Schulnoten fuer unsere Parteien in Deutschland!

Endlich klare Aussagen der Parteien – zumindest deuten das die Zusammenfassungen und Benotungen durch den DVG eV an. Dass das Ausbleiben von Antworten von CDU und FDP mit “6” benotet

Endlich klare Aussagen der Parteien – zumindest deuten das die Zusammenfassungen und Benotungen durch den DVG eV an. Dass das Ausbleiben von Antworten von CDU und FDP mit “6” benotet wird ist eindeutig – und m.E. vollkommen richtig. Eigentlich müsste das Verhalten sogar mit einer “Doppel-Sechs” bewertet werden, 1 x für kein Interesse und 1 x für die Feigheit, das nicht einmal offiziell mitzuteilen. Doppel-Sechs auch deswegen, um die Parteien noch negativer von den inhaltlichen “6er-Einstufungen (s. nachstehend) zu unterscheiden.
Allerdings sind auch die Ausführungen von CSU (keine weitere Verbesserungen in unserem Sinne) und von den Grünen (“…hohe Kosten … kein Potential für Entschädigungen…”) meines Erachtens ebenso in unserem Sinne “ungenügend” und damit klar mit “6” zu benoten.
Die Stellungnahme der SPD mit “4-“, was ja noch ausreichend bedeutet, ist m.E. auch überbenotet. Hier gehört eine “5” hin (mangelhaft – insbesondere wenn man die Ausführungen / Zusagen des Herrn Bundeskanzlers mit in die Bewertung einfließen lässt).
Die Bertungen der anderen Parteien mit “2” oder “3” sind in der richtigen Richtung, wobei (erwartungsgemäß?) es bei der AfD nur zu einer “3” reicht, obwohl sie offensichtlich die einzige Partei ist, die – auch parlamentarisch – hier aktiv geworden ist. Leider erfolglos, weil es eben die falsche Partei war. Die Nichtangabe einer Einschätzung von Zukunftschancen negativ zu bewerten, halte ich für unangemessen, wenn man berücksichtigt, wie aktuell mit Anträgen der AfD umgegangen wird. Die anderen befragten Parteien (- außer BSW, weil noch neu; aber auch dort sind Abgeordnete, die bisher z.T. Mitglieder von Regierungsparteien in Landesregierungen waren) sind alle auch in Landesregierungen tätig und könnten trotzdem – bei wirklichem Interesse – über ihre Regierungspartner auf deren Bundespartei “nervig” einwirken.
Interessant wären noch die wörtlichen Antworten der Parteien zu den Fragen – damit man sich die einzelnen Ausführungen auch detailliert einprägen kann.
Grundsätzlich halte ich aber die Befragung der Parteien für absolut aufklärerisch. Es liegt nun an den Wählern zu entscheiden, wie wichtig ihnen diese Aussagen der Parteien für ihre Wahlentscheidungen sind.
Meine Hoffnung stirbt zuletzt, meine Widersprüche und Klagen laufen seit Jahren (bisher erfolglos) – und werden auch in den nächsten Jahren (solange ich zahle) nicht enden. M.E. müssten viel mehr Betroffene die KK und Sozialgerichte mit Ihrer Sichtweise beschäftigen.
PS: Habe soeben erst den letzten Satz gelesen – “Die vollständigen Antworten der Parteien liegen dem DVG vor und können bei Nachfrage ggf. zur Verfügung gestellt werden.” – weshalb ich um Übersendung bitte. Danke im Voraus.

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Betriebliche Altersvorsorge (bAV) …. Der DVG hat bei den Parteien nachgefragt und seine Noten vergeben

Als ehemaliges Mitglied stelle ich mir erstaunen fest, dass allein schon die Fragestellung bez

Betriebliche Altersvorsorge (bAV) …. Der DVG hat bei den Parteien nachgefragt und seine Noten vergeben

