Bürgerfrust zur Rentendiskussion, the same procedure as every year
Heil will stabile Renten ohne Kostenschub
– Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) mahnte:
«Steigende Beiträge gefährden Arbeitsplätze und belasten gerade die Bezieher kleinerer Einkommen.»
– Sozialexperte Stephan Stracke (CSU) kritisierte:
«Das was Linksgrün tut, ist zu wenig, es ist falsch, und es reicht nicht, um die Rente zu sichern.»
Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Ziemiak, sehr geehrter Herr Brinkhaus,
sehr geehrter Herr Gröhe, sehr geehrter Herr Stracke, sehr geehrter Herr Altmaier.
Die Renten: „The same procedure as every year“, stets geführt von Personen, die es nicht betrifft. Meister ihres Fachs sind hier die Professoren Bernd Raffelhüschen und Dr. Börsch-Supan:
» Rente mit 68 vorgeschlagen, Regierungsberater warnen vor „schockartig steigenden Finanzierungsproblemen in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025″.
Bürger, die zeitlebens ihres Arbeitslebens ca. 18% (AN- und AG-Anteil) in die Rentenkasse einzahlen, sind Spielball im „Rentenpoker“. Hier rächt sich die rücksichtslose Plünderung der Rentenkassen seit Konrad Adenauer mit versicherungsfremden Leistungen bis hin zur Mütterrente, die alle steuerfinanziert gehören. Politik ist ein Verschiebebahnhof, wo am Ende keiner mehr durchblickt, die Zeche zahlen „die reichen!“ Rentner (48% vom Durchschnittsgehalt aller AN, in der OECD-Tabelle an ! 6-letzter-Stelle ! >>> ein Armutszeugnis bei der Aussage, wir sind eines der reichsten Länder der Erde. Und wer privat vorsorgt, vorsorgen muss – weil die Rente nicht reicht, wird zum Dank dann auch noch um seine Ersparnisse schamlos betrogen, siehe Direktversicherung mit rückwirkend sittenwidrigem Vertragsbruch. Seit dem Jahr 2004 ein Dauerbrenner, der Ihrerseits mit Hinweis auf falsche Fakten bewusst ignoriert wird. Auch zu Ihrem eigenen Schaden, wie die desaströsen Wahlergebnisse 2017/2021 „Abschied einer Volkspartei“ zeigen. Betrug am Bürger kommt als Bumerang zurück, das Vertrauen in verlässliche Politik ist dahin. Diese Wahrnehmung ist Ihnen abhandengekommen, man hat sich weit vom „gemeinen“ Volk entfernt.
Warum führen Sie nicht mit gleicher Penetranz auch die Diskussion zu den Beamtenpensionen?
– Mindestpension 1866 Euro bereits nach 5! Jahren ohne Eigenleistung (… Anspruch auf Grundrente hat nur, wer mindestens 33! Jahre an Grundrentenzeit vorweisen kann – halten Sie das für gerecht?)
– Obergrenze 71,75! % vom Durchschnitt der letzten zwei Jahresbezüge, deren Verpflichtung inzwischen die zwei Billionengrenze Euro überschritten hat (Quellennachweis)
Da warnen Sie nicht vor
– höheren Beiträgen und einer Gefahr für die Jobs in Deutschland,
– schockartig steigenden Finanzierungsproblemen.
Da fragen Sie nicht, wo das Geld herkommen soll, fordern keine dynamische Kopplung des Pensionsalters an die Lebenserwartung. Der Steuerzahler bürgt, das ist Zwei-Klassen-Gesellschaft pur! Andere nennen es Feudalstaat.
Die Diskrepanz ist unerträglich geworden. Es reicht, die Zumutbarkeit hat Grenzen, Rentner sind nicht Bürger zweiter Klasse. Wir sind keine Bittsteller für Almosen, haben unser ganzes Arbeitsleben mit hohen Rentenbeiträgen für den Lebensabend vorgesorgt. Die Politik hat sich jedoch seit Konrad Adenauer „unverblümt“ mit versicherungsfremden Leistungen der Rentenkassen bedient (gilt auch für die GKV), wir werden ausgenutzt. Auch Abgeordnete sollten „in sich gehen“ und auch ihren komfortablen Status hinterfragen. Wir gönnen es Ihnen, aber bitte nicht auf Kosten der Menschen, die für Alter selbst vorsorgen. Noch haben wir keinen Obrigkeitsstaat.
Renten sind keine Almosen, sondern ein durch Arbeit erworbenes Recht. Und bei unserer privat finanzierte Altersvorsorge Direktversicherung demütigen Sie erneut die für sich selbst vorsorgenden Bürger mit einer vertraglich nicht vorgesehenen Doppelverbeitragung bei Krankenkassenbeiträgen. Direktversicherungen sind aber keine Betriebsrenten, sondern ein politischer Willkürakt, Anhang, Fakten an CDUCSU:
– … der größte Betrug
– Umwandlung von Barlohn
– § 229 SGB V
– Beispiel für irrsinniges denken und handeln
– staatlich organisiertes Raubrittertum
– so jagt man seine Wähler fort
– Wir sind Direktversicherungsgeschädigte und keine Betriebsrentner
– Beispiel, wie Gesetze zustande kommen, zum Nachteil der Bürger
– Zitate zu Pacta sunt servanda
– „Kronzeuge Corona“
– Was Du nicht willst, dass man Dir tu
Korrigieren Sie Ihre bisherige Haltung, »Die solidarische gesetzliche Krankenversicherung mit über 100-jähriger Geschichte kennt keine risiko-adaptierten Prämien«
PS. Danach Weiterleitung an Hubertus Heil, SPD-Parteivorstand, Lars Klingbeil, Dirk Wiese u.a.
Zitat:
“Die Renten: „The same procedure as every year“, stets geführt von Personen, die es nicht betrifft. Meister ihres Fachs sind hier die Professoren Bernd Raffelhüschen und Dr. Börsch-Supan:…”
Der Herr Professor Dr. Bernd Raffelhüschen sollte sich überlegen, ob seine Tätigkeit als Berater der Bundesregierung in Sachen Rente und Altersvorsorge noch die gebotene Unabhängigkeit als Wirtschaftsexperte aufweisen kann. Lt. Wikipedia sitzt seine Ehefrau Claudia als MdB im Deutschen Bundestag. Interessenkonflikte sind vorprogammiert oder eher Interessen gleichgeschaltet? Zur Erinnerung: die Pension für Beamte und Parlamentarier beträgt 72 %, die Rente für Angestellte und Arbeiter max. 48 %. Vielleicht plädiert Herr Prof. Raffelhüschen ja mal dafür, Pensionen und Rente anzugleichen: 60 % für die Pension und 60 % für die Rente. – Solange die Gleichschaltung nicht umgesetzt wird, bleiben die Hürden der Zwei-Klassen-Gesellschaft bestehen.
WÜRDEN SIE BITTE IHREN BEITRAG AN MEINE E-MAIL ADRESSE (juergen.neukirchner58@gmail.com) SENDEN. Ich finde Ihren Beitrag einfach Klasse und möchte diesen für mich abspeichern (zur Frustbewältigung). DANKE
Sehr geehrte Frau Salzgeber,
danke für Ihren Beitrag, welcher die Realität genau wiedergibt. Ich verfolge die Forumsbeiträge fast täglich. Ihr Beitrag hat mich echt berührt, weil die Wahrheit so ist, was Sie aussagen. Ich werde mich ab 10/2022 dann ebenfalls im immer größer werdenden Kreis der Betrogenen wiederfinden. 1999 Vertrag abgeschlossen. Direktversicherungsbeitrag wurde bis HEUTE immer von meinem LohnNETTO (NICHT BRUTTO) durch den Arbeitgeber, welcher hierfür keinen Cent beigesteuert hat, auf das Direktversicherungskonto überwiesen. Erst vor paar Jahren (Fernsehsendung “Monitor”) habe ich erfahren, dass auf der Auszahlung Kranken-u.Pflegebeiträge fällig werden. Bis heute habe ich hierfür weder vom Arbeitgeber, noch dessen Vermittler, welcher sicherlich an meinem Vertrag gut verdient hat, noch der Versicherungsgesellschaft jemals eine Information darüber erhalten. Zum Vertragsende werde ich 41.817,60 Euro (24 Jahre x 12 Monate x 145,20 Euro) eingezahlt haben. Nach jetzigen Stand beträgt die Auszahlung ca. 56.000,00 Euro, davon nach heutigen Stand 20% Betrugsbeiträge ab, sind 44.800,00 Euro. Gewinn 3.000,00 Euro. Nach Inflationsabzug verbleiben als Gewinn ( ich bin kein Mathematiker, nur einfacher Arbeiter) ??? Wahrscheinlich NICHTS!!! Da ich Ende 2003 noch einen Pensionskassenvertrag abgeschlossen habe, geht hierfür der gesamte sogenannte Freibertag drauf. Bei diesen Vertrag (Beiträge vom Bruttolohn) hat der Arbeitgeber ebenfalls keinen Cent dazugegeben. Da dieser Vertrag kurz vor Jahresende 2003 abgeschlossen wurde, hatte der Verteter der Sparkassenpensionskasse keine Zeit mehr mir vorab ein schriftliches Angebot (Vorschlag) zu unterbreiten. Er erstellte mir das Angebot (Vorschlag) erst in 04/2004. Selbst hier in 04/ 2004 kein Wort, dass bei der Auszahlung Kranken-u.Pflegebeiträge fällig werden, nur eine Mitteilung, dass bei der Auszahlung Steuern fällig werden. Auch hier erst vor ein paar Jahren (“Monitor”) erfahren, dass Kranken-u.Pflegebeiträge bei der Auszahlung fällig werden. Als ich dies erfahren hatte, habe ich sofort die Beitragseinzahlung gestoppt und den Vertrag beitragsfrei stellen lassen. Bei der Pensionskasse habe ich am Ende ein fettes MINUS, heißt mehr eingezahlt als ich jemals rausbekommen werde!!! Ebenfalls noch bitter, sagte mir ja auch keiner, dass durch die gezahlten Beiträge vom Bruttolohn, weniger Beiträge (Arbeitgeber hat sich diese erspart) in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wurden und ich letztendlich eine geringere monatliche Rentenauszahlung aus der gesetzlichen Rente erhalten werde. Bis heute war und ist es eine große Kraftanstrengung, verbunden mit Verzicht auf vieles (Urlaub, Konsum, etc.), die Beiträge immer pünktlich in voller Höhe beglichen zu haben. Ich bin einfacher Arbeitnehmer aus dem Osten, angestellt in einem inhabergeführten Unternehmen, 16 Jahre keine Lohnerhöhung, letzte Weihnachtsgeldzahlung erfolgte 2003. Ansonsten keine weiteren Sonderzahlungen erhalten, nicht mal zu meiner 25jährigen Betriebszugehörigkeit! Und dann wundern sich unsere überbezahlten Politiker das Frust entsteht. Statt dieses Unrecht zu beseitigen, werden die Leute nicht Ernst genommen, teilweise qualifiziert man diese dann einfach in die rechte Ecke ab. Ist ja auch am einfachsten. Wieviele sitzen denn als ehemalige Arbeitnehmer im Bundestag, in den Landtagen. Sind doch fast nur noch Akademiker, Rechtsanwälte, etc. drin. BK Scholz, sicherlich eine hochintelligente Person, ist das beste Beispiel, auf einmal kann sich diese hochintelligente Person vor dem Ausschuss (Cum……) an nichts mehr erinnern. Guten Nacht Deutschland.
Wäre vielleicht mal gut den Bundespräsidenten zu einem Gespräch mit dem DVG einzuladen. Herr Steinmeier hat doch sicherlich damals im Bundestag
diesem Betrugsgesetz zugestimmt. Er soll von sich aus mal dem DVG erklären, was z. B. meine Direktversicherung (ALLE Einzahlungen von meinem Nettolohn erfolgt) mit einer Betriebsrente oder auch was immer zu tun hat.
Mit freundlichen Glück Auf aus dem noch schönen Erzgebirge
Sehr geehrter Herr Merz,
sehr geehrte Mitglieder des neu gewählten Parteivorstands.
Den Glückwünschen vom DVG mit „Offenem Brief“ zum neu gewählten Parteivorstand schließe ich mich an. Der Exodus Ihrer Stammwähler war 2017 nach 18 Jahren des Dauerprotests überdeutlich (Sag den Leuten, sie können Dir vertrauen), alle Warnungen weitsichtiger CDU-Bundestagsabgeordneten wurden jedoch selbstherrlich ignoriert. Selbst die vielen Schreiben der um ihre Altersvorsorge betrogenen Bürger müssen ungelesen in der „runden Ablage“ gelandet sein, so selbstsicher wähnte man sich und handelte „über allem stehend“ nach Helmut Kohls Devise, „das sitzen wir aus“. Das bittere Ergebnis am historischen Wahltag 26.09.2021:
Die harten Oppositionsbänke laden „schockartig“ ein zum Nachdenken, warum Ihre Wähler keine Marionetten sind und ein STOPP-Schild setzten. So geht man nicht mit für sich selbst vorsorgenden Bürgern um, wir sind nicht „Ihre Melkkühe“ und auch nicht „für Löcher stopfen“ in den GKVen zuständig. Die Zeiten der persönlichen Selbstbedienung (Neuer Bundestag, alles wieder auf Anfang) und wie man ungestraft mit dem Geld der Bürger umgeht, sind für CDU/CSU vorerst vorbei. Ob man aber Fehler eingestehen will (es ist nie zu spät), muss anhand zurückliegender Erfahrungen des Souveräns bezweifelt werden. Sollten Sie die Moral haben, „in sich zu gehen“ und eigene Größe zeigen können/wollen, dann korrigieren Sie den rückwirkenden Betrug bei Altverträgen vor 2004, um weiteren Kollateralschaden von Ihrer Partei abzuwenden.
Ihre an Olaf Scholz mit Blick auf die hohe Inflationsrate gerichteten Worte, „Die Menschen haben Angst um Ihre Ersparnisse, um ihre Renten, um ihre Einkommen“ lässt uns zweifeln an der Ernsthaftigkeit Ihrer Politik. Wir hatten Angst, deshalb hatten wir privat vorgesorgt. Als Regierungspartei war Ihnen das aber egal, haben unseren Willen, dem Staat durch Eigenvorsorge nicht zur Last fallen wollen, mit Füßen getreten. Das jetzt in der Opposition zu fordern ist mehr als unchristlich, ist Doppelmoral >>> Raubbau statt Aufbau von Altersvorsorge. Bürger mit Direktversicherungen sind keine Betriebsrentner, sondern Opfer eines politischen Willkürakts durch Ahnungslosigkeit unserer „Volksvertreter“ bei Abstimmung am 26.09.2003 zum GMG.
