und die SPD antwortet verantwortungs- und selbstbewusst wieder mit einem haben (50%)Beitrag für die KV-Täger
(PV soll wohl bei 100% einfrieren) von unseren Einmalsparsummenauszahlungen zum Arbeitsende.
Entgültige Abschaffung dieser Zwangsverbeitragung wird mit einer Bürgerversicherung versprochen.
Die SPD meldet, was sie heuer unter ZUKUNFT versteht:
Ihre Mail zum Thema “Doppelverbeitragung von Betriebsrenten”
Wir haben Ihre Nachricht zum Anlass genommen, um uns bei der Arbeitsgruppe “Arbeit & Soziales” der SPD-Bundestagsfraktion nach dem
aktuellen Stand zu erkundigen. Von dort haben wir die folgenden Informationen erhalten.
Die SPD hat, wie Sie richtig schreiben, die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. Momentan sieht die Situation wie folgt aus: Seit Januar 2020 gibt es den neuen dynamisierten Freibetrag. Seit vergangenem Jahr beträgt dieser monatlich 164,50 Euro. Bis zu diesem Freibetrag bleiben alle Renten und Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung für Pflichtversicherte frei von Krankenversicherungsbeiträgen. Für die Pflegeversicherung gilt, wie bisher und auch vor 2004, weiter der volle Beitragssatz und weiterhin auch nur die alte Freigrenze.
Durch diese Regelung werden Betriebsrentner*innen seit Anfang 2020 um ca. 300 Euro jährlich bei den Beiträgen zur GKV entlastet. Zudem muss auf mittlere Betriebsrenten bis 329 Euro weniger als der halbe Beitrag gezahlt werden. Diese neue Regelung gilt auch für Einmalzahlungen aus Direktversicherungen. Hier wurden die Krankenkassenbeiträge, die auf zehn Jahre (120 Monate) berechnet werden, durch den Freibetrag um ca. 3.000 Euro gesenkt. Der Freibetrag erhöht sich dann jährlich, wenn das Durchschnittsentgelt steigt.
Diese Beitragssenkungen in der betrieblichen Altersversorgung sind aus Sicht der SPD noch nicht zufriedenstellend, denn die Bezieher*innen höhere Betriebsrenten und höhere Einmalzahlungen werden zwar auch entlastet, müssen aber weiterhin mehr als den halben Beitrag für ihre Krankenversicherung leisten. Von daher ist die Enttäuschung groß, dass die Koalitionspartner von Grünen und FDP bisher noch nicht bereit waren, auch für diese Gruppe eine tragfähige Lösung zu erzielen.
Die oben beschriebene finanzielle Entlastung durch die Freibetragsregelung beträgt jährlich 1,2 Mrd. Euro. Diese muss in der Finanzierung der Krankenversicherung über den Gesundheitsfonds auch ausgeglichen werden. Die Herausforderungen für das Gesundheitssystem sind groß. Das zeigt nicht zuletzt auch die Corona-Krise deutlich. Dazu gehört immer die Frage der Finanzierung der Leistungen, die früher oder später jede und jeder braucht.
Gute Löhne für die vielen Beschäftigten in den Heil- und Pflegeberufen gehören genauso dazu, wie mehr Beitragsgerechtigkeit für alle Versicherten, ob Jung oder Alt. Ein Ausgleich zwischen den Beitragszahlungen der Versicherten und den zunehmenden Kosten für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung war und ist nie einfach. Zurecht tritt die SPD deshalb für die Einführung einer Bürgerversicherung ein, um das solidarische System mit der Umlagefinanzierung weiter zu entwickeln, damit eines Tages alle in einer gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert sind.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass eine Rückkehr zum halben Beitragssatz bei allen Formen der betrieblichen Altersversorgung erfolgt. Ob dieses Ziel in der aktuellen Legislaturperiode mit den Koalitionspartnern erreicht werden kann, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt aber leider noch nicht sagen.