Als ehemaliges Mitglied stelle ich mir erstaunen fest, dass allein schon die Fragestellung bezogen auf eine “betriebliche Altersvorsorge” völlig falsch angelegt ist!
Es gibt keine “betriebliche Altersvorsorge”, sondern eine gesetzlich geregelte “betriebliche Altersversorgung”!
Bei der gesetzlich geregelten betrieblichen Altersversorgung gibt es keine “Doppelverbeitragung” sondern die Forderung nach einem einmaligen vollen Beitragssatz, festgelegt im § 237 SGB V bezogen auf “den Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen”!.
Die “Doppelverbeitragung (= zweimal der volle Beitragssatz)” gibt es nur bei der von uns durchgeführten “privaten Altersvorsorge” bei der zweimal der volle Beitragssatz abverlangt wurde, einmal bei Auszahlung unseres Arbeitsentgeltes woraus vom resultierenden Nettolohn dann unsere private Kapital-Lebensversicherung finanziert wurde und ein zweites mal bei Auszahlung unserer einmaligen Versicherungsleistung (ist keine der Rente vergleichbare Einnahme), ohne gesetzliche Grundlage, ohne Berücksichtigung der “Grundsätze des Verwaltungshandelns” bei denen gemäß Art. 20 Abs. 3 GG der Vorrang des Gesetzes festgelegt ist und aus denen auch der Hinweis entnommen werden kann dass dieser Art. 20 (3) GG den Unterschied eines Rechtsstaates zu einem Willkürstaat aufzeigt!!!
Solange der DVG mit falscher Terminologie argumentiert redet er im Sinne der Politik, die darin den gesetzlich festgelegten Bereich sieht ” Doppelverbeitragung = einmaliger gesetzlich festgelegter voller Beitragssatz”!!!!
Das endlich einmal zu ändern wäre eine Überlegung wert!

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@ Kurt Lindinger – 26.08.24, 15.06

Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht. Leider läuft die gesamte Problematik unter dem Oberbegriff “bAV”. Wenn Sie Politiker und Parteien schon bei

@ Kurt Lindinger – 26.08.24, 15.06

Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht. Leider läuft die gesamte Problematik unter dem Oberbegriff “bAV”. Wenn Sie Politiker und Parteien schon bei grundsätzlichen Fragen wie sie zu dem Thema stehen, mit den Feinheiten belasten, können Sie davon ausgehen, dass Sie Phrasen erhalten oder ablenkende Aussagen. Es ist schon wichtig, dass sich die Parteien erst einmal grundsätzlich zur Problematik äußern – wenn überhaupt. Falls die Parteien dann tatsächlich an einer Lösung (in unserem Sinne) interessiert sind, müssen sie sich sowieso mit den Details befassen – und ich gehen davon aus, dass dann Vereine/Gruppierungen wie der DVG auch als Experten befragt/angehört werden. Es gibt ja auch noch das bekannte Bieback-Gutachten, das die Problematik ausführlich schildert und aufklärt. Mir gefällt es auf jeden Fall, wenn der DVG auch offizielle Stellungnahmen der Parteien einholt – und veröffentlicht. Es müssen nur – wie bereits mehrfach ausgeführt – die Betroffenen Widersprüche und Klagen einlegen und endlich auch bei den Wahlen, wenn es ihnen denn wichtig ist, auch entsprechend wählen!

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Der DVG kann unzählige Male Fragen stellen und wird immer Phrasen und ausweichende Antworten erhalten wenn er die private Vorsorge und die betriebliche Versorgung in einen Topf wirft. Die Phrasen wer

Der DVG kann unzählige Male Fragen stellen und wird immer Phrasen und ausweichende Antworten erhalten wenn er die private Vorsorge und die betriebliche Versorgung in einen Topf wirft. Die Phrasen werden sich immer auf eine Doppelverbeitragung (voller Beitragssatz) beziehen.
Man muss halt fragen nach welchem Gesetz die private Vorsorge bei der Auszahlung verbeitragt wurde.
Als der Rente vergleichbarer Zahlbetrag?
Als zusätzliche Einnahmen?
Jemanden den Rat zu einer Klage zu geben, halte ich für sehr gewagt, da die Erfolgsquote gegen Null geht?