Die Coronakrise liefert den schlüssigen Beweis für Ihre bisherige Behauptung:
„Der Gesetzgeber sei berechtigt, in Reaktion auf sich ändernde gesellschaftliche Verhältnisse jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des immer höher werdenden Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Renten entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. Der Vertrauensschutz der betroffenen Versicherten werde dabei nicht unzumutbar beeinträchtigt“
Dazu Seite 10, Anhang Fakten an CDU/CSU.
»Die solidarische gesetzliche Krankenversicherung mit über 100-jähriger Geschichte kennt keine risiko-adaptierten Prämien«
Mit welcher Nonchalance bestens für die eigene Altersversorgung abgesicherte Abgeordnete ihre „Untertanen“ (erinnert an Feudalstaat) zur Kasse bitten beweist
Stuttgarter Nachrichten, Forum Stadtschreibtisch am 26.07.2014, Die Wut bleibt:
„… Emotional war der Weg verkehrt. Doch ich muss ehrlich zugeben, dass es keine andere Idee gab, um das Loch in der gesetzlichen Krankenkasse zu stopfen“, sagt Binding, der trotz der aufgebrachten Menge ruhig bleibt und beschwichtigt. Den Betriebsrentnern sei es gut gegangen, „deshalb wurde das Modell gewählt“.
„… Wie soll man seinen Kindern da noch erklären, dass sie in das System einzahlen sollen?“
Das ist perverses Denken unserer Volksvertreter zur gepredigten Altersvorsorge der Bürger mit vorprogrammierter Minus-Rendite:
Bürger mit eigenfinanzierter Direktversicherung werden vertragswidrig mit einem Sonderopfer bestraft. Auch die Riester-Rente mit jährlichem Bundeszuschuss von 4 Milliarden Euro ist gescheitert, beides in jeder Hinsicht ein Flop und bedeutet: Der Gesetzgeber hat „scheitern“ zum Parteiprogramm erklärt >>> „weil man keine andere Idee hatte“.
Danke, liebe Politiker für diese Meisterleistung, Bürger werden für dumm verkauft – sind aber noch nicht resistent, bei jeder Wahl „glockenhellwach“.
Ihre Schutzbehauptung, wir haben kein Geld, ist wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Selbst Jens Spahn, mit Angela Merkel der unerbittliche Befürworter der Doppelverbeitragung (Seite 10, Zynismus eines Pensionsempfängers) hat Milliardenbeträge in den Sand gesetzt, wie in beigefügten Anhängen dokumentiert. CDU/CSU haben sehr viel Vertrauen verspielt. Dieses zurückzugewinnen sollten Sie jetzt als Chance verstehen, Millionen um ihre Altersvorsorge betrogene Bürger durch Korrektur der Altverträge wieder „ins Boot“ zu holen. Wir werden aufmerksam beobachten und handeln. Versprochen!
Mit hoffnungsvollen Grüßen für Nachdenken und Einsicht, es ist nie zu spät.
Anlagen:
– 220124_Fakten zur DV an CDU/CSU
– 220124_Anlagen zum Offenen Brief an F. Merz
Seite 01: Bundestagswahl 2021, Gründe für den Exodus Ihrer Wähler
Seite 11: Sag den Leuten, sie können Dir vertrauen
Seite 16: Macht und Moral, Gedanken zur BT-Wahl 2017-2021
Seite 25: Die unendliche Geschichte, Alles wieder auf Anfang
Verteilung an alle CDU/CSU Abgeordnete des Deutschen Bundestags
Für alle neuen, insbesondere der jungen Abgeordneten „Vertrauen ist die eigentliche Währung der Demokratie mit Garantie der Wiederwahl“ zur Kenntnis. Auch wenn es Sie augenblicklich nicht betreffen sollte, Betrug bei der Altersvorsorge ist kein Kavaliersdelikt. Es könnte auch Sie treffen.
Dem in der Antwort vom 25.1.22 – 11:55 von Herrn Neunkirchner auf den Kommentar von Frau Salzgeber vom 20.01.22 – 20:06 gemachten Vorschlag , den bisherigen -und wahrscheinlich auch künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf ein Gespräch zum DVG-Vorstand einzuladen, möchte ich ausdrücklich unterstützen.
Schließlich war er maßgeblich an der seinerzeitigen Gesetzesänderung (lt. Wikipedia “…So schrieb er Strategiepapiere der SPD wie: Reform des Renten- und Gesundheitssystems im Dezember 2002…) beteiligt, sodass er gar nicht oft genug mit deren Auswirkung konfrontiert werden kann! Natürlich hat er offiziell keinen Einfluss (mehr), aber als Bundespräsident der “…. kraft seines Amtes auch repräsentativ, sinnstiftend und integrativ..”(Wikipedia) agieren soll, hat er auch heute noch Verantwortung für seine seinerzeitigen Strategie-Papiere.
Zur Unterstützung bei einer Diskussion könnte er ja zusätzlich seinen damaligen Chef Gerhard Schröder, die Ex-Minister Ulla Schmidt und Horst Seehofer und die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel mitbringen, die bei der seinerzeitigen Gesetzesänderung aktiv beteiligt waren oder in späteren Jahren aktiv eine Revision des Unrechts verhindert hatten. Da diese Herrschaften mittlerweile alle im Ruhestand sind (vermutlich ohne Kr.-Ks.-Kosten für eine Direktversicherung), sollten sie ausreichend Zeit haben und ja gerade Frau Merkel auch weiterhin ausreichend ausgestattet ist mit Büro sowie Personal für nachwirkende Amtspflichten.
Da es häufig so ist, dass Amtsträger im oder kurz vor dem Ruhestand ihre Meinung ändern oder anpassen/korrigieren, wenn sie nicht mehr direkt verantwortlich ist, könnten diese Herrschaften ihr damaliges Fehlhandeln eingestehen (“…was juckt mich mein Geschwätz von gestern…”, “…warum sollte ich nicht jeden Tag etwas schlauer werden…”, “…. so war das nicht gedacht…”, “…so habe ich das noch nie gesehen…”, ” … das hat mir niemand so gesagt….”). Selbst ein emer. Papst gab im Nachhinein schon Fehler zu!
Das wäre doch einmal ein Hammer, wenn sie sagen würden, “… ja damals haben wir das so gesehen, aber heute ….”; die Regierung möchte ich sehen, die bei solchen Meinungsäußerungen einfach darüber hinweggehen kann.
Ach ich träume schon wieder, weil ich immer noch an Einsicht und Ehrlichkeit – auch bei Politikern – glaube.
Offener Brief an (fast) alle Landtagsabgeordneten in Bayern
Sehr geehrte Damen und Herren von SPD, FDP und Grüne/Bündnis90 und CSU,
Millionen seit 2004 um ihre Altersvorsorge betrogene Bürger bitten Sie, den unverzeihlichen Vertrauensbruch bei den Direktversicherungen, nicht wie 2017 geschehen erneut zu wiederholen, sondern endlich die längst überfällige Gerechtigkeit (auch für Altverträge – abgeschlossen vor 2004) wieder herzustellen.
Bündnis 90/Grüne und SPD (unter Mitwirkung der Union) haben 2003 zusammen mit der Union diese faktische Teilenteignung der Altverträge vor 2004 in die Welt gesetzt.
Weitere Informationen finden Sie unter dem Artikel der Nürnberger/Fürther Nachrichten: „Wir wurden betrogen“
Wer die Zahlungen für Direktversicherungsaltverträge vor 2004 monatlich zu 100% aus seinem Arbeitsentgelt entrichtet hat, der hat bereits zusammen mit seinem Arbeitgeber ca. 19% an die Krankenkasse in der Einzahlungsphase gezahlt.
Nach dem Steuerrecht geht das Eigentum nach dem Entrichten aller Steuern (erst 10%, dann 15% und am Ende 20% plus Solidaritätszuschlag) auf den Arbeitnehmer über. Wenn dieser dann seinem Arbeitgeber erlaubt, sein Eigentum an die Direktversicherung weiterzuleiten, so bleibt es immer noch im Eigentum des Arbeitnehmers. Auch bei der Auszahlung bleibt es immer noch sein Eigentum!
Wenn dann plötzlich – ohne die Versicherungsinhaber zu informieren – 2004 rückwirkend für alle vorher abgeschlossenen Verträge die Zuordnung zu den Betriebsrenten erfolgte und dann bei der Auszahlung vom Gesetzgeber dieses Eigentum nunmehr als Betriebsrente und damit als neue Einkünfte betrachtet werden und erneut ca. 19% an die Krankenkasse allein vom „angeblichen Betriebsrentner“ gezahlt werden müssen, versteht man die Welt und die Politik nicht mehr!
Der im Grundgesetz verankerte Schutz des Eigentums hat plötzlich keine Bedeutung mehr?
Ich zahle mir also meine Betriebsrente selbst???
„Erst angelockt, dann abgezockt“ ist der wahre Spruch der Direktversicherungsgeschädigten http://www.dvg-ev.org
Die Bundestags SPD hat in den Koalitionsverhandlungen 2017 die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen mit Krankenkassenbeiträgen sich wieder streichen lassen. Eine Bundesratsinitiative der bayerischen Staatsregierung blieb ebenso folgenlos wie ein Parteitagsbeschluss der CDU. Offensichtlich ist man sich der Ungerechtigkeit bewusst, findet aber nicht die Kraft, sie zu beseitigen. Die Betroffenen fragen sich zurecht, warum dies so ist!
Warum werden die alten Direktversicherungsverträge nicht analog den Riesterverträgen von den Krankenkassenbeiträgen befreit?
Warum müssen Privatversicherte nichts bei der Auszahlung an die Krankenkasse entrichten?
Auch 2021 steht die Beseitigung der Doppelverbeitragung wieder als Wahlversprechen bei SPD und der FDP im Wahlprogramm.
Auch MdB Markus Kurth von Bündnis 90 / Grüne hat die Ungerechtigkeit bereits erkannt.
Der Freibetrag von aktuell 164,50 EUR hat für viele abgeschlossene Direktversicherungsinhaber keinerlei Auswirkung, da viele auch eine echte Betriebsrente haben, die den Freibetrag bereits übersteigt.
Jetzt wird sich herausstellen, ob die Versprechen vor der Wahl „… die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten mit Krankenkassenbeiträgen abzuschaffen …“, eingehalten werden.
An der Erfüllung des Wahlversprechens werden sich alle Parteien auch im Landtag messen lassen müssen!
Leider haben die Direktversicherungsgeschädigten bereits in den letzten Jahren erfahren müssen, dass bei einer geforderten Kompensationszahlung – jeweils die anderen Parteien gemauert haben und der schwarze Peter immer gegenseitig zugeschoben wurde und es nie zu einer Lösung kam! (Siehe SPD und CDU/CSU sowie die Minister Spahn und Heil.)
Aus meiner Sicht muss unbedingt getrennt werden, zwischen den Altverträgen, die in der Einzahlungsphase bereits Sozialbeiträge gezahlt haben und den Verträgen ab 2004, die nur in der Auszahlungsphase Beiträge zahlen müssen.
Die Altverträge müssen bedingungslos von Krankenkassenbeiträgen (KV) und Pflegeversicherung (PV) freigestellt werden!
Diese tragen seit 2004 ein Sonderopfer zu Lasten der Direktversicherungsgeschädigten, für die es kein Zögern bei der Entlastung geben darf! Eine Zahlung von 19% KV und PV Beiträgen in der Einzahlungsphase und nochmals 19% in der Auszahlungsphase macht jede Direktversicherung zu einem Verlustgeschäft.
Auch der einmalige Vorgang, dass die Belastung auch rückwirkend für vorher geschlossene Verträge unter anderen Bedingungen gelten soll, muss für alle Geschädigten beseitigt werden, damit Millionen von Geschädigten das Vertrauen in die Politik und den Staat wiedergewinnen können.
Warum erhalten Pensionäre für ihre private Krankenversicherung einen Zuschuss zwischen 50 und 70% und die Rentner müssen alles selbst bezahlen?
Wie kann es vorkommen, dass ich für meine Rente, Betriebsrente und Direktversicherung mehr an Krankenkassenbeiträgen zahlen muss als in der Arbeitsphase, obwohl ich viel weniger brutto bekomme?
Warum muss ein Rentner den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen, wenn der ermäßigte Beitragssatz von 14,0% für alle Mitglieder gilt, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben!
Habe ich dann als Rentner mit der Zahlung des allgemeinen Beitragssatzes von 14,6% wieder Anspruch auf Krankengeld?
Da jedes Jahr 250.000 Auszahlungen von Direktversicherungen erfolgen und die Versicherten aus allen Wolken fallen, wenn sie erfahren, dass die über mehrere Jahrzehnte angesparte Direktversicherung nochmals um fast 20% durch die Krankenkassen- und Pflegebeiträge gekürzt wird, ist eine Beendigung dieses Vorgehens dringend erforderlich!
Das Ergebnis hat massive Auswirkung auf die Glaubwürdigkeit der Parteien, auch bei den Landtagswahlen in Bayern.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Geschädigten – auch bei der Landtagswahl – die Verursacherparteien SPD, Bündnis 90/Grüne, CSU wieder wählen werden.
Auch die FDP, die sich die im Wahlprogramm stehende Beseitigung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen/Betriebsrenten wieder in der Ampelkoalition hat abhandeln lassen, wird von vielen nicht wieder gewählt werden!
Langsam gehen jedoch dem Wähler als Souverän die noch wählbaren Alternativen aus.
„Das, was hier geschehen ist, ist in meinen Augen staatliches Raubrittertum, auch wenn es per Bundestagsbeschluss formal juristisch legitimiert wurde. Für mich stellt sich die Grundsatzfrage, losgelöst von den finanziellen Verlusten der Betroffenen, welches Maß an Glaubwürdigkeit hat Politik allgemein formuliert noch, wenn – wie leider nicht nur in diesem Fall – Beschlüsse rückwirkend hinfällig werden. Ich würde persönlich mit einem solchen Staat, der sein Wort derart massiv gebrochen hat, keine finanzielle Zukunftsentscheidung mehr treffen, weil ich nicht weiß, ob das, was heute zugesagt wird, übermorgen noch gilt. Solche Politik erschüttert das Vertrauen in die politisch Handelnden. Es erschüttert das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit, in die Demokratie.“
Als Vertreter der geschädigten Bürger vor Ort sehe ich Sie in der Verpflichtung, über Ihre Parteivorstände auf die Bundestagsabgeordneten der Partei einzuwirken!
