zu dem Thema “Kuddelmuddel Wahlgetuckel” gibt es bereits auch mehrere freundliche Antworten der SPD
und wer sagt nun die Wahrheit. Olaf spr

zu dem Thema “Kuddelmuddel Wahlgetuckel” gibt es bereits auch mehrere freundliche Antworten der SPD
und wer sagt nun die Wahrheit. Olaf spricht laut: LÜGNER. Aber wenn meint er wohl?
und nun eine freundliche Wahlaussage zu unserem Thema

Sehr geehrter Herr Langstein,

es ist schon etwas zur Entlastung der Rentenbezieher mit Betriebsrente geschehen. In der letzten Wahlperiode haben wir die Freigrenze von 159,25€ in einen Freibetrag umgewandelt, so dass nun sowohl Neu- als auch Bestandsrentner*innen deutlich entlastet werden. Ansonsten stimmt, was Sie so ironisch formulieren: Zur Solidarität gehört auch ein Beitrag der Versicherten selbst. Der Bund leistet Zuschüsse in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zur Gesetzlichen Krankenversicherung. In den Jahren 2020 bis 2022 leistete der Bund ergänzende Bundeszuschüsse in Höhe von 3,5 Milliarden Euro (2020), 5 Milliarden Euro (2021) und 14 Milliarden Euro an die GKV, um Mehrkosten der Corona-Pandemie aufzufangen. Es tragen zur solidarischen Versicherung von Kindern, mitversicherten Ehepartnern, Asylbewerbern oder Bürgergeldempfängern also alle bei, die Steuern zahlen.

Für eine komplette Freistellung von Betriebsrenten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung sehe ich wegen der stark gestiegenen Gesundheitskosten momentan keinen Spielraum. Als SPD möchten wir die finanzielle Basis der gesetzlichen Versicherung verbessern, mit der Einführung einer Bürgerversicherung, in die dann auch Beamte, Abgeordnete, Selbstständig und freie Berufe regelhaft einzahlen. Das würde dann mehr Spielraum bieten. Dafür fehlen uns aber regelmäßig die parlamentarischen Mehrheiten. Weder mit der FDP im Ampel-Bündnis noch mit der Union war ein solcher Schritt bislang umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr
Ulrike Bahr, MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Fazit
und dieser wohlwollende Zuschuß soll dann mal helfen.
Jeder Bürgergeldempfänger kosten den Kassen im Durchschnitt ca. 350 € im Monat.
Der Bund überweist der GKV freundlichst nur 119 € pro Monat,pro Bürgergeldempfänger.
Den Fehlbetrag von 231 € bezahlen wieder einmal wir ALLE, die gesetzlichen GKV-Mitglieder.
Insgesamt waren das 9,2 Milliarden € im Jahr 2024, eine Menge Geld.
Davon kann man schon die Erträgnisse aus den KVdR-Geschädigten massiv kompensieren
und man bedenke, auch die anderen Steuerzahler, wie eben auch undere Legislative, werden entlastet.

So einfach ist das in Deutschland, jemanden in die Taschen zu greifen und das mit aller Staatsmacht.
Taschendieb nennt man diesen Typ.

Mit bergfestem Glückauf aus dem tollen Ruhrpott, wo sich die Kulturen dieser Welt treffen
Hans-Michael Wilcke