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@ Kurt Lindinger – 27.8.2024, 22.59 Uhr

Da ich nach wie vor an den Rechtstaat glaube, hoffe ich immmernoch irgendwann einen Sozialrichter zu finden, der meine Ansicht auch als seine sieht. Auß

@ Kurt Lindinger – 27.8.2024, 22.59 Uhr

Da ich nach wie vor an den Rechtstaat glaube, hoffe ich immmernoch irgendwann einen Sozialrichter zu finden, der meine Ansicht auch als seine sieht. Außerden signalisiere ich sowohl der KV als auch den Sozialgerichten, dass ich ihrer (bisherigen) Sicht der Dinge nicht folgen kann. Die Widersprüche zu neuen Beitragsbescheiden sind relativ einfach und bis der Widerspruchsausschuss der KV entscheidet vergehen oft Monate. Danach eine Klage ans Sozialgericht (auch hier kann man Standard-Texte wiederholt verwenden). Kosten bis dahin (außer Zeit): null. Wenn der Richter (Vorsitzender) nicht zu überzeugen ist, kommen doch offensichtlich manchmal Zweifel bei den Laienrichtern auf (die sich aber nicht durchsetzen – wollen?). Wenn eine Mutwillgebühr droht, kann man die Klage vor Ort zurücknehmen (und alles war offiziell für die Katz’). Welche internen Auswirkungen die Klage beim SG und der KV hat bleibt offen – ich hoffe sie denken doch ab und an einmal über ihre Vorgehensweise nach. Nach einem Urteil, d.h. Ablehnung der Klage bleibt immer noch der Widerspruch beim LSG. Auch hier noch keine finanziellen Kosten. – Nur wenn man einer der Wenigen ist, der aktiv was unternimmt, bleibt die Auffälligkeit der Problematik gering. Ich würde mir wünschen, dass jedes DVG-Mitglied gegen jeden Beitragsbescheid – auch wenn der Beitragssatz nur aus irgendwelchen Gründen (z. B. wg. Änderung des Freibetrags) sich ändert, grundsätzlich gegen die Verbeitragung Widerspruch und letztendlich Klage einreicht. Nur durch die Masse lässt sich der Druck erhöhen.
PS: Leider haben die Widersprüche keine aufschiebende Wirkung; also zahlen muss man (bisher) auf jeden Fall.

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@ Hans-Michael Wilcke – 29.08.2024, 13.37 Uhr

Danke Herr Wilcke für Ihr Engagement. Wenn nur jeder 2. der über 3 Tsd. Miglieder des DVG ebenso agiert hätte, hätte vermutlich die Justiz irge

@ Hans-Michael Wilcke – 29.08.2024, 13.37 Uhr

Danke Herr Wilcke für Ihr Engagement. Wenn nur jeder 2. der über 3 Tsd. Miglieder des DVG ebenso agiert hätte, hätte vermutlich die Justiz irgendwann angefangen nachzudenken, ob ihre Auslegung / Deutung der Gesetze richtig ist. Und da Politiker sowohl Kontakt zur Justitz als auch zu den KK haben, wären bei manchen vielleicht das Bewusstse in erwacht, dass das mit der Einstufung der Direktversicherungen eigentlich nicht den Vorstellungen des Gesetzgebers entspricht. Leider sind viele Betroffene zu bequem und glauben, allein die Mitgliedschaft im DVG und ab und an eine Diskussion mit Politiker /Teilnahme an einer Demo würde zu einer Änderung führen. Selbst Hr. Scholz hat auf Zeit gespielt – und tut nichts; die CDU trifft Entscheidungen auf dem Parteitag – Fr. Merkel ignoriert. Der – alte, betroffene – Wähler wählt ja doch die Partei, bei der er sich seit vielen Jahren “daheim” fühlt. Selbst der DVG hat immer wieder versucht nur die etablierten Parteien zu überzeugen – die AfD muss ja ignoriert werden, auch wenn sie in unserem Interesse aktiv ist. Na ja, das muss jeder für sich selbst entscheiden; Mitläufertum ist in einer Demokratie negativ. Natürlich muss man Mehrheitsentscheidungen akzeptieren, d. h. aber nicht jammerm und für die eigene Überzeugung nicht – rechtstaatlich – kämpfen. Ich glaube, ich habe alles gesagt. Bleibt nur der Aufruf an die DVG-Mitglieder und alle anderen Betroffenen: Wacht auf! Handelt! Nutzt die Rechtswege!