Ich hoffe für Millionen von Geschädigten auf eine baldige Entlastung noch vor der Landtagswahl in Bayern.
Bitte denken Sie auch daran, dass jeder Geschädigte seine Familie über diese Enteignung informiert, so dass auf jeden Geschädigten mindestens 6 weitere Wähler kommen, die ebenfalls die Verursacher nicht mehr wählen werden.
Gerne würde ich bei einem persönlichen Gespräch im Wahlkreisbüro mit Ihnen über diese Situation sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Müller
Hintere Straße 103
90768 Fürth
Mobil: 0172 3902741
Mitglied im Direktversicherungsgeschädigte eV http://www.DVG-ev.org
Leiter Frankenstammtisch
Hätte man noch eine Möglichkeit dies vor dem EuGH in Staßburg als Unrecht einzuklagen?
Nachteile gibt es sehr viele:
Von Kurzarbeitergeld und Mutterschaftsgeld, ALG II, Minderung der Erwerbsunfähigkeitsrenten, der Beiträge in die gesetzliche Rente duch die fürsorgliche, freiwillige Einzahlung in die gedachte, vielleicht luktrative DV Rente oder Kapitalauszahlung/Hypothek zu tilgen vor 2004?
GMG: Seit 2004 ist die Kaptilaauszahlung ja auch Steuerpflichtig und die Wahl Zusatzrente auch p.a.
Hilfe durch den VDK, Verbraucherschutzdachverband.
Selbständige (auch sind da FDP Wähler dabei)
usw.
Ich hatte die IGM und den DGB scharf angegriffen, die ja die Metallrenten der Allianz in den Betrieben durch den Vertrauensvorschub der Betriebsräte verkaufen-anbieten!
Sogar Lohnverzichtserhöhung hatte die IGM bei Verhandlungen mit eingebaut um der Alianz noch mehr Geld/Kapital zufließen zu lassen.
Wer einen vollkommen im Stich lässt ist meine IGM mitsamt dem DGB.
Eine Streikmethode wäre nämlich:
Kampagne der IGM / DGB wäre sofort für alle möglich durch:
Alle aktiven DV Beiträge auf “Ruhen” zu stellen bis das Unrecht beseitigt wird.
Der Allianz gehen dann die aktiven Geldzuflüsse aus den vielen IGM DV’s aus.
17 Jahre dumm und dämlich weitere Beiträge eingezahlt sind genug.
17 Jahre Unrecht für 10 Jahre Abgabepflichten bis dass der Tod uns vorher notfalls scheidet!
aber: IGM/DGB: Sie werfen keine Steine / Kampagne in Ihr eigenes Glashaus
Der DGB hatte 5 Todsünden die ich nicht vergessen habe:
CoOP, der schlechteste Arbeitgeber in der Lebensmittelbranche und bankrott gewirtschaftet.
Zerschlagung von Mannesmann mit geholfen bei der Stimmabgabe im Vorstand.
Ost Streik abgebrochen-verloren
Maulkorb für Schröder und später Scholz: da zum Schutz wie im Beitrag berichtet das GMG wieder aus dem Wahl Programm genommen.
Metallrenten werden bis aktuell mit Verklärung der AN weiter angeboten! widerlicher Betrug an den IGM Mitgleidernin meinen Augen.
aktuelle Aktivtäter!
nach Festellen-kein Abstellen mit Rückgrat.
Grüße
Egon Seiss
DVG wünscht “Max Besser” liebe Politiker, wir wählen Euch schon eine Weile seit 2004 ab.
Auf die Ampel bin ich bei der letzten Wahl nicht mehr rein gefallen!
aber: AFD auch niemals!
Im aktuellen Newsletter 0322 wird am Ende auf (angebliche?) Rügen des Bundesrechnungshof hingewiesen, weil es den “Freibetrag” seit 2 Jahren gibt und dadurch die Krankenkassen letztendlich Mindereinnahmen haben. Die Erkenntnis stammt „Pfefferminzia“.
Wer ist “Pfefferminzia”?
Lt. deren eigener Internetseite bezeichnen sie sich als
— das bekannteste Synonym der Versicherungsbranche
— das Informationsmedium für Versicherungshelden in Deutschland.
— anders als andere Branchenmagazine: Informativ und interaktiv, unabhängig und kontrovers, lebendig und authentisch.
Sie
— kombinieren nutzwertige redaktionelle Inhalte in ansprechender, frischer Optik mit zielgenauer Reichweite im Makler- und Vermittlermarkt.
— lassen Versicherungsmakler und -vermittler, sowie andere Experten zu Wort kommen hier in Form von Kolumnen, Meinungsbeiträgen und lebhaften Diskussionen auf unseren Social-Media-Kanälen .
Im Beitrag von Pfefferminzia wird auf die Rheinische Post verwiesen und zitiert, dass der Bundesrechnungshof moniert, dass durch “… Einführung der paritätischen Finanzierung auch für Zusatzbeiträge in der GKV….” und durch das “…GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz…” …. “…führten beide Gesetze zu jährlichen Mindereinnahmen der Krankenkassen von 3,0 bis 3,5 Milliarden Euro. Außerdem mussten öffentliche Arbeitgeber und Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nun pro Jahr 2,1 Milliarden Euro mehr berappen….”
Wird hier schon die nächste Abwehrfront aufgebaut gegen unsere wohlberechtige Forderung auf Aufhebung des Unrechts oder geht es gar ganz allgemein gegen die Rentner, die sich auf “Kosten der aktuellen Beitragszahler” ein schönes Leben mit Weltreisen und Kreuzfahrten machen!
Auch wenn Pfefferminzia “angenehm” klingt, so handelt es sich doch um ein Medium das klar auf Lobby-Arbeit zugunsten der Versicherungswirtschaft ausgerichtet ist. – Auch hier gilt: Wer den Teich trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen!
Cc an CDU/Friedrich Merz, FDP/Volker Wissing, Grüne/Michael Kellner, SPD/Parteivorstand und Olaf Scholz, Linke/Dietmar Bartsch
Sehr geehrter Herr Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes,
sehr geehrter Herr Hamer, Pressesprecher des Bundesrechnungshofes.
Sie kritisieren Ex-Gesundheitsminister Spahn wegen milliardenschwerer Mindereinnahmen für die GKVen durch das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz. Im Prüfbericht heißt es dazu:
„Trotz der hohen gesellschaftlichen und finanzpolitischen Bedeutung der gesetzlichen Krankenkassen sind die Vorgaben der Nachhaltigkeitsstrategie nicht Ziel und Maßstab der GKV-Gesetzesvorhaben gewesen. Das Bundesgesundheitsministerium hat die Nachhaltigkeit seiner Vorhaben nicht hinreichend geprüft.“ Vorrangiges Ziel sei es dagegen wohl gewesen, Beitragszahler und Betriebsrentner zu entlasten, ohne dabei die verursachten zukünftigen Belastungen des GKV-Systems im Blick zu haben. ##
In der Präambel dazu ein wichtiger Satz:
„Wer zusätzlich fürs Alter vorsorgt, soll nicht dafür bestraft werden. Deshalb senken wir die Kassenbeiträge auf Betriebsrenten spürbar. Etwa ein Drittel der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner mit kleinen Betriebsrenten zahlt weiterhin gar keinen Beitrag, ein weiteres knappes Drittel zahlt maximal den halben Beitrag. Auch Bezieher höherer Betriebsrenten werden spürbar entlastet. Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge und machen sie attraktiver für die jüngeren Generationen.“
Womit ich beim Thema wäre, vorgenannt geht es ausschließlich um BETRIEBSRENTEN.
Auslöser ist das Gesundheitsmodernisierungsgesetz vom 14.11.2003, das einen Umgehungstatbestand abschaffen wollte. Es hatte sich herumgesprochen, sich eine vom Arbeitgeber bezahlte BETRIEBSRENTE vor dem Ruhestand als Kapitalabfindung auszahlen zu lassen, um somit die bei laufender Rentenzahlung dafür fälligen Beiträge für die Krankenversicherung zukünftig zu sparen. Das wiederum nahmen die Krankenkassen mit Billigung des Gesetzgebers zum Anlass, auch zu 100% privat finanzierte DIREKTVERSICHERUNGEN (Beiträge hierzu während der Einzahlungsphase bereits versteuert und Sozialabgaben bezahlt) ohne die Betroffenen zu informieren für die nach dem 01.01.2004 zur Auszahlung kommenden Lebensversicherungen willkürlich als Betriebsrente einzustufen. Das hinterhältige dabei: In unseren Verträgen war das nicht verankert, somit Vertragsbruch. Es gab weder Bestands- noch Vertrauensschutz und das Unfassbare: es galt auch rückwirkend für Verträge, die bereits in den 70er, 80ziger Jahr abgeschlossen wurden. Ein unglaublicher Vertrauensbruch mit Bumerangeffekt zum Schaden der dafür verantwortlichen Parteien bei allen Wahlen.
Nachvollziehbar, die betroffenen Bürger werden um ihre Ersparnisse betrogen und läuft auf Folgendes hinaus:
– Beiträge wurden vom Arbeitgeber im Zuge einer Gruppenversicherung/Sammelverträge (er profitierte davon) lediglich an die Versicherungsgesellschaft weitergeleitet (war vom Gesetzgeber so vorgegeben), wurden aber zu 100% vom Arbeitnehmer bezahlt, bedeutet: Diese zahlen sich jetzt ihre eigene „Betriebsrente“. Beschämend, wie bestens für das eigene Alter vom Steuerzahler versorgte Abgeordnete die Bemühungen der Bürger für eine auskömmliche Rente hintergehen und ad absurdum führen.
– Durch erneute Beitragszahlungen an die GKV´en (jetzt AN- und AG-Anteil plus Pflegeversicherung) werden Direktversicherungen zum reinen Minusgeschäft. Man bekommt ca. 20% weniger heraus als das, was eingezahlt wurde. Der Gesetzgeber nennt das „Altersvorsorge“, wir nennen es BETRUG.
Kein Wunder, dass Menschen auf die Barrikaden gehen und bei Wahlen ihren berechtigten Protest zum Ausdruck bringen. Der Kollateralschaden, insbesondere bei den BT-Wahlen 2017 und 2021, wird achselzuckend hingenommen. Das Einzige, was einfällt: „Wir wollen verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen.“
– Nachhaltigkeitsstrategie war nicht Ziel und Maßstab bei Direktversicherungen, sondern reines Abkassieren.
– Wer zusätzlich fürs Alter vorsorgt, wird vom Gesetzgeber dafür bestraft. Schlimmer geht nimmer.
– Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge, eine gute Idee. Eigenfinanzierte Altersvorsorge mit BETRIEBSRENTE gleichzusetzen, eine absurde Idee.
Sehr geehrter Herr Scheller,
sehr geehrter Herr Hamer.
Auf Ihrer Homepage einleitend:
„Wir bringen die Fakten. Und sagen was ist. Unabhängig und kompetent. Damit gutes Regieren und Verwalten besser gelingt. Für Sie. Zum Nutzen aller. Für das Gemeinwohl!“
„Wir bringen die Fakten“ erschienen am 28.01.2022 bei
Bundesrechnungshof kritisiert Ex-Gesundheitsminister Spahn – Pfefferminzia.de
„Der Bundesrechnungshof rügt den ehemaligen Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn, weil er bei zwei Gesetzen rund um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die verbindlichen Nachhaltigkeitsprüfungen unterlassen haben soll. Entstanden seien dadurch Mindereinnahmen in Milliardenhöhe für die Krankenkassen.“
Deckt sich mit den Rügen in meinem Schreiben vom 16.12.2021 an info@bundeskanzler.de und parteivorstand@spd.de mit Hinweisen, wie Jens Spahn spendabel mit dem Geld von Beitragszahlern der GKV und der Steuerzahler umgeht (bei Interesse Zusendung). Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem, ergänzend zu Ihren Beispielen hier ein Auszug mit Antwort zu oben genannt verursachten „Belastungen“:
## – Schutz-Maskenvergütung an Apotheken mit anfangs 6 Euro (99 Cent im Supermarkt). Damit verschaffte er den Apotheken „Gigantische Gewinne“, nach Recherchen von WDR, NDR und SZ „Dumm und dämlich verdient“; eine Aktion, die den Steuerzahler am Ende mehr als zwei Milliarden Euro kosten dürfte!
## – kostenlose Coronatests für Reiserückkehrer und Impfverweigerer. Bund zahlte bisher mehr als fünf Milliarden Euro für kostenlose Corona-Tests.
## – Freibrief für die Abrechnung der Testzentren ohne Kontrolle!
## – die aus dem Ruder laufenden Kosten für Impfzentren
## – Nicht zu vergessen die persönliche Bereicherung von Abgeordneten bei der Maskenbeschaffung, Selbstbedienung ist ein Strafbestand.
Das Versagen von Jens Spahn wurde in der ARD-Sendung „PlusMinus“ am 06.10.2021 schonungslos offengelegt:
## – Unkoordinierte Beschaffung, 7-fache Menge der ursprünglich gedachten Anzahl an FFP2-Masken und die 16-fache Menge an OP-Masken für insgesamt 6,4 Milliarden Euro
## – Rund 100 Masken-Händler klagen vor dem Landgericht Bonn wegen Zahlungsverweigerung gegen das Bundesgesundheitsministerium.
## – Der Streitwert aller Verfahren beläuft sich Schätzungen zufolge auf über eine Milliarde Euro!
und weiter
Walter Kohl, Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl:
„Der Maskenskandal ist meiner Meinung nach ein noch größerer Skandal wie der VW-Dieselskandal.
Warum? Weil hier die Bundesregierung direkt betroffen ist …“
## „Ich werfe Herrn Spahn und seinem Ministerium bewussten Vertragsbruch, Inkompetenz, Vetternwirtschaft, die Verschwendung von Steuergeldern und Vertuschung vor.”
Seine Kernsätze:
Es geht um zwei zentrale Punkte in unserer Rechtsstaatlichkeit:
– Verträge sind einzuhalten,
– Politik muss vertrauenswürdig sein.
