2025 Gelegenheit, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu
äußern (Anhörung nach § 24 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und
Sozialdatenschutz – (SGB X)). Sofern Sie sich äußern möchten, hierfür aber mehr Zeit benötigen, bitten
wir um Nachricht, damit wir die Frist verlängern können.
Diese Anhörung ergeht auch in Namen der BARMER Pflegekasse.
Ergänzend weisen wir darauf hin, dass Ihr Widerspruch nach § 86a Abs. 2 Nr. 1 des
Sozialgerichtsgesetzes (SGG) keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung der
festgesetzten Beiträge hat.”
Frage: Sollten wir nicht als Verein einen Rechtsanwalt mit der Prüfung dieser sicherlich unterschiedlichen Antworten, die die Mitglieder von den Krankenkassen erhalten haben, beauftragen? - Klaus BuchwaldHallo, habe bereits im Jahr 2017/18 klage gegen die Doppelverbeitragung erhoben (damals noch mit Absprache Vors. Kiesewetter). Gegner war damals die BKK Bergisches Land. Auch 2017 und später sind inHallo, habe bereits im Jahr 2017/18 klage gegen die Doppelverbeitragung erhoben (damals noch mit Absprache Vors. Kiesewetter). Gegner war damals die BKK Bergisches Land. Auch 2017 und später sind in allen Schlüsselpositionen der Gesetzes- u. Rechtsprechung Richter mit entsprechendem Parteibuch installiert, die grundsdätzlich im Interesse der Parteien urteilen. Der damalige Richter am Sozialgericht Düsseldorf sagte mir nach Abschluss der Verhandlung, dass er meiner Argumentation folgen könnte, ich mit Sicherheit auch im Recht bin. Aber er würde als kleiner Richter nicht gegen die höheren Instanzen urteilen, das könnte seiner weiteren Laufbahn schaden. So sieht es aus! Und in den letzten Jahren hat sich nichts geändert, in Vorstanden und Beiräten der KK sitzen Politiker, die sich lieber ihre eigenen Taschen vollmachen. Leider muss ich heute sagen, dass alle Versuche seitens des DVG immer nur mit Absichtserklärungen und Mitgefühl abgetan wurden, passiert ist nichts. Ich weiß aus heutiger Sicht nicht, ob es der richtige Weg ist, mit diesen Leuten den Dialog zu suchen. Hinter vorgehaltener Hand lachen die Herren sich über die Leute, die den Staat zu dem gemacht haben was er einmal kaputt. Ich kann Ihnen also diesbezüglich keine Hoffnung machen, diese Typen, ob sie Scholz, Heil oder März heißen, die sitzen das aus.
Mit freundlichen Grüßen
KBU
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