Es geht darum, dass die Direktversicherung meiner Ehefrau zum 01.11.2023 abgelaufen ist. Es konnte zwischen einer Auszahlung von 38000 EUR und einer monatlichen Rente von 163 EUR gewählt werde

Es geht darum, dass die Direktversicherung meiner Ehefrau zum 01.11.2023 abgelaufen ist. Es konnte zwischen einer Auszahlung von 38000 EUR und einer monatlichen Rente von 163 EUR gewählt werden.

Wir haben uns für die Kapitalauszahlung entschieden.

Nun ist so, dass die monatliche Rente von Krankenversicherungsbeiträgen befreit gewesen wäre, da diese innerhalb des Freibetrags wäre. Für die Kapitalabfindung werden jedoch nun für 120 Monate ca. 23 EUR Krankenkassenbeiträge fällig, insg. 2800 EUR

Unser Antrag zielt darauf ab, die Empfänger von Einmahlzahlungen mit den Empfängern von laufenden Zahlungen hinsichtlich der Krankenkassenbeiträge gleichzustellen.

Die unterschiedliche Belastung mit Versicherungsbeiträgen ist letztlich auch nicht durch den Gesetzgeber beabsichtigt, da dieser doch selbst schreibt, dass eine Vergleichbarkeit mit einer laufenden Zahlung hergestellt werden soll. [Quelle: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/beitraege%5D

Der Unterschied ist bedingt durch die offenkundig willkürlich erfolgte Festlegung von Bezugsgrößen und Multiplikatoren im SGB.

Hätten wir zu laufenden Zahlungen optiert, lägen die Krankenkassenbeiträge aufgrund des Freibetrags bei Null. Jedoch führt die Wahl der Kapitalleistung zu einer Belastung von insgesamt ca. 2800 EUR über die Laufzeit 120 Monate.

In einem erst kürzlich ergangenen Urteil des BFH wird beispielhaft dargelegt, wie der Gesetzgeber den Gleichheitssatz umzusetzen hat: Beschluss vom 07. Juni 2024, VIII B 113/23 (AdV) RZ 28: aa) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Zwar ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, die er mit gleichen Rechtsfolgen belegt und damit als “wesentlich gleich” qualifiziert. Diese Auswahl muss jedoch sachgerecht in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche erfolgen […]

Es geht also nicht darum, ob die Anrechnung der Kapitalleistung auf 120 Monate zutreffend ist. Es geht darum, dass die Krankenkassenbeiträge für alle Bezieher von Versorgungsbezügen gleich bemessen werden. Die in unserem Fall angewendete Regelung kann nicht in Einklang mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes stehen. Folglich sind die Versorgungsbezüge beitragsfrei zu stellen.

Es kann auch nicht vorgebracht werden, dass wir zu laufenden Zahlungen hätten optieren können, um die Krankenkassenbeiträge zu vermeiden. Denn die Entscheidung, welche Form der Auszahlung gewählt wird, ist vom Grundrecht der Betätigungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG geschützt, um zwischen verschiedenen Kapitalanlageformen frei auszuwählen. Durch die Regelung des SGB wird der Abgabepflichtige aber dazu gedrängt, eine laufende Zahlung auszuwählen, um die sog. Doppelverbeitragung zu vermeiden. Siehe entsprechend RZ 50 des vorgenannten Urteils des BFH.

Mal schauen, was das SG dazu sagt. Man wollte uns per formlosen Schreiben dazu drängen, die Klage zurückzuziehen, da ja alles bereits höchstrichterlich geklärt sei…