Welche Schlussfolgerungen ergeben sich?
Unsere Regierenden haben Narrenfreiheit, Kontrollorgane wie der BRH oder auch Bund der Steuerzahler listen jährlich Steuerverschwendung auf, passieren tut jedoch fast nichts. Verantwortliche werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Eklatantes Beispiel Andreas Scheuer, vergibt Maut-Aufträge ohne das Urteil vom Europäischen Gerichtshof abzuwarten. Schaden für den Steuerzahler fast eine Milliarde Euro. Egal, was passiert, der brave Bürger ist immer der Dumme und muss die Suppe auslöffeln.
Ein XXL-Bundestag, Leerflüge der Regierungsflieger zwischen Bonn und Berlin sind weitere Missstände; seit Jahren angeprangert, aber es bleibt alles beim Alten. Wir erinnern uns an das Verbot von Glühbirnen, es muss Strom gespart werden. Heute zum Sparen keine Silbe mehr: Spendable Anreize zu Abwrack-/ Innovations-/ Kauf-/ Umwelt-/Umtauschprämie mit staatlicher Förderung mit bis zu 9.000 Euro kosten die Steuerzahler viele Milliarden Euro. Gigantische Summen werden fällig für das vorzeitige Abschalten von Kohle- und Kernkraftwerken (Vernichtung von Volksvermögen). Um das Ziel zu erreichen, erneut Subventionen für Kapitalanleger für Windkraftanlagen und Solarzellen. Bei Windflaute und Sonnenarmut wird dann, damit keine Lichter bei uns ausgehen, Strom aus Frankreich (Kernenergie) und Polen (Kohle) zugekauft. Oder aus China?, dort werden derzeit 200 neue Kohlekraftwerke geplant. Das nennt man „politische Weitsicht“, wir wollen die Welt retten, und wenn es „hart auf hart“ kommt, dreht uns Russland den Gashahn zu. Heute noch Utopie, morgen vielleicht schon bittere Realität.
Das kann verstehen wer will, wir Bürger kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus, für was über Nacht alles Geld vorhanden ist. Ein dankbares Feld für den BRH – wenn Sie denn wollen, den Finger in die offene Wunde zu legen. Wir Bürger wären Ihnen sehr dankbar, wir sind nur zum Bezahlen da, ansonsten wird unsere Meinung ignoriert.
Abschließend noch ein unglaublicher Missbrauch mit Fördergelder, Rechtslücke fördert merkwürdige Blüten zutage:
E-Autos als Durchlauferhitzer: Wie die Förderung missbraucht wird – EFAHRER.com (chip.de) https://efahrer.chip.de/news/e-autos-als-durchlauferhitzer-wie-die-foerderung-missbraucht-wird_105501
„Die derzeitige Chip-Krise und der damit hart umkämpfte Automarkt befeuern eine Masche, die bereits seit einiger Zeit praktiziert wird: Kunden kaufen eine E-Auto, grasen die komplette Förderung ab, verkaufen das Auto nach kurzer Zeit an einen Händler. Der bietet einen hohen Preis, verschifft das Auto nach Skandinavien und verkauft es dort trotzdem noch gewinnbringend. So war die E-Auto-Förderung wohl kaum gedacht.“
Unsere privat finanzierte Altersvorsorge „mit Abzocke“ war auch nicht so gedacht, hier ist aber der Gesetzgeber selbst, der uns schamlos ausnutzt.
Nach Lesen beigefügter Anhänge hoffe ich, das Thema „Nachhaltigkeitsstrategie bei der Altersvorsorge“ aus Sicht von Bürgern verständlich dargelegt zu haben und danke für ein Feedback. Geld ist genug da, es wird nur falsch ausgegeben.
Glückauf Mitstreiter und Mitstreiterinnen
und dann benötigen unsere freundlichen Krankenkassen stetig höherer Zusatzbeiträge,
weil die Kasse nicht stimmt.
Wofür?
Die hkk sucht nun erneut nach optimierender Verstärkung. Es wird gesucht:
Volljurist (m/w/d) für das Team: „Klagen & Widersprüche im Versorgungsmanagement“
Mit folgenden Aufgaben:
• Klageverfahren von Versicherten sowie von und gegen Leistungserbringer vorbereiten, Prozessaussichten prüfen und eigenständig führen
• die hkk und die hkk-Pflegekasse insbesondere vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in allen Instanzen deutschlandweit vertreten
• leistungsrechtliche Widersprüche auf Entscheidungsreife prüfen und rechtskonforme Widerspruchsbescheide erstellen
• Sitzungen des Widerspruchsausschusses der hkk bei Bedarf leiten
• Kollegen bei rechtlichen Fragestellungen unterstützen und Rechtskompetenzen vermitteln
• bei der Weiterentwicklung und Verbesserung von Arbeitsabläufen in der Klage- und Widerspruchsstelle mitwirken
• Fallzahlentwicklungen evaluieren und bewerten
zum Schutz des hkk Mitglieder-Geldtopfes vor frevelhaften Ansprüchen.
Das Gehalt zahlen wir, die wir klagen, auch von unseren Zwangsbeiträgen an diesen Träger oder nennt es auch „Unterhalt für die Gerechtigkeit“.
Andere Träger erhöhen ihre Pensionsansprüche und sprechen dann befremdlich von Solidarität.
Auch wir benötige einen gute Volljuristen (m/w/d) zum Schutz unserer privaten Geldanlagen gegen eine Willkürtat, welche wir verantwortungsbewusst und respektvoll bereits in Vorzeit vom Familiengeld und somit von unserem Nettoentgelt abgespart haben,
aber können wir einem gute Volljuristen (m/w/d) dieses bieten:
– flexible Arbeitszeitmodell
– familienfreundliche Angebote
– betriebliches Gesundheitsmanagement
– 30 Tage Urlaub
– 38,5 Std./Woche
und einen ungebremster Aufstieg innerhalb der Hierarchie – nur bei Eignung- dieser Institution.
Mit bergfestem Glückauf, aus dem grünen Ruhrpott
Hans-Michael Wilcke
Ps: Wer klagt und dem Schuld zugewiesen wird, muss die Kosten seines Gegners tragen.
Bei unseren Widersprüchen und Klagen zahlen wir im Voraus, ohne Verurteilung!
Ist das Gerechtigkeit oder darf man UNS schon im Ansatz vorverurteilen?
Hallo, ich bin neu hier – möchte meinen Fall schildern:
In 2004 habe ich als Mitarbeiter bei der ABB Deutschland einen Metall-Renten-Vertrag abgeschlossen.
Durch Firmenwechsel in 2009 in einen Betrieb, der die Metallrente nicht kannte bzw. nicht anwandte
bot mir der Versicherungsmakler der Firma an, den Vertrag auf die Allianz – die ja sowieso Mitglied
des Metall-Renten-Konsortiums war/ist – umzuschreiben, angeblich ohne dass weitere Provisionen
bezahlt würden, etc.: „derselbe Vertrag“.
Jetzt, wo der Vertrag bald fällig wird, stelle ich fest, dass sowohl zugesagte Garantierente als auch
Garantiekapital bei dem Allianzvertrag erheblich niedriger sind als beim Metallrenten-Vertrag.
Die Beiträge blieben konstant.
Dies ist eine Schweinerei, allerdings habe ich damals auch nicht nachkontrolliert, sondern mich
auf das gesprochene Wort verlassen….
Weiß jemand, ob bzw. wie ich hier noch etwas zu meinen Gunsten ändern kann. Für mich sind ca. 50€
Unterschied in der monatlichen Rente nicht egal!.
Hallo Wolfgang, wurde s.Z. im Jahre 2009 ein obligatorisches Beratungsprotokoll durch den Vers.Makler erstellt – und wenn ja, was wurde darin schriftlich fixiert?
Warum? wer war es alles? Doppelverbeitragung ist nicht im Koalitionsvertrag
Politik:
Ich habe Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, die Frage gestellt, wer dafür verantwortlich war, dass die Abschaffung der Doppel- und Vollverbeitragung nicht in den Koalitionsvertrag kam. Hier Ihre Antwort:
„Sehr geehrter Herr Achatz,
ich kann Ihre Verärgerung nachvollziehen. Wie Herrn Böttcher bereits geschrieben, können wir in einer Dreierkoalition nicht unser Programm eins zu eins umsetzen. Wir mussten Kompromisse eingehen. Persönlich hätte ich mir an vielen Stellen im Koalitionsvertrag eine stärkere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gewünscht. Dazu zählen insb. Steuersenkungen gerade kleinerer und mittlerer Einkommen. Für mich gehört dazu aber auch die Abschaffung der Doppelverbeitragung.
Der Koalitionsvertrag entbindet uns als Partei und Fraktion natürlich nicht davon, über den Koalitionsvertrag hinaus weiter programmatisch zu arbeiten. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten und Ungerechtigkeiten abbauen – wohlwissend, dass dies ein schwerer Weg sein wird, mehr Kollegen im Bundestag aber auch mehr Menschen von der Notwendigkeit zu überzeugen. Es tut mir leid, dass ich keine schnelle Lösung für die Abschaffung der Doppelverbeitragung anbieten kann.
Herzliche Grüße“
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bundestagsfraktion der Freien Demokraten
So und jetzt weiß ich immer noch nicht ob es die
FDP nur Ihre “Aktienen für die Alterssicherung” nicht bekam, und statt dessen die Doppelverbeitragung gelassen hat.
Ob es nur an der SPD lag, die ja die Abschaffung erst später eingeschoben hatte-auch war das Scholz Versprechen zur Abschaffung in OS!
oder waren die Täter nur die ahnungslosen Grünen, so wie Mr. Habeck in OS nicht wusste was eine Doppelverbeitragung ist?
Ich persönlich nehme aber an:
Es waren alle drei um das Geld für andere Dinge zu verwenden. Vom Finazminister angefangen bis zur Finanzierung der Grünen Eneriekostenumstellungen.
Was an der SPD noch an sozial ist entzieht sich seit Oskars Abgang und dem “Gasminister” nach seiner verloren Wiederwahl durch die CDU Mehrheit meiner Kenntniss, aber die Tatsachen sprechen Bände.
Ich habe wie schon gesagt diese 3 Lügen Ampel nicht mehr gewählt, da das Vertrauen vorher schon weg war.
Eine aktuele Kampagne wäre:
alle Aktiven stellen Ihre DV’s auf “ruhen-parken” um.
bis dass der Tod uns scheidet oder die Regierungen, die für das Volk da sein sollten dieses Unrecht ändern.
Wir bekommen statt dessen jetzt Schlagwörter wie Grundrente, Aufstockung, einmaliger Heizkostenzuschuss, arbeiten bis 70 Jahre, Aktienrenten und andere Götzen die uns das Geld aus der Tasche ziehen vorgegaukelt.
Kalauer: Die Grundrenten des “Erzengels” sind bis heute noch nicht ausgerechnet worden- bitte warten auf mögliche Nachzahlungen bis der eine oder andere erfroren ist und dies die Erben ausbezahlt bekommen.DV- auch Entzug durch vorzeitiges Ableben- oder die Erben beazhlen die DV Beiträge minestens 10 Jahre weiter?
Sollen wir den Vorschlag von Egon aufgreifen: alle Aktiven stellen Ihre Direktversicherungen auf “ruhen” ? Würde da überhaupt jemand mitmachen? Ich habe da so meine Zweifel.
hätte das wirklich einen Vorteil für uns, wenn wir die DV auf “ruhen” umstellen? Nachdem ich ja noch eine relativ alte DV mit einem hohen Garantiezins habe, lohnt es sich aus meiner Sicht immer noch, die Beiträge weiter zu zahlen. Die Rendite ist zwar bei Weitem geringer als zu Zeiten des Abschlusses in Aussicht gestellt, dürfte aber immer noch positiv sein – was sonst heute relativ schwer zu erreichen ist.
Das Ganze hat sich 1967 abgespielt – also noch lange vor Zeiten des Internet, Youtube und Co. Aus meiner Sicht hat der Held des “Knödelkrieges” schon damals das hervorragend gemacht, was man heute als virales Marketing bezeichnen würde. Als David gegen einen übermächtig scheinenden Goliath hat er mit Humor eine gigantische Sympathie und Aufmerksamkeitswelle erzeugt, die den Goliath dann auch umgerissen hat.
Wenn ich sehe, wie viele GMG-Geschädigte es gibt und wie unbekannt das Thema in der Öffentlichkeit – und teilweise sogar bei Betroffenen – ist, stelle ich mir vor, dass wir uns auch so eine ähnliche Aktion überlegen sollten. Jeder, dem ich bisher von dem GMG-Betrug erzählt habe ist geschockt und sieht uns völlig im Recht mit unseren Forderungen. Wir können also davon ausgehen, dass die Sympathien deutlich auf unserer Seite sein würden, wenn wir die Geschichte gut platzieren.
Wenn dieser Vorschlag Interesse findet , würde ich auch gern an der Umsetzung mitwirken und einige Ideen einbringen. Mit einer ähnlichen Aktion habe ich nämlich auch schon mal die BMW AG “besiegt”.
Das war anders gemeint, Helmut. Meine Idee geht dahin die Öffentlichkeit über den GMG-Betrug zu informieren, ohne Geld für Werbung etc. zu investieren. Dazu benötigen wir aus meiner Sicht ein anderes (oder mehrere) Medium, als die DVG-Homepage. Wenn wir es schaffen, etwas ähnliches zu produzieren, wie der Knödelschütze von Pasing, würde die Presse/das Internet die Verbreitung der Informationen übernehmen, ohne das uns dadurch Kosten entstünden.
Bürgerfrust zur Rentendiskussion, the same procedure as every year
Heil will stabile Renten ohne Kostenschub
– Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) mahnte:
«Steigende Beiträge gefährden Arbeitsplätze und belasten gerade die Bezieher kleinerer Einkommen.»
– Sozialexperte Stephan Stracke (CSU) kritisierte:
«Das was Linksgrün tut, ist zu wenig, es ist falsch, und es reicht nicht, um die Rente zu sichern.»
Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Ziemiak, sehr geehrter Herr Brinkhaus,
sehr geehrter Herr Gröhe, sehr geehrter Herr Stracke, sehr geehrter Herr Altmaier.