Auch wenn wir Ihnen mit dieser Antwort sicherlich keine abschließend zufriedenstellende Lösung benennen können, so hoffen wir, dass wir Ihnen dennoch den aktuellen Sachstand mitteilen konnten.
Mit freundlichen Grüßen
DIE SPD
ES gibt noch viel zu tun für Herrn Olaf Scholz, der verantwortungsbewusste Bürger und Bürgerinnen aus vollem Respekt zum Ende der
Lebensleistung schreckt und zukünftige Eigeninitiative zur Sicherung des Lebensabends im Keime erstickt und zertritt,
so dass eine Grundsicherung die Lebenserfüllung darstellt.
Zur Abschreckung erzählen wir also weiterhin unseren Kindern und Enkel von diesem unglaublichen staatlich geschützten Beutezug
durch einem ROTEN MANN (Sozialist) der deutschen Politik.
Mit bergfestem Glückauf aus dem Kohlenpott, wo selbst ROTE Laternen langsam erlöschen
Hans-Michael Wilcke
PS: Wir fördern Politiker, die Willkürtaten unverzüglich rückabwickeln.
Diese fadenscheinigen Ausreden der Parteien, bezueglich der Abschaffung dieser verdammten Doppelverbeitragung sind nur noch zum Kotzen. Es ist doch fuer jeden Betroffenen offensichtlich, das hier gar kein Wille vorhanden ist, den Status quo zu veraendern. Dieses ganze Gelaber in den Wahlkaempfen kann man nur als Verarsche bezeichnen. Auch unserem neuen Kanzler kann man nicht vertrauen, was man ja mittlerweile von allen diesen sogenannten Volksvertretern sagen kann. Der Waehler wird, um es ganz deutlich zu sagen, fuer Stimmen hinters Licht gefuehrt. Armes Deutschland.
Hallo Johann,
richtig kurz und prägnant dargestellt. Wer immer noch glaubt, dass sich unter der “Ampel” daran was ändern wird, ist und bleibt ein Träumer.
Hallo,
ich bin neu hier im Forum.
Nach der Kapitalleistung Anfang des Jahres aus meiner Direktversicherung hält meine Krankenkasse bei mir die Hände auf.
Sie will von mir, durch die 1/120 Regel einen monatlichen Beitrag von rd. 100,00 €uro.
Kann ich dies verhindern?
Wie sollte ich vorgehen?
Vielen Dank für euren Rat.
Hallo,
ich bin neu hier im Forum.
Anfang des Jahres habe ich eine Kapitalzahlung aus meiner Direktversicherung erhalten.
Nun hält meine Krankenkasse die Hand auf und möchte nach der 1/120 Regel monatlich
rd. 100,– €uro von mir.
Kann ich das verhindern?
Wie kann ich vorgehen?
Vielen Dank für Eure Unterstützung.
Sie können natürlich widersprechen wie Tausende anderer vor Ihnen. Wenn Sie auf dem Widerspruch bestehen, kommt es irgendwann zur Klage, die Sie begründen müssen, zumindest läuft das in Bayern so. In anderen Bundesländern müssen Sie explizit klagen. Die Beschreibung von Widerspruch und Klagen finden Sie bei uns auf der Homepage unter “Recht”. https://dvg-ev.org/recht/ Bislang wurden allerdings alle Klagen durch alle Instanzen abgewiesen, vor den Sozial- und Arbeitsgerichten.
Hallo Herr Achatz,
ich habe noch eine Nachricht von Herrn Günther bekommen.
Er schrieb, dass sie mir seine Telefon-Nr. geben könnten zwecks
Rückruf.
Vielen Dank
Moin Herr Krüger,
lassen Sie sich mal meine Telefon-Nr. von Helmut Achatz geben und rufen mich dann an.
Vielleicht lässt sich noch etwas verhindern, die Frage ist nur, was die KK schon an Informationen von Ihnen hat.
Moin Herr Günther,
vorab schon einmal die Information über die Daten die bei meiner KK vorliegen.
