Justitia

Glückauf Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die verblendete Gerechtigkeit, geprägt und geboren aus der Exekutiven, hat doch bereits politisch willig beschossen, das jedem Sparvertrag, verknüpft mit

Glückauf Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die verblendete Gerechtigkeit, geprägt und geboren aus der Exekutiven, hat doch bereits politisch willig beschossen, das jedem Sparvertrag, verknüpft mit der Arbeitswelt, in welchen der
„Arbeitgeber = Versicherungsnehmer“
eingetragen ist, dass deren Einnahmen (Sparergebnis) in jedem Falle der sozialpflichtigen Verbeitragung zur KV und sPV – nur als KVdR-Mitglied- unterliegt, da es sich bei diesen Einnahmen grundsätzlich um sogenannte „Versorgungsbezüge“ für leistungsstarke Rentner handelt.

Beitragspflichtig sind also laut BVerfG alle Einnahmen aus Verträgen mit diesem hinterlistigen Abgrenzungsmerkmal
Schauen wir einmal unter Beschluss 1 BvR 1660/08 vom 29.09.2010
[ ] dass der Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber abgeschlossen wurde [ ]

und weiter Beschluss 1 BvR 1134/15 vom 17.06.1920
[ ] dass das Bundesverfassungsgericht die institutionelle Abgrenzung im Rahmen
von §229 Abs. 1 Nr.5 SGB V bereits grundsätzlich gebilligt hat.[ ]
Und unterschrieben mit: Diese Entscheidung ist unanfechtbar

und vom BSG nochmals als Nachtrag unter B12 KR 1/19 R vom 08.07.2020
[ ] weil der Arbeitgeber Versicherungsnehmer und der Arbeitnehmer Begünstigter des
Versicherungsvertrages ist [ ]

Herr Olaf S. (SPD) bestätigt in seinen Bürgergesprächen wie immer kognitiv:
[….] das ist ja alles bis zum Bundesverfassungsgericht gegangen …….…und jetzt……..
der Gesetzgeber durfte das machen…. was er… … damals vor ziemlich langer Zeit…..… gemacht hat.[….]
In diese „durfte das machen“ Willkürtat hat Olaf, Ulla und Horsti Seehofer
….vor ziemlich langer Zeit….. als Gesetzgeber mit vollster Leidenschaft die Weichen gestellt,
die uns diese Abzocke eingebracht hat.
Schlimm ist das diese Erzeuger alle -auch heute noch- weiterhin sehr stolz auf diesem
Deal sind, der dem Staat nichts kostete und auch noch als rechtlich sicher bestätigt wurde.
Olaf S (SPD) hat dieses bis heute nicht vergessen und schwätzt gerne über diesen
geglückten Deal mit den mündigen Bürgern,wenn auch machmal über eine fiskalische Lösung.

Also, was bleibt, ist doch die Tatsache, Justitia hat sich selber mit diesen freizügigen
„Abgrenzungen innerhalb dieser Institution“ einen unanfechtbaren Freibrief ausgestellt.

Das was wir wollen ist also nur noch über die Politik (Legislativen) erreichbar.
Die stecken zwar alle den Kopf in den Sand, aber an den Ohren ziehend kann man schon
Schamesröte erzielen bzw. eine innere Umkehr ermöglichen.
Druck ist immer gut, manchmal tut es auch weh.
Stürzen wir uns also auf diese Damen und Herren die verantwortlich sind und waren
(wie zum Beispiel Olaf S. (SPD)).

Wie wir erkennen, verunsichern Wahlen stets das Verhalten bzw. verändert manchmal die politischen
Verhältnisse massiv.
Also, diesmal die richtige Entscheidung fällen.
Die EU-Wahl war ein erster Warnschuss für diese heutige grauemausige scholze Ampel.
Es kann jedoch für Sie noch schlimmer werden,
wenn man Hochachtung und Vertrauen verliert.

Also, unsere Ampelabgeordneten sollen unsere Gegner sein, nicht die blinde Judikative,
die wir tagtäglich besteigen und wachrütteln müssen.

Mit bergfestem Glückauf aus dem grünen, tollen Ruhrpott
Hans-Michael Wilcke

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