Die Renten: „The same procedure as every year“, stets geführt von Personen, die es nicht betrifft. Meister ihres Fachs sind hier die Professoren Bernd Raffelhüschen und Dr. Börsch-Supan:
» Rente mit 68 vorgeschlagen, Regierungsberater warnen vor „schockartig steigenden Finanzierungsproblemen in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025″.
Bürger, die zeitlebens ihres Arbeitslebens ca. 18% (AN- und AG-Anteil) in die Rentenkasse einzahlen, sind Spielball im „Rentenpoker“. Hier rächt sich die rücksichtslose Plünderung der Rentenkassen seit Konrad Adenauer mit versicherungsfremden Leistungen bis hin zur Mütterrente, die alle steuerfinanziert gehören. Politik ist ein Verschiebebahnhof, wo am Ende keiner mehr durchblickt, die Zeche zahlen „die reichen!“ Rentner (48% vom Durchschnittsgehalt aller AN, in der OECD-Tabelle an ! 6-letzter-Stelle ! >>> ein Armutszeugnis bei der Aussage, wir sind eines der reichsten Länder der Erde. Und wer privat vorsorgt, vorsorgen muss – weil die Rente nicht reicht, wird zum Dank dann auch noch um seine Ersparnisse schamlos betrogen, siehe Direktversicherung mit rückwirkend sittenwidrigem Vertragsbruch. Seit dem Jahr 2004 ein Dauerbrenner, der Ihrerseits mit Hinweis auf falsche Fakten bewusst ignoriert wird. Auch zu Ihrem eigenen Schaden, wie die desaströsen Wahlergebnisse 2017/2021 „Abschied einer Volkspartei“ zeigen. Betrug am Bürger kommt als Bumerang zurück, das Vertrauen in verlässliche Politik ist dahin. Diese Wahrnehmung ist Ihnen abhandengekommen, man hat sich weit vom „gemeinen“ Volk entfernt.
Warum führen Sie nicht mit gleicher Penetranz auch die Diskussion zu den Beamtenpensionen?
– Mindestpension 1866 Euro bereits nach 5! Jahren ohne Eigenleistung (… Anspruch auf Grundrente hat nur, wer mindestens 33! Jahre an Grundrentenzeit vorweisen kann – halten Sie das für gerecht?)
– Obergrenze 71,75! % vom Durchschnitt der letzten zwei Jahresbezüge, deren Verpflichtung inzwischen die zwei Billionengrenze Euro überschritten hat (Quellennachweis)
Da warnen Sie nicht vor
– höheren Beiträgen und einer Gefahr für die Jobs in Deutschland,
– schockartig steigenden Finanzierungsproblemen.
Da fragen Sie nicht, wo das Geld herkommen soll, fordern keine dynamische Kopplung des Pensionsalters an die Lebenserwartung. Der Steuerzahler bürgt, das ist Zwei-Klassen-Gesellschaft pur! Andere nennen es Feudalstaat.
Die Diskrepanz ist unerträglich geworden. Es reicht, die Zumutbarkeit hat Grenzen, Rentner sind nicht Bürger zweiter Klasse. Wir sind keine Bittsteller für Almosen, haben unser ganzes Arbeitsleben mit hohen Rentenbeiträgen für den Lebensabend vorgesorgt. Die Politik hat sich jedoch seit Konrad Adenauer „unverblümt“ mit versicherungsfremden Leistungen der Rentenkassen bedient (gilt auch für die GKV), wir werden ausgenutzt. Auch Abgeordnete sollten „in sich gehen“ und auch ihren komfortablen Status hinterfragen. Wir gönnen es Ihnen, aber bitte nicht auf Kosten der Menschen, die für Alter selbst vorsorgen. Noch haben wir keinen Obrigkeitsstaat.
Renten sind keine Almosen, sondern ein durch Arbeit erworbenes Recht. Und bei unserer privat finanzierte Altersvorsorge Direktversicherung demütigen Sie erneut die für sich selbst vorsorgenden Bürger mit einer vertraglich nicht vorgesehenen Doppelverbeitragung bei Krankenkassenbeiträgen. Direktversicherungen sind aber keine Betriebsrenten, sondern ein politischer Willkürakt, Anhang, Fakten an CDUCSU:
– … der größte Betrug
– Umwandlung von Barlohn
– § 229 SGB V
– Beispiel für irrsinniges denken und handeln
– staatlich organisiertes Raubrittertum
– so jagt man seine Wähler fort
– Wir sind Direktversicherungsgeschädigte und keine Betriebsrentner
– Beispiel, wie Gesetze zustande kommen, zum Nachteil der Bürger
– Zitate zu Pacta sunt servanda
– „Kronzeuge Corona“
– Was Du nicht willst, dass man Dir tu
Korrigieren Sie Ihre bisherige Haltung, »Die solidarische gesetzliche Krankenversicherung mit über 100-jähriger Geschichte kennt keine risiko-adaptierten Prämien«
PS. Danach Weiterleitung an Hubertus Heil, SPD-Parteivorstand, Lars Klingbeil, Dirk Wiese u.a.
Zitat:
“Die Renten: „The same procedure as every year“, stets geführt von Personen, die es nicht betrifft. Meister ihres Fachs sind hier die Professoren Bernd Raffelhüschen und Dr. Börsch-Supan:…”
Der Herr Professor Dr. Bernd Raffelhüschen sollte sich überlegen, ob seine Tätigkeit als Berater der Bundesregierung in Sachen Rente und Altersvorsorge noch die gebotene Unabhängigkeit als Wirtschaftsexperte aufweisen kann. Lt. Wikipedia sitzt seine Ehefrau Claudia als MdB im Deutschen Bundestag. Interessenkonflikte sind vorprogammiert oder eher Interessen gleichgeschaltet? Zur Erinnerung: die Pension für Beamte und Parlamentarier beträgt 72 %, die Rente für Angestellte und Arbeiter max. 48 %. Vielleicht plädiert Herr Prof. Raffelhüschen ja mal dafür, Pensionen und Rente anzugleichen: 60 % für die Pension und 60 % für die Rente. – Solange die Gleichschaltung nicht umgesetzt wird, bleiben die Hürden der Zwei-Klassen-Gesellschaft bestehen.
Sehr geehrte Frau Edeltraud Salzgeber,
WÜRDEN SIE BITTE IHREN BEITRAG AN MEINE E-MAIL ADRESSE (juergen.neukirchner58@gmail.com) SENDEN. Ich finde Ihren Beitrag einfach Klasse und möchte diesen für mich abspeichern (zur Frustbewältigung). DANKE
Sehr geehrte Frau Salzgeber,
danke für Ihren Beitrag, welcher die Realität genau wiedergibt. Ich verfolge die Forumsbeiträge fast täglich. Ihr Beitrag hat mich echt berührt, weil die Wahrheit so ist, was Sie aussagen. Ich werde mich ab 10/2022 dann ebenfalls im immer größer werdenden Kreis der Betrogenen wiederfinden. 1999 Vertrag abgeschlossen. Direktversicherungsbeitrag wurde bis HEUTE immer von meinem LohnNETTO (NICHT BRUTTO) durch den Arbeitgeber, welcher hierfür keinen Cent beigesteuert hat, auf das Direktversicherungskonto überwiesen. Erst vor paar Jahren (Fernsehsendung “Monitor”) habe ich erfahren, dass auf der Auszahlung Kranken-u.Pflegebeiträge fällig werden. Bis heute habe ich hierfür weder vom Arbeitgeber, noch dessen Vermittler, welcher sicherlich an meinem Vertrag gut verdient hat, noch der Versicherungsgesellschaft jemals eine Information darüber erhalten. Zum Vertragsende werde ich 41.817,60 Euro (24 Jahre x 12 Monate x 145,20 Euro) eingezahlt haben. Nach jetzigen Stand beträgt die Auszahlung ca. 56.000,00 Euro, davon nach heutigen Stand 20% Betrugsbeiträge ab, sind 44.800,00 Euro. Gewinn 3.000,00 Euro. Nach Inflationsabzug verbleiben als Gewinn ( ich bin kein Mathematiker, nur einfacher Arbeiter) ??? Wahrscheinlich NICHTS!!! Da ich Ende 2003 noch einen Pensionskassenvertrag abgeschlossen habe, geht hierfür der gesamte sogenannte Freibertag drauf. Bei diesen Vertrag (Beiträge vom Bruttolohn) hat der Arbeitgeber ebenfalls keinen Cent dazugegeben. Da dieser Vertrag kurz vor Jahresende 2003 abgeschlossen wurde, hatte der Verteter der Sparkassenpensionskasse keine Zeit mehr mir vorab ein schriftliches Angebot (Vorschlag) zu unterbreiten. Er erstellte mir das Angebot (Vorschlag) erst in 04/2004. Selbst hier in 04/ 2004 kein Wort, dass bei der Auszahlung Kranken-u.Pflegebeiträge fällig werden, nur eine Mitteilung, dass bei der Auszahlung Steuern fällig werden. Auch hier erst vor ein paar Jahren (“Monitor”) erfahren, dass Kranken-u.Pflegebeiträge bei der Auszahlung fällig werden. Als ich dies erfahren hatte, habe ich sofort die Beitragseinzahlung gestoppt und den Vertrag beitragsfrei stellen lassen. Bei der Pensionskasse habe ich am Ende ein fettes MINUS, heißt mehr eingezahlt als ich jemals rausbekommen werde!!! Ebenfalls noch bitter, sagte mir ja auch keiner, dass durch die gezahlten Beiträge vom Bruttolohn, weniger Beiträge (Arbeitgeber hat sich diese erspart) in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wurden und ich letztendlich eine geringere monatliche Rentenauszahlung aus der gesetzlichen Rente erhalten werde. Bis heute war und ist es eine große Kraftanstrengung, verbunden mit Verzicht auf vieles (Urlaub, Konsum, etc.), die Beiträge immer pünktlich in voller Höhe beglichen zu haben. Ich bin einfacher Arbeitnehmer aus dem Osten, angestellt in einem inhabergeführten Unternehmen, 16 Jahre keine Lohnerhöhung, letzte Weihnachtsgeldzahlung erfolgte 2003. Ansonsten keine weiteren Sonderzahlungen erhalten, nicht mal zu meiner 25jährigen Betriebszugehörigkeit! Und dann wundern sich unsere überbezahlten Politiker das Frust entsteht. Statt dieses Unrecht zu beseitigen, werden die Leute nicht Ernst genommen, teilweise qualifiziert man diese dann einfach in die rechte Ecke ab. Ist ja auch am einfachsten. Wieviele sitzen denn als ehemalige Arbeitnehmer im Bundestag, in den Landtagen. Sind doch fast nur noch Akademiker, Rechtsanwälte, etc. drin. BK Scholz, sicherlich eine hochintelligente Person, ist das beste Beispiel, auf einmal kann sich diese hochintelligente Person vor dem Ausschuss (Cum……) an nichts mehr erinnern. Guten Nacht Deutschland.
Wäre vielleicht mal gut den Bundespräsidenten zu einem Gespräch mit dem DVG einzuladen. Herr Steinmeier hat doch sicherlich damals im Bundestag
diesem Betrugsgesetz zugestimmt. Er soll von sich aus mal dem DVG erklären, was z. B. meine Direktversicherung (ALLE Einzahlungen von meinem Nettolohn erfolgt) mit einer Betriebsrente oder auch was immer zu tun hat.
Mit freundlichen Glück Auf aus dem noch schönen Erzgebirge
Jürgen Neukirchner (bald DV-Geschädigter)
Sehr geehrter Herr Merz,
sehr geehrte Mitglieder des neu gewählten Parteivorstands.
Den Glückwünschen vom DVG mit „Offenem Brief“ zum neu gewählten Parteivorstand schließe ich mich an. Der Exodus Ihrer Stammwähler war 2017 nach 18 Jahren des Dauerprotests überdeutlich (Sag den Leuten, sie können Dir vertrauen), alle Warnungen weitsichtiger CDU-Bundestagsabgeordneten wurden jedoch selbstherrlich ignoriert. Selbst die vielen Schreiben der um ihre Altersvorsorge betrogenen Bürger müssen ungelesen in der „runden Ablage“ gelandet sein, so selbstsicher wähnte man sich und handelte „über allem stehend“ nach Helmut Kohls Devise, „das sitzen wir aus“. Das bittere Ergebnis am historischen Wahltag 26.09.2021:
Die harten Oppositionsbänke laden „schockartig“ ein zum Nachdenken, warum Ihre Wähler keine Marionetten sind und ein STOPP-Schild setzten. So geht man nicht mit für sich selbst vorsorgenden Bürgern um, wir sind nicht „Ihre Melkkühe“ und auch nicht „für Löcher stopfen“ in den GKVen zuständig. Die Zeiten der persönlichen Selbstbedienung (Neuer Bundestag, alles wieder auf Anfang) und wie man ungestraft mit dem Geld der Bürger umgeht, sind für CDU/CSU vorerst vorbei. Ob man aber Fehler eingestehen will (es ist nie zu spät), muss anhand zurückliegender Erfahrungen des Souveräns bezweifelt werden. Sollten Sie die Moral haben, „in sich zu gehen“ und eigene Größe zeigen können/wollen, dann korrigieren Sie den rückwirkenden Betrug bei Altverträgen vor 2004, um weiteren Kollateralschaden von Ihrer Partei abzuwenden.
Ihre an Olaf Scholz mit Blick auf die hohe Inflationsrate gerichteten Worte, „Die Menschen haben Angst um Ihre Ersparnisse, um ihre Renten, um ihre Einkommen“ lässt uns zweifeln an der Ernsthaftigkeit Ihrer Politik. Wir hatten Angst, deshalb hatten wir privat vorgesorgt. Als Regierungspartei war Ihnen das aber egal, haben unseren Willen, dem Staat durch Eigenvorsorge nicht zur Last fallen wollen, mit Füßen getreten. Das jetzt in der Opposition zu fordern ist mehr als unchristlich, ist Doppelmoral >>> Raubbau statt Aufbau von Altersvorsorge. Bürger mit Direktversicherungen sind keine Betriebsrentner, sondern Opfer eines politischen Willkürakts durch Ahnungslosigkeit unserer „Volksvertreter“ bei Abstimmung am 26.09.2003 zum GMG.
Die Coronakrise liefert den schlüssigen Beweis für Ihre bisherige Behauptung:
„Der Gesetzgeber sei berechtigt, in Reaktion auf sich ändernde gesellschaftliche Verhältnisse jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des immer höher werdenden Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Renten entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. Der Vertrauensschutz der betroffenen Versicherten werde dabei nicht unzumutbar beeinträchtigt“
Dazu Seite 10, Anhang Fakten an CDU/CSU.