Die Versicherung ist ausgezahlt, die KK von der Versicherung informiert.
Somit liegt die Beitragsforderung der KK seit dem 4.2.22 bei mir vor.
Zusätzlich erhalte ich eine weitere kleine Pension von meinem früheren AG.
( unter dem Grenzwert von 164,– )
Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Worte „Frust und Enttäuschung“ sind zum Inbegriff unseres Schriftverkehrs mit Ihrer Partei geworden, Olaf Scholz kann es aber noch „toppen“ und setzt dem „die Krone auf“ >>> „Wortbruch hat einen Namen“.
Nachfolgend meine Zeilen zur Kenntnis, werden in 10ner-Gruppen versendet. Sollten Sie mit dazu beitragen und Ihrer Partei wieder zur „Volkspartei“ verhelfen wollen, dann empfehle ich Ihre Zeit zum Lesen, bevor andere das Thema aufgreifen.
Auslöser ist das Gesundheitsmodernisierungsgesetz vom 14.11.2003, das einen Umgehungstatbestand abschaffen wollte. Es hatte sich herumgesprochen, sich eine vom Arbeitgeber bezahlte BETRIEBSRENTE vor dem Ruhestand als Kapitalabfindung auszahlen zu lassen, um somit die bei laufender Rentenzahlung dafür fälligen Beiträge für die Krankenversicherung zukünftig zu sparen. Das wiederum nahmen die Krankenkassen mit Billigung des Gesetzgebers zum Anlass, auch zu 100% privat finanzierte DIREKTVERSICHERUNGEN (Beiträge hierzu während der Einzahlungsphase bereits versteuert und Sozialabgaben bezahlt) ohne die Betroffenen zu informieren für die nach dem 01.01.2004 zur Auszahlung kommenden Lebensversicherungen willkürlich als Betriebsrente einzustufen. Das hinterhältige dabei: In unseren Verträgen war das nicht verankert, somit Vertragsbruch. Es gab weder Bestands- noch Vertrauensschutz und das Unfassbare: es galt auch rückwirkend für Verträge, die bereits in den 70er, 80ziger Jahr abgeschlossen wurden. Ein unglaublicher Vertrauensbruch mit Bumerangeffekt zum Schaden der dafür verantwortlichen Parteien bei allen Wahlen.
Nachvollziehbar, die betroffenen Bürger werden um ihre Ersparnisse betrogen und läuft auf Folgendes hinaus:
– Beiträge wurden vom Arbeitgeber im Zuge einer Gruppenversicherung/Sammelverträge (er profitierte davon) lediglich an die Versicherungsgesellschaft weitergeleitet (war vom Gesetzgeber so vorgegeben), wurden aber zu 100% vom Arbeitnehmer bezahlt, bedeutet: Diese zahlen sich jetzt ihre eigene „Betriebsrente“. Beschämend, wie bestens für das eigene Alter vom Steuerzahler versorgte Abgeordnete die Bemühungen der Bürger für eine auskömmliche Rente hintergehen und ad absurdum führen.
– Durch erneute Beitragszahlungen an die GKV´en (jetzt AN- und AG-Anteil plus Pflegeversicherung) werden Direktversicherungen zum reinen Minusgeschäft. Man bekommt ca. 20% weniger heraus als das, was eingezahlt wurde. Der Gesetzgeber nennt das „Altersvorsorge“, wir nennen es BETRUG.
Kein Wunder, dass Menschen auf die Barrikaden gehen und bei Wahlen ihren berechtigten Protest zum Ausdruck bringen. Der Kollateralschaden, insbesondere bei den BT-Wahlen 2017 und 2021, wird achselzuckend hingenommen. Das Einzige, was einfällt: „Wir wollen verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen.“
Das können Sie mit Leben erfüllen, nehmen Sie sich die Zeit zum Lesen, diskutieren miteinander, Lösungsansätze finden Sie im Anhang „220213_Wortbruch hat einen Namen“.
Das Alterseinkünftegesetz stellt aus unserer Sicht einen gigantischen Betrug der Rechtsprechung, der Sachverständigen und der Politiker an Millionen von Pflichtversicherten und Rentnern dar. Das Gesetz verschärft die Gefahr der Altersarmut von zwei Dritteln der Bevölkerung.
Das kommt Bürgern, die auf Empfehlung des Gesetzgebers bereits im letzten Jahrtausend eine Direktversicherung abgeschlossen hatten, um der Altersarmut zu entgehen, sehr bekannt vor. Auch bei uns geht es um einen gigantischen Betrug bei der Rechtsprechung. Wann wird das in Berlin endlich begriffen?
Mit hoffnungsvollen Grüßen, dass der Exodus Ihrer Wähler verstanden wird.
Horst Debusmann
Von: hd-63150@t-online.de
Gesendet: Sonntag, 13. Februar 2022 17:17
An: ‘info@bundeskanzler.de’ ; ‘parteivorstand@spd.de’ ; ‘marco.buschmann@bundestag.de’ ; ‘rolf.muetzenich@bundestag.de’ ; ‘dietmar.bartsch@bundestag.de’
Cc: ‘bettina.stark-watzinger@bundestag.de’ ; ‘christian.lindner@bundestag.de’ ; ‘volker.wissing@bundestag.de’ ; ‘johannes.vogel@bundestag.de’ ; ‘matthias-w.birkwald@bundestag.de’
Betreff: Wortbruch hat einen Namen
Priorität: Hoch
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,
sehr geehrter Parteivorstand der SPD,
sehr geehrte Damen und Herren gemäß Cc-Verteiler und
an alle Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion.
Das gemeinsame Votum der Ampelkoalition einschließlich CDU/CSU zu Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit (ich gratuliere) mit dem überzeugenden Argument, „er kann Brücken bauen“, veranlasst mich, für die nun seit 18 Jahren bestehende Ungerechtigkeit die Bitte an Sie heranzutragen, endlich auch Brücken zu Ihren Bürgern zu bauen, die seit dem Jahr 2004 um ihre privat finanzierte Altersvorsorge betrogen werden. Unsere Direktversicherungen sind keine Betriebsrenten, dies erneut darzustellen finden Sie in beigefügten Anhängen.
Teil 1: Zeilen an Olaf Scholz (drei Seiten)
Teil 2: an alle Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion Scholz (zwei ½ Seiten)
Teil 3: warum Altverträge „Direktversicherung“ keine Betriebsrenten sind (zwei ½ Seiten)
Anhang: Schreiben Hans-Jürgen Irmer/MdB an Parteivorsitzenden Laschet (zwei Seiten)
Besinnen Sie sich der Wertefundamente unserer Demokratie: Vertrauen, Verlässlichkeit, Treu und Glauben, Bestandsschutz, pacta sunt servanda.
“….Es ist sogar höher als die Rekordunterdeckung aller Kassen zusammen zu Beginn der Zweitausenderjahre. 2002 und 2003 überstiegen in sämtliche Versicherungen zusammengenommen die Ausgaben die Einnahmen um rund 3,4 Milliarden Euro. Dann folgten fünfzehn Jahre, in denen es vorwiegend Überschüsse gab, bis 2019 die Rechnung wieder ins Minus drehte. …”
Konkret bedeutet dies, dass es den Krankenkasse in Verbindung mit den Politikern (und niemand soll glauben, dass hier keine großen Netzwerke direkt oder die Lobbyisten bestehen!) gelungen, das teilweise unrechtmäßig eingezwungene Kassen-Vermögen zu verprassen – ganz ohne Corona!
Konkret bedeutet dies, dass man kreativ sein wird, um neue, zusätzliche Einnahme-Quellen zu erschließen!
Konkret bedeutet dies, dass alle GKV-Versichterten, die Vermögen oder Einkommen haben – und nicht durch Sonderregelungen