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Sehr geehrter Herr Müller,
ich finde Ihre Argumentation bezüglich mit Herrn Erwin Tischler vollkommen richtig. Das so etwas überhaupt hier eingestellt wird wie Sie schreiben, zeigt das immer schlec

Sehr geehrter Herr Müller,
ich finde Ihre Argumentation bezüglich mit Herrn Erwin Tischler vollkommen richtig. Das so etwas überhaupt hier eingestellt wird wie Sie schreiben, zeigt das immer schlechtere Niveau der Verantwortlichen vom DVG. Das finde ich schon beschämend. Leider liegt es an solchen Leuten wie Herrn Tischler die nur schwätzen, aber nichts dagegen tun wollen, weil sie genauso verblendet sind. Jetzt gehört er wie ich und viele andere hier zu den Opfern, aber trotzdem halten diese Leute die uns in diesen Dreck gefahren haben immer noch die Stange.
Für mich ist es egal, wie der Name der Partei heisst, wichtig ist, das sie für meine Intressen und für dieses Unrecht eintritt. Solche Leute wie Tischler, haben auch nichts besseres verdient wie diese Altparteien. Was jammert der Kerl dann überhaupt?

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Die bekannt gewordenen Benotungen waren zunächst eine Zusammenfassung der Rückmeldungen aus den Parteien – sie sollten lediglich provozieren und zum Nachdenken anregen.  Ansonsten sind Benotu

Die bekannt gewordenen Benotungen waren zunächst eine Zusammenfassung der Rückmeldungen aus den Parteien – sie sollten lediglich provozieren und zum Nachdenken anregen.  Ansonsten sind Benotungen individuell, manchmal sachlich oder emotional und jeder kann daraus seine eigenen Schlüsse bei der nächsten politischen Wahl (ob in Kommune, Land- oder Bundestag) ziehen. Ich denke, wer 2021 die SPD unterstützt hat, dürfte heute geheilt sein – denn Entschädigungen schließt diese Partei nach Kassenlage aus, das heißt es geht ihr nicht um die Beseitigung eines Unrechts und sie unterscheidet auch nicht zwischen den verschiedenen Gesetzesänderungen – ob unsere Beiträge vor oder nach 2004, ob Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen pauschal oder individuell gezahlt wurden oder es sich um eine Betriebsrente oder Kapital-Lebensversicherung handelt.

Darüber hinaus zeigen SPD CDU CSU GRÜNE ihre Gier nach Steuern und Abgaben sind nicht bereit, ihre Ausgabenseite zu überprüfen und haben kein Problem, unsere Kinder und Enkel in die Schuldenfalle zu schicken – sie sind nicht satt zu kriegen. Die FDP lasse ich hier ausdrücklich mal raus, weil sie 2003 dem GMG nicht zugestimmt haben, aber hilfreich waren sie uns bislang auch nicht.

Meine Beobachtung ist bisweilen: wir sollten bei unseren Formulierungen im Forum noch mehr Rücksicht aufeinander nehmen – ungewollte Beleidigungen vermeiden, denn sie können missverständlich aufgefasst werden und bringen uns keinen Schritt nach vorn.

Beschwerden und Klagen sind auch immer Öffentlichkeitsarbeit und natürlich nur so weit empfehlenswert, dass keine Kosten für den Einzelnen entstehen – die Mutwilligkeitsgebühr wäre eine solche. Tatsächlich beschäftigen wir damit Krankenkassen und Gerichte und glaubt mir – die reden auch darüber. Wenn das alle 10 bis 20 Mio. Betroffenen praktizieren würden, zeigte das Wirkung.

Es ist bekannt, dass der DVG ein OFFENES FORUM FÜR JEDEN anbietet – auch für Nichtmitglieder – es dient dem Austausch untereinander, hat aber keinen Platz für Profilierungen. Der Vorstand übt keine Zensur bei Einhaltung der Forumsregeln aus – natürlich hat das auch Auswirkungen, die den einen oder anderen Lesestoff manchmal niveaulos erscheinen lassen – was jeder für sich in seiner inneren Ruhe entscheidet.

Für unsere Zielerreichung brauchen wir einen langen Atem und Masse und in der Sache steigen unsere Chancen höher, wenn wir gemeinsam und zahlreich auftreten. Der DVG ist dafür das beste Forum – auch mit allen menschlichen Schwächen – das mir bekannt ist.

Die Antworten der relevanten Parteien liegen nun in aller Klarheit vor, nach denen jeder seine Wahl treffen kann. Ich mache ausdrücklich keine Wahlwerbung für eine bestimmte Partei – die einzige Partei (die keine ist) aber für die ich werbe ist der DVG – wir dürfen gespannt sein.

gez. Reinhold Birth, 14.10.2024

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