»Die solidarische gesetzliche Krankenversicherung mit über 100-jähriger Geschichte kennt keine risiko-adaptierten Prämien«
Mit welcher Nonchalance bestens für die eigene Altersversorgung abgesicherte Abgeordnete ihre „Untertanen“ (erinnert an Feudalstaat) zur Kasse bitten beweist
Stuttgarter Nachrichten, Forum Stadtschreibtisch am 26.07.2014, Die Wut bleibt:
„… Emotional war der Weg verkehrt. Doch ich muss ehrlich zugeben, dass es keine andere Idee gab, um das Loch in der gesetzlichen Krankenkasse zu stopfen“, sagt Binding, der trotz der aufgebrachten Menge ruhig bleibt und beschwichtigt. Den Betriebsrentnern sei es gut gegangen, „deshalb wurde das Modell gewählt“.
„… Wie soll man seinen Kindern da noch erklären, dass sie in das System einzahlen sollen?“
Das ist perverses Denken unserer Volksvertreter zur gepredigten Altersvorsorge der Bürger mit vorprogrammierter Minus-Rendite:
Bürger mit eigenfinanzierter Direktversicherung werden vertragswidrig mit einem Sonderopfer bestraft. Auch die Riester-Rente mit jährlichem Bundeszuschuss von 4 Milliarden Euro ist gescheitert, beides in jeder Hinsicht ein Flop und bedeutet: Der Gesetzgeber hat „scheitern“ zum Parteiprogramm erklärt >>> „weil man keine andere Idee hatte“.
Danke, liebe Politiker für diese Meisterleistung, Bürger werden für dumm verkauft – sind aber noch nicht resistent, bei jeder Wahl „glockenhellwach“.
Ihre Schutzbehauptung, wir haben kein Geld, ist wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Selbst Jens Spahn, mit Angela Merkel der unerbittliche Befürworter der Doppelverbeitragung (Seite 10, Zynismus eines Pensionsempfängers) hat Milliardenbeträge in den Sand gesetzt, wie in beigefügten Anhängen dokumentiert. CDU/CSU haben sehr viel Vertrauen verspielt. Dieses zurückzugewinnen sollten Sie jetzt als Chance verstehen, Millionen um ihre Altersvorsorge betrogene Bürger durch Korrektur der Altverträge wieder „ins Boot“ zu holen. Wir werden aufmerksam beobachten und handeln. Versprochen!
Mit hoffnungsvollen Grüßen für Nachdenken und Einsicht, es ist nie zu spät.
Anlagen:
– 220124_Fakten zur DV an CDU/CSU
– 220124_Anlagen zum Offenen Brief an F. Merz
Seite 01: Bundestagswahl 2021, Gründe für den Exodus Ihrer Wähler
Seite 11: Sag den Leuten, sie können Dir vertrauen
Seite 16: Macht und Moral, Gedanken zur BT-Wahl 2017-2021
Seite 25: Die unendliche Geschichte, Alles wieder auf Anfang
Verteilung an alle CDU/CSU Abgeordnete des Deutschen Bundestags
Für alle neuen, insbesondere der jungen Abgeordneten „Vertrauen ist die eigentliche Währung der Demokratie mit Garantie der Wiederwahl“ zur Kenntnis. Auch wenn es Sie augenblicklich nicht betreffen sollte, Betrug bei der Altersvorsorge ist kein Kavaliersdelikt. Es könnte auch Sie treffen.
Dem in der Antwort vom 25.1.22 – 11:55 von Herrn Neunkirchner auf den Kommentar von Frau Salzgeber vom 20.01.22 – 20:06 gemachten Vorschlag , den bisherigen -und wahrscheinlich auch künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf ein Gespräch zum DVG-Vorstand einzuladen, möchte ich ausdrücklich unterstützen.
Schließlich war er maßgeblich an der seinerzeitigen Gesetzesänderung (lt. Wikipedia “…So schrieb er Strategiepapiere der SPD wie: Reform des Renten- und Gesundheitssystems im Dezember 2002…) beteiligt, sodass er gar nicht oft genug mit deren Auswirkung konfrontiert werden kann! Natürlich hat er offiziell keinen Einfluss (mehr), aber als Bundespräsident der “…. kraft seines Amtes auch repräsentativ, sinnstiftend und integrativ..”(Wikipedia) agieren soll, hat er auch heute noch Verantwortung für seine seinerzeitigen Strategie-Papiere.
Zur Unterstützung bei einer Diskussion könnte er ja zusätzlich seinen damaligen Chef Gerhard Schröder, die Ex-Minister Ulla Schmidt und Horst Seehofer und die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel mitbringen, die bei der seinerzeitigen Gesetzesänderung aktiv beteiligt waren oder in späteren Jahren aktiv eine Revision des Unrechts verhindert hatten. Da diese Herrschaften mittlerweile alle im Ruhestand sind (vermutlich ohne Kr.-Ks.-Kosten für eine Direktversicherung), sollten sie ausreichend Zeit haben und ja gerade Frau Merkel auch weiterhin ausreichend ausgestattet ist mit Büro sowie Personal für nachwirkende Amtspflichten.
Da es häufig so ist, dass Amtsträger im oder kurz vor dem Ruhestand ihre Meinung ändern oder anpassen/korrigieren, wenn sie nicht mehr direkt verantwortlich ist, könnten diese Herrschaften ihr damaliges Fehlhandeln eingestehen (“…was juckt mich mein Geschwätz von gestern…”, “…warum sollte ich nicht jeden Tag etwas schlauer werden…”, “…. so war das nicht gedacht…”, “…so habe ich das noch nie gesehen…”, ” … das hat mir niemand so gesagt….”). Selbst ein emer. Papst gab im Nachhinein schon Fehler zu!
Das wäre doch einmal ein Hammer, wenn sie sagen würden, “… ja damals haben wir das so gesehen, aber heute ….”; die Regierung möchte ich sehen, die bei solchen Meinungsäußerungen einfach darüber hinweggehen kann.
Ach ich träume schon wieder, weil ich immer noch an Einsicht und Ehrlichkeit – auch bei Politikern – glaube.
Fritz Wegmacher
Offener Brief an (fast) alle Landtagsabgeordneten in Bayern
Sehr geehrte Damen und Herren von SPD, FDP und Grüne/Bündnis90 und CSU,
Millionen seit 2004 um ihre Altersvorsorge betrogene Bürger bitten Sie, den unverzeihlichen Vertrauensbruch bei den Direktversicherungen, nicht wie 2017 geschehen erneut zu wiederholen, sondern endlich die längst überfällige Gerechtigkeit (auch für Altverträge – abgeschlossen vor 2004) wieder herzustellen.
Bündnis 90/Grüne und SPD (unter Mitwirkung der Union) haben 2003 zusammen mit der Union diese faktische Teilenteignung der Altverträge vor 2004 in die Welt gesetzt.
Weitere Informationen finden Sie unter dem Artikel der Nürnberger/Fürther Nachrichten: „Wir wurden betrogen“
https://www.nordbayern.de/politik/wir-wurden-betrogen-1.8907258
Wer die Zahlungen für Direktversicherungsaltverträge vor 2004 monatlich zu 100% aus seinem Arbeitsentgelt entrichtet hat, der hat bereits zusammen mit seinem Arbeitgeber ca. 19% an die Krankenkasse in der Einzahlungsphase gezahlt.
Nach dem Steuerrecht geht das Eigentum nach dem Entrichten aller Steuern (erst 10%, dann 15% und am Ende 20% plus Solidaritätszuschlag) auf den Arbeitnehmer über. Wenn dieser dann seinem Arbeitgeber erlaubt, sein Eigentum an die Direktversicherung weiterzuleiten, so bleibt es immer noch im Eigentum des Arbeitnehmers. Auch bei der Auszahlung bleibt es immer noch sein Eigentum!
Wenn dann plötzlich – ohne die Versicherungsinhaber zu informieren – 2004 rückwirkend für alle vorher abgeschlossenen Verträge die Zuordnung zu den Betriebsrenten erfolgte und dann bei der Auszahlung vom Gesetzgeber dieses Eigentum nunmehr als Betriebsrente und damit als neue Einkünfte betrachtet werden und erneut ca. 19% an die Krankenkasse allein vom „angeblichen Betriebsrentner“ gezahlt werden müssen, versteht man die Welt und die Politik nicht mehr!
Der im Grundgesetz verankerte Schutz des Eigentums hat plötzlich keine Bedeutung mehr?
Ich zahle mir also meine Betriebsrente selbst???
„Erst angelockt, dann abgezockt“ ist der wahre Spruch der Direktversicherungsgeschädigten http://www.dvg-ev.org
Die Bundestags SPD hat in den Koalitionsverhandlungen 2017 die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen mit Krankenkassenbeiträgen sich wieder streichen lassen. Eine Bundesratsinitiative der bayerischen Staatsregierung blieb ebenso folgenlos wie ein Parteitagsbeschluss der CDU. Offensichtlich ist man sich der Ungerechtigkeit bewusst, findet aber nicht die Kraft, sie zu beseitigen. Die Betroffenen fragen sich zurecht, warum dies so ist!
Warum werden die alten Direktversicherungsverträge nicht analog den Riesterverträgen von den Krankenkassenbeiträgen befreit?
Warum müssen Privatversicherte nichts bei der Auszahlung an die Krankenkasse entrichten?
Auch 2021 steht die Beseitigung der Doppelverbeitragung wieder als Wahlversprechen bei SPD und der FDP im Wahlprogramm.
Auch MdB Markus Kurth von Bündnis 90 / Grüne hat die Ungerechtigkeit bereits erkannt.
Der Freibetrag von aktuell 164,50 EUR hat für viele abgeschlossene Direktversicherungsinhaber keinerlei Auswirkung, da viele auch eine echte Betriebsrente haben, die den Freibetrag bereits übersteigt.
Jetzt wird sich herausstellen, ob die Versprechen vor der Wahl „… die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten mit Krankenkassenbeiträgen abzuschaffen …“, eingehalten werden.
An der Erfüllung des Wahlversprechens werden sich alle Parteien auch im Landtag messen lassen müssen!
Leider haben die Direktversicherungsgeschädigten bereits in den letzten Jahren erfahren müssen, dass bei einer geforderten Kompensationszahlung – jeweils die anderen Parteien gemauert haben und der schwarze Peter immer gegenseitig zugeschoben wurde und es nie zu einer Lösung kam! (Siehe SPD und CDU/CSU sowie die Minister Spahn und Heil.)
Aus meiner Sicht muss unbedingt getrennt werden, zwischen den Altverträgen, die in der Einzahlungsphase bereits Sozialbeiträge gezahlt haben und den Verträgen ab 2004, die nur in der Auszahlungsphase Beiträge zahlen müssen.
Die Altverträge müssen bedingungslos von Krankenkassenbeiträgen (KV) und Pflegeversicherung (PV) freigestellt werden!
Diese tragen seit 2004 ein Sonderopfer zu Lasten der Direktversicherungsgeschädigten, für die es kein Zögern bei der Entlastung geben darf! Eine Zahlung von 19% KV und PV Beiträgen in der Einzahlungsphase und nochmals 19% in der Auszahlungsphase macht jede Direktversicherung zu einem Verlustgeschäft.
Auch der einmalige Vorgang, dass die Belastung auch rückwirkend für vorher geschlossene Verträge unter anderen Bedingungen gelten soll, muss für alle Geschädigten beseitigt werden, damit Millionen von Geschädigten das Vertrauen in die Politik und den Staat wiedergewinnen können.
Warum erhalten Pensionäre für ihre private Krankenversicherung einen Zuschuss zwischen 50 und 70% und die Rentner müssen alles selbst bezahlen?
Wie kann es vorkommen, dass ich für meine Rente, Betriebsrente und Direktversicherung mehr an Krankenkassenbeiträgen zahlen muss als in der Arbeitsphase, obwohl ich viel weniger brutto bekomme?
Warum muss ein Rentner den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen, wenn der ermäßigte Beitragssatz von 14,0% für alle Mitglieder gilt, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben!
Habe ich dann als Rentner mit der Zahlung des allgemeinen Beitragssatzes von 14,6% wieder Anspruch auf Krankengeld?
Da jedes Jahr 250.000 Auszahlungen von Direktversicherungen erfolgen und die Versicherten aus allen Wolken fallen, wenn sie erfahren, dass die über mehrere Jahrzehnte angesparte Direktversicherung nochmals um fast 20% durch die Krankenkassen- und Pflegebeiträge gekürzt wird, ist eine Beendigung dieses Vorgehens dringend erforderlich!
Das Ergebnis hat massive Auswirkung auf die Glaubwürdigkeit der Parteien, auch bei den Landtagswahlen in Bayern.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Geschädigten – auch bei der Landtagswahl – die Verursacherparteien SPD, Bündnis 90/Grüne, CSU wieder wählen werden.
Auch das Placebo der CSU wird daran nichts ändern:
Bundesrat Drucksache 645/18 18.12.18 Antrag des Freistaates Bayern
Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verbeitragung von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0601-0700/645-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Auch die FDP, die sich die im Wahlprogramm stehende Beseitigung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen/Betriebsrenten wieder in der Ampelkoalition hat abhandeln lassen, wird von vielen nicht wieder gewählt werden!
Langsam gehen jedoch dem Wähler als Souverän die noch wählbaren Alternativen aus.
Die politische Historie der Doppelverbeitragung: https://dvg-ev.org/politik/zeitleiste/
https://dvg-ev.org/2022/01/offener-brief-an-friedrich-merz/
Zitat von Hans-Jürgen Irmer, MdB CDU 2021:
„Das, was hier geschehen ist, ist in meinen Augen staatliches Raubrittertum, auch wenn es per Bundestagsbeschluss formal juristisch legitimiert wurde. Für mich stellt sich die Grundsatzfrage, losgelöst von den finanziellen Verlusten der Betroffenen, welches Maß an Glaubwürdigkeit hat Politik allgemein formuliert noch, wenn – wie leider nicht nur in diesem Fall – Beschlüsse rückwirkend hinfällig werden. Ich würde persönlich mit einem solchen Staat, der sein Wort derart massiv gebrochen hat, keine finanzielle Zukunftsentscheidung mehr treffen, weil ich nicht weiß, ob das, was heute zugesagt wird, übermorgen noch gilt. Solche Politik erschüttert das Vertrauen in die politisch Handelnden. Es erschüttert das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit, in die Demokratie.“
Als Vertreter der geschädigten Bürger vor Ort sehe ich Sie in der Verpflichtung, über Ihre Parteivorstände auf die Bundestagsabgeordneten der Partei einzuwirken!
Ich hoffe für Millionen von Geschädigten auf eine baldige Entlastung noch vor der Landtagswahl in Bayern.
Bitte denken Sie auch daran, dass jeder Geschädigte seine Familie über diese Enteignung informiert, so dass auf jeden Geschädigten mindestens 6 weitere Wähler kommen, die ebenfalls die Verursacher nicht mehr wählen werden.
Gerne würde ich bei einem persönlichen Gespräch im Wahlkreisbüro mit Ihnen über diese Situation sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Müller
Hintere Straße 103
90768 Fürth
Mobil: 0172 3902741
Mitglied im Direktversicherungsgeschädigte eV
http://www.DVG-ev.org
Leiter Frankenstammtisch
https://dvg-ev.org/wp-content/uploads/2019/07/Chronik-der-GMG-Gesetzgebung.pdf
Hallo zusammen,
Hätte man noch eine Möglichkeit dies vor dem EuGH in Staßburg als Unrecht einzuklagen?
Nachteile gibt es sehr viele:
Von Kurzarbeitergeld und Mutterschaftsgeld, ALG II, Minderung der Erwerbsunfähigkeitsrenten, der Beiträge in die gesetzliche Rente duch die fürsorgliche, freiwillige Einzahlung in die gedachte, vielleicht luktrative DV Rente oder Kapitalauszahlung/Hypothek zu tilgen vor 2004?
GMG: Seit 2004 ist die Kaptilaauszahlung ja auch Steuerpflichtig und die Wahl Zusatzrente auch p.a.
Hilfe durch den VDK, Verbraucherschutzdachverband.
Selbständige (auch sind da FDP Wähler dabei)
usw.
Ich hatte die IGM und den DGB scharf angegriffen, die ja die Metallrenten der Allianz in den Betrieben durch den Vertrauensvorschub der Betriebsräte verkaufen-anbieten!
Sogar Lohnverzichtserhöhung hatte die IGM bei Verhandlungen mit eingebaut um der Alianz noch mehr Geld/Kapital zufließen zu lassen.
Wer einen vollkommen im Stich lässt ist meine IGM mitsamt dem DGB.
Eine Streikmethode wäre nämlich:
Kampagne der IGM / DGB wäre sofort für alle möglich durch:
Alle aktiven DV Beiträge auf “Ruhen” zu stellen bis das Unrecht beseitigt wird.
Der Allianz gehen dann die aktiven Geldzuflüsse aus den vielen IGM DV’s aus.
17 Jahre dumm und dämlich weitere Beiträge eingezahlt sind genug.
17 Jahre Unrecht für 10 Jahre Abgabepflichten bis dass der Tod uns vorher notfalls scheidet!
aber: IGM/DGB: Sie werfen keine Steine / Kampagne in Ihr eigenes Glashaus
Der DGB hatte 5 Todsünden die ich nicht vergessen habe:
CoOP, der schlechteste Arbeitgeber in der Lebensmittelbranche und bankrott gewirtschaftet.
Zerschlagung von Mannesmann mit geholfen bei der Stimmabgabe im Vorstand.
Ost Streik abgebrochen-verloren
Maulkorb für Schröder und später Scholz: da zum Schutz wie im Beitrag berichtet das GMG wieder aus dem Wahl Programm genommen.
Metallrenten werden bis aktuell mit Verklärung der AN weiter angeboten! widerlicher Betrug an den IGM Mitgleidernin meinen Augen.
aktuelle Aktivtäter!
nach Festellen-kein Abstellen mit Rückgrat.
Grüße
Egon Seiss
DVG wünscht “Max Besser” liebe Politiker, wir wählen Euch schon eine Weile seit 2004 ab.
Auf die Ampel bin ich bei der letzten Wahl nicht mehr rein gefallen!
aber: AFD auch niemals!
Im aktuellen Newsletter 0322 wird am Ende auf (angebliche?) Rügen des Bundesrechnungshof hingewiesen, weil es den “Freibetrag” seit 2 Jahren gibt und dadurch die Krankenkassen letztendlich Mindereinnahmen haben. Die Erkenntnis stammt „Pfefferminzia“.
Wer ist “Pfefferminzia”?
Lt. deren eigener Internetseite bezeichnen sie sich als
— das bekannteste Synonym der Versicherungsbranche
— das Informationsmedium für Versicherungshelden in Deutschland.
— anders als andere Branchenmagazine: Informativ und interaktiv, unabhängig und kontrovers, lebendig und authentisch.
Sie
— kombinieren nutzwertige redaktionelle Inhalte in ansprechender, frischer Optik mit zielgenauer Reichweite im Makler- und Vermittlermarkt.
— lassen Versicherungsmakler und -vermittler, sowie andere Experten zu Wort kommen hier in Form von Kolumnen, Meinungsbeiträgen und lebhaften Diskussionen auf unseren Social-Media-Kanälen .
Im Beitrag von Pfefferminzia wird auf die Rheinische Post verwiesen und zitiert, dass der Bundesrechnungshof moniert, dass durch “… Einführung der paritätischen Finanzierung auch für Zusatzbeiträge in der GKV….” und durch das “…GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz…” …. “…führten beide Gesetze zu jährlichen Mindereinnahmen der Krankenkassen von 3,0 bis 3,5 Milliarden Euro. Außerdem mussten öffentliche Arbeitgeber und Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nun pro Jahr 2,1 Milliarden Euro mehr berappen….”
Wird hier schon die nächste Abwehrfront aufgebaut gegen unsere wohlberechtige Forderung auf Aufhebung des Unrechts oder geht es gar ganz allgemein gegen die Rentner, die sich auf “Kosten der aktuellen Beitragszahler” ein schönes Leben mit Weltreisen und Kreuzfahrten machen!
Auch wenn Pfefferminzia “angenehm” klingt, so handelt es sich doch um ein Medium das klar auf Lobby-Arbeit zugunsten der Versicherungswirtschaft ausgerichtet ist. – Auch hier gilt: Wer den Teich trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen!
Cc an CDU/Friedrich Merz, FDP/Volker Wissing, Grüne/Michael Kellner, SPD/Parteivorstand und Olaf Scholz, Linke/Dietmar Bartsch
Sehr geehrter Herr Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes,
sehr geehrter Herr Hamer, Pressesprecher des Bundesrechnungshofes.
Sie kritisieren Ex-Gesundheitsminister Spahn wegen milliardenschwerer Mindereinnahmen für die GKVen durch das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz. Im Prüfbericht heißt es dazu:
„Trotz der hohen gesellschaftlichen und finanzpolitischen Bedeutung der gesetzlichen Krankenkassen sind die Vorgaben der Nachhaltigkeitsstrategie nicht Ziel und Maßstab der GKV-Gesetzesvorhaben gewesen. Das Bundesgesundheitsministerium hat die Nachhaltigkeit seiner Vorhaben nicht hinreichend geprüft.“ Vorrangiges Ziel sei es dagegen wohl gewesen, Beitragszahler und Betriebsrentner zu entlasten, ohne dabei die verursachten zukünftigen Belastungen des GKV-Systems im Blick zu haben. ##
In der Präambel dazu ein wichtiger Satz:
„Wer zusätzlich fürs Alter vorsorgt, soll nicht dafür bestraft werden. Deshalb senken wir die Kassenbeiträge auf Betriebsrenten spürbar. Etwa ein Drittel der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner mit kleinen Betriebsrenten zahlt weiterhin gar keinen Beitrag, ein weiteres knappes Drittel zahlt maximal den halben Beitrag. Auch Bezieher höherer Betriebsrenten werden spürbar entlastet. Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge und machen sie attraktiver für die jüngeren Generationen.“
Womit ich beim Thema wäre, vorgenannt geht es ausschließlich um BETRIEBSRENTEN.
Auslöser ist das Gesundheitsmodernisierungsgesetz vom 14.11.2003, das einen Umgehungstatbestand abschaffen wollte. Es hatte sich herumgesprochen, sich eine vom Arbeitgeber bezahlte BETRIEBSRENTE vor dem Ruhestand als Kapitalabfindung auszahlen zu lassen, um somit die bei laufender Rentenzahlung dafür fälligen Beiträge für die Krankenversicherung zukünftig zu sparen. Das wiederum nahmen die Krankenkassen mit Billigung des Gesetzgebers zum Anlass, auch zu 100% privat finanzierte DIREKTVERSICHERUNGEN (Beiträge hierzu während der Einzahlungsphase bereits versteuert und Sozialabgaben bezahlt) ohne die Betroffenen zu informieren für die nach dem 01.01.2004 zur Auszahlung kommenden Lebensversicherungen willkürlich als Betriebsrente einzustufen. Das hinterhältige dabei: In unseren Verträgen war das nicht verankert, somit Vertragsbruch. Es gab weder Bestands- noch Vertrauensschutz und das Unfassbare: es galt auch rückwirkend für Verträge, die bereits in den 70er, 80ziger Jahr abgeschlossen wurden. Ein unglaublicher Vertrauensbruch mit Bumerangeffekt zum Schaden der dafür verantwortlichen Parteien bei allen Wahlen.
Nachvollziehbar, die betroffenen Bürger werden um ihre Ersparnisse betrogen und läuft auf Folgendes hinaus:
– Beiträge wurden vom Arbeitgeber im Zuge einer Gruppenversicherung/Sammelverträge (er profitierte davon) lediglich an die Versicherungsgesellschaft weitergeleitet (war vom Gesetzgeber so vorgegeben), wurden aber zu 100% vom Arbeitnehmer bezahlt, bedeutet: Diese zahlen sich jetzt ihre eigene „Betriebsrente“. Beschämend, wie bestens für das eigene Alter vom Steuerzahler versorgte Abgeordnete die Bemühungen der Bürger für eine auskömmliche Rente hintergehen und ad absurdum führen.
– Durch erneute Beitragszahlungen an die GKV´en (jetzt AN- und AG-Anteil plus Pflegeversicherung) werden Direktversicherungen zum reinen Minusgeschäft. Man bekommt ca. 20% weniger heraus als das, was eingezahlt wurde. Der Gesetzgeber nennt das „Altersvorsorge“, wir nennen es BETRUG.
Kein Wunder, dass Menschen auf die Barrikaden gehen und bei Wahlen ihren berechtigten Protest zum Ausdruck bringen. Der Kollateralschaden, insbesondere bei den BT-Wahlen 2017 und 2021, wird achselzuckend hingenommen. Das Einzige, was einfällt: „Wir wollen verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen.“
– Nachhaltigkeitsstrategie war nicht Ziel und Maßstab bei Direktversicherungen, sondern reines Abkassieren.
– Wer zusätzlich fürs Alter vorsorgt, wird vom Gesetzgeber dafür bestraft. Schlimmer geht nimmer.
– Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge, eine gute Idee. Eigenfinanzierte Altersvorsorge mit BETRIEBSRENTE gleichzusetzen, eine absurde Idee.
https://www.deutschlandfunk.de/direktversicherung-im-alter-rentner-protestieren-gegen-100.html
http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=13627
Sehr geehrter Herr Scheller,
sehr geehrter Herr Hamer.
Auf Ihrer Homepage einleitend:
„Wir bringen die Fakten. Und sagen was ist. Unabhängig und kompetent. Damit gutes Regieren und Verwalten besser gelingt. Für Sie. Zum Nutzen aller. Für das Gemeinwohl!“
„Wir bringen die Fakten“ erschienen am 28.01.2022 bei
Bundesrechnungshof kritisiert Ex-Gesundheitsminister Spahn – Pfefferminzia.de
„Der Bundesrechnungshof rügt den ehemaligen Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn, weil er bei zwei Gesetzen rund um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die verbindlichen Nachhaltigkeitsprüfungen unterlassen haben soll. Entstanden seien dadurch Mindereinnahmen in Milliardenhöhe für die Krankenkassen.“
Deckt sich mit den Rügen in meinem Schreiben vom 16.12.2021 an info@bundeskanzler.de und parteivorstand@spd.de mit Hinweisen, wie Jens Spahn spendabel mit dem Geld von Beitragszahlern der GKV und der Steuerzahler umgeht (bei Interesse Zusendung). Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem, ergänzend zu Ihren Beispielen hier ein Auszug mit Antwort zu oben genannt verursachten „Belastungen“:
## – Schutz-Maskenvergütung an Apotheken mit anfangs 6 Euro (99 Cent im Supermarkt). Damit verschaffte er den Apotheken „Gigantische Gewinne“, nach Recherchen von WDR, NDR und SZ „Dumm und dämlich verdient“; eine Aktion, die den Steuerzahler am Ende mehr als zwei Milliarden Euro kosten dürfte!
## – kostenlose Coronatests für Reiserückkehrer und Impfverweigerer. Bund zahlte bisher mehr als fünf Milliarden Euro für kostenlose Corona-Tests.
## – Freibrief für die Abrechnung der Testzentren ohne Kontrolle!
## – die aus dem Ruder laufenden Kosten für Impfzentren
## – Nicht zu vergessen die persönliche Bereicherung von Abgeordneten bei der Maskenbeschaffung, Selbstbedienung ist ein Strafbestand.
Das Versagen von Jens Spahn wurde in der ARD-Sendung „PlusMinus“ am 06.10.2021 schonungslos offengelegt:
## – Unkoordinierte Beschaffung, 7-fache Menge der ursprünglich gedachten Anzahl an FFP2-Masken und die 16-fache Menge an OP-Masken für insgesamt 6,4 Milliarden Euro
## – Rund 100 Masken-Händler klagen vor dem Landgericht Bonn wegen Zahlungsverweigerung gegen das Bundesgesundheitsministerium.
## – Der Streitwert aller Verfahren beläuft sich Schätzungen zufolge auf über eine Milliarde Euro!
und weiter
Walter Kohl, Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl:
„Der Maskenskandal ist meiner Meinung nach ein noch größerer Skandal wie der VW-Dieselskandal.
Warum? Weil hier die Bundesregierung direkt betroffen ist …“
## „Ich werfe Herrn Spahn und seinem Ministerium bewussten Vertragsbruch, Inkompetenz, Vetternwirtschaft, die Verschwendung von Steuergeldern und Vertuschung vor.”
Seine Kernsätze:
Es geht um zwei zentrale Punkte in unserer Rechtsstaatlichkeit:
– Verträge sind einzuhalten,
– Politik muss vertrauenswürdig sein.
Welche Schlussfolgerungen ergeben sich?
Unsere Regierenden haben Narrenfreiheit, Kontrollorgane wie der BRH oder auch Bund der Steuerzahler listen jährlich Steuerverschwendung auf, passieren tut jedoch fast nichts. Verantwortliche werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Eklatantes Beispiel Andreas Scheuer, vergibt Maut-Aufträge ohne das Urteil vom Europäischen Gerichtshof abzuwarten. Schaden für den Steuerzahler fast eine Milliarde Euro. Egal, was passiert, der brave Bürger ist immer der Dumme und muss die Suppe auslöffeln.
Ein XXL-Bundestag, Leerflüge der Regierungsflieger zwischen Bonn und Berlin sind weitere Missstände; seit Jahren angeprangert, aber es bleibt alles beim Alten. Wir erinnern uns an das Verbot von Glühbirnen, es muss Strom gespart werden. Heute zum Sparen keine Silbe mehr: Spendable Anreize zu Abwrack-/ Innovations-/ Kauf-/ Umwelt-/Umtauschprämie mit staatlicher Förderung mit bis zu 9.000 Euro kosten die Steuerzahler viele Milliarden Euro. Gigantische Summen werden fällig für das vorzeitige Abschalten von Kohle- und Kernkraftwerken (Vernichtung von Volksvermögen). Um das Ziel zu erreichen, erneut Subventionen für Kapitalanleger für Windkraftanlagen und Solarzellen. Bei Windflaute und Sonnenarmut wird dann, damit keine Lichter bei uns ausgehen, Strom aus Frankreich (Kernenergie) und Polen (Kohle) zugekauft. Oder aus China?, dort werden derzeit 200 neue Kohlekraftwerke geplant. Das nennt man „politische Weitsicht“, wir wollen die Welt retten, und wenn es „hart auf hart“ kommt, dreht uns Russland den Gashahn zu. Heute noch Utopie, morgen vielleicht schon bittere Realität.
Das kann verstehen wer will, wir Bürger kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus, für was über Nacht alles Geld vorhanden ist. Ein dankbares Feld für den BRH – wenn Sie denn wollen, den Finger in die offene Wunde zu legen. Wir Bürger wären Ihnen sehr dankbar, wir sind nur zum Bezahlen da, ansonsten wird unsere Meinung ignoriert.
Abschließend noch ein unglaublicher Missbrauch mit Fördergelder, Rechtslücke fördert merkwürdige Blüten zutage:
E-Autos als Durchlauferhitzer: Wie die Förderung missbraucht wird – EFAHRER.com (chip.de)
https://efahrer.chip.de/news/e-autos-als-durchlauferhitzer-wie-die-foerderung-missbraucht-wird_105501
„Die derzeitige Chip-Krise und der damit hart umkämpfte Automarkt befeuern eine Masche, die bereits seit einiger Zeit praktiziert wird: Kunden kaufen eine E-Auto, grasen die komplette Förderung ab, verkaufen das Auto nach kurzer Zeit an einen Händler. Der bietet einen hohen Preis, verschifft das Auto nach Skandinavien und verkauft es dort trotzdem noch gewinnbringend. So war die E-Auto-Förderung wohl kaum gedacht.“
Unsere privat finanzierte Altersvorsorge „mit Abzocke“ war auch nicht so gedacht, hier ist aber der Gesetzgeber selbst, der uns schamlos ausnutzt.
Nach Lesen beigefügter Anhänge hoffe ich, das Thema „Nachhaltigkeitsstrategie bei der Altersvorsorge“ aus Sicht von Bürgern verständlich dargelegt zu haben und danke für ein Feedback. Geld ist genug da, es wird nur falsch ausgegeben.
Glückauf Mitstreiter und Mitstreiterinnen
und dann benötigen unsere freundlichen Krankenkassen stetig höherer Zusatzbeiträge,
weil die Kasse nicht stimmt.
Wofür?
Die hkk sucht nun erneut nach optimierender Verstärkung. Es wird gesucht:
Volljurist (m/w/d) für das Team: „Klagen & Widersprüche im Versorgungsmanagement“
Mit folgenden Aufgaben:
• Klageverfahren von Versicherten sowie von und gegen Leistungserbringer vorbereiten, Prozessaussichten prüfen und eigenständig führen
• die hkk und die hkk-Pflegekasse insbesondere vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in allen Instanzen deutschlandweit vertreten
• leistungsrechtliche Widersprüche auf Entscheidungsreife prüfen und rechtskonforme Widerspruchsbescheide erstellen
• Sitzungen des Widerspruchsausschusses der hkk bei Bedarf leiten
• Kollegen bei rechtlichen Fragestellungen unterstützen und Rechtskompetenzen vermitteln
• bei der Weiterentwicklung und Verbesserung von Arbeitsabläufen in der Klage- und Widerspruchsstelle mitwirken
• Fallzahlentwicklungen evaluieren und bewerten
zum Schutz des hkk Mitglieder-Geldtopfes vor frevelhaften Ansprüchen.
Das Gehalt zahlen wir, die wir klagen, auch von unseren Zwangsbeiträgen an diesen Träger oder nennt es auch „Unterhalt für die Gerechtigkeit“.
Andere Träger erhöhen ihre Pensionsansprüche und sprechen dann befremdlich von Solidarität.
Auch wir benötige einen gute Volljuristen (m/w/d) zum Schutz unserer privaten Geldanlagen gegen eine Willkürtat, welche wir verantwortungsbewusst und respektvoll bereits in Vorzeit vom Familiengeld und somit von unserem Nettoentgelt abgespart haben,
aber können wir einem gute Volljuristen (m/w/d) dieses bieten:
– flexible Arbeitszeitmodell
– familienfreundliche Angebote
– betriebliches Gesundheitsmanagement
– 30 Tage Urlaub
– 38,5 Std./Woche
und einen ungebremster Aufstieg innerhalb der Hierarchie – nur bei Eignung- dieser Institution.
Mit bergfestem Glückauf, aus dem grünen Ruhrpott
Hans-Michael Wilcke
Ps: Wer klagt und dem Schuld zugewiesen wird, muss die Kosten seines Gegners tragen.
Bei unseren Widersprüchen und Klagen zahlen wir im Voraus, ohne Verurteilung!
Ist das Gerechtigkeit oder darf man UNS schon im Ansatz vorverurteilen?
Hallo, ich bin neu hier – möchte meinen Fall schildern:
In 2004 habe ich als Mitarbeiter bei der ABB Deutschland einen Metall-Renten-Vertrag abgeschlossen.
Durch Firmenwechsel in 2009 in einen Betrieb, der die Metallrente nicht kannte bzw. nicht anwandte
bot mir der Versicherungsmakler der Firma an, den Vertrag auf die Allianz – die ja sowieso Mitglied
des Metall-Renten-Konsortiums war/ist – umzuschreiben, angeblich ohne dass weitere Provisionen
bezahlt würden, etc.: „derselbe Vertrag“.
Jetzt, wo der Vertrag bald fällig wird, stelle ich fest, dass sowohl zugesagte Garantierente als auch
Garantiekapital bei dem Allianzvertrag erheblich niedriger sind als beim Metallrenten-Vertrag.
Die Beiträge blieben konstant.
Dies ist eine Schweinerei, allerdings habe ich damals auch nicht nachkontrolliert, sondern mich
auf das gesprochene Wort verlassen….
Weiß jemand, ob bzw. wie ich hier noch etwas zu meinen Gunsten ändern kann. Für mich sind ca. 50€
Unterschied in der monatlichen Rente nicht egal!.
Grüße aus Dortmund
Wolfgang
Hallo Wolfgang, wurde s.Z. im Jahre 2009 ein obligatorisches Beratungsprotokoll durch den Vers.Makler erstellt – und wenn ja, was wurde darin schriftlich fixiert?
Günter B.
Warum? wer war es alles? Doppelverbeitragung ist nicht im Koalitionsvertrag
Politik:
Ich habe Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, die Frage gestellt, wer dafür verantwortlich war, dass die Abschaffung der Doppel- und Vollverbeitragung nicht in den Koalitionsvertrag kam. Hier Ihre Antwort:
„Sehr geehrter Herr Achatz,
ich kann Ihre Verärgerung nachvollziehen. Wie Herrn Böttcher bereits geschrieben, können wir in einer Dreierkoalition nicht unser Programm eins zu eins umsetzen. Wir mussten Kompromisse eingehen. Persönlich hätte ich mir an vielen Stellen im Koalitionsvertrag eine stärkere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gewünscht. Dazu zählen insb. Steuersenkungen gerade kleinerer und mittlerer Einkommen. Für mich gehört dazu aber auch die Abschaffung der Doppelverbeitragung.
Der Koalitionsvertrag entbindet uns als Partei und Fraktion natürlich nicht davon, über den Koalitionsvertrag hinaus weiter programmatisch zu arbeiten. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten und Ungerechtigkeiten abbauen – wohlwissend, dass dies ein schwerer Weg sein wird, mehr Kollegen im Bundestag aber auch mehr Menschen von der Notwendigkeit zu überzeugen. Es tut mir leid, dass ich keine schnelle Lösung für die Abschaffung der Doppelverbeitragung anbieten kann.
Herzliche Grüße“
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bundestagsfraktion der Freien Demokraten
So und jetzt weiß ich immer noch nicht ob es die
FDP nur Ihre “Aktienen für die Alterssicherung” nicht bekam, und statt dessen die Doppelverbeitragung gelassen hat.
Ob es nur an der SPD lag, die ja die Abschaffung erst später eingeschoben hatte-auch war das Scholz Versprechen zur Abschaffung in OS!
oder waren die Täter nur die ahnungslosen Grünen, so wie Mr. Habeck in OS nicht wusste was eine Doppelverbeitragung ist?
Ich persönlich nehme aber an:
Es waren alle drei um das Geld für andere Dinge zu verwenden. Vom Finazminister angefangen bis zur Finanzierung der Grünen Eneriekostenumstellungen.
Was an der SPD noch an sozial ist entzieht sich seit Oskars Abgang und dem “Gasminister” nach seiner verloren Wiederwahl durch die CDU Mehrheit meiner Kenntniss, aber die Tatsachen sprechen Bände.
Ich habe wie schon gesagt diese 3 Lügen Ampel nicht mehr gewählt, da das Vertrauen vorher schon weg war.
Eine aktuele Kampagne wäre:
alle Aktiven stellen Ihre DV’s auf “ruhen-parken” um.
bis dass der Tod uns scheidet oder die Regierungen, die für das Volk da sein sollten dieses Unrecht ändern.
Wir bekommen statt dessen jetzt Schlagwörter wie Grundrente, Aufstockung, einmaliger Heizkostenzuschuss, arbeiten bis 70 Jahre, Aktienrenten und andere Götzen die uns das Geld aus der Tasche ziehen vorgegaukelt.
Kalauer: Die Grundrenten des “Erzengels” sind bis heute noch nicht ausgerechnet worden- bitte warten auf mögliche Nachzahlungen bis der eine oder andere erfroren ist und dies die Erben ausbezahlt bekommen.DV- auch Entzug durch vorzeitiges Ableben- oder die Erben beazhlen die DV Beiträge minestens 10 Jahre weiter?
Sollen wir den Vorschlag von Egon aufgreifen: alle Aktiven stellen Ihre Direktversicherungen auf “ruhen” ? Würde da überhaupt jemand mitmachen? Ich habe da so meine Zweifel.
Hallo,
hätte das wirklich einen Vorteil für uns, wenn wir die DV auf “ruhen” umstellen? Nachdem ich ja noch eine relativ alte DV mit einem hohen Garantiezins habe, lohnt es sich aus meiner Sicht immer noch, die Beiträge weiter zu zahlen. Die Rendite ist zwar bei Weitem geringer als zu Zeiten des Abschlusses in Aussicht gestellt, dürfte aber immer noch positiv sein – was sonst heute relativ schwer zu erreichen ist.
Viele Grüße
Heiner Runge
Virales Marketing
Vor kurzem habe ich – wieder mal – im Radio die Geschichte vom Knödelkrieg in Pasing gehört.
https://de.wikipedia.org/wiki/Pasinger_Knödelkrieg
Das Ganze hat sich 1967 abgespielt – also noch lange vor Zeiten des Internet, Youtube und Co. Aus meiner Sicht hat der Held des “Knödelkrieges” schon damals das hervorragend gemacht, was man heute als virales Marketing bezeichnen würde. Als David gegen einen übermächtig scheinenden Goliath hat er mit Humor eine gigantische Sympathie und Aufmerksamkeitswelle erzeugt, die den Goliath dann auch umgerissen hat.
Wenn ich sehe, wie viele GMG-Geschädigte es gibt und wie unbekannt das Thema in der Öffentlichkeit – und teilweise sogar bei Betroffenen – ist, stelle ich mir vor, dass wir uns auch so eine ähnliche Aktion überlegen sollten. Jeder, dem ich bisher von dem GMG-Betrug erzählt habe ist geschockt und sieht uns völlig im Recht mit unseren Forderungen. Wir können also davon ausgehen, dass die Sympathien deutlich auf unserer Seite sein würden, wenn wir die Geschichte gut platzieren.
Wenn dieser Vorschlag Interesse findet , würde ich auch gern an der Umsetzung mitwirken und einige Ideen einbringen. Mit einer ähnlichen Aktion habe ich nämlich auch schon mal die BMW AG “besiegt”.
Viele Grüße
Heiner Runge
Nur zu. Heiner schreib ‘ne Glosse. Gut geschrieben, werde ich sie sofort auf der DVG-Homepage veröffentlichten.
Das war anders gemeint, Helmut. Meine Idee geht dahin die Öffentlichkeit über den GMG-Betrug zu informieren, ohne Geld für Werbung etc. zu investieren. Dazu benötigen wir aus meiner Sicht ein anderes (oder mehrere) Medium, als die DVG-Homepage. Wenn wir es schaffen, etwas ähnliches zu produzieren, wie der Knödelschütze von Pasing, würde die Presse/das Internet die Verbreitung der Informationen übernehmen, ohne das uns dadurch Kosten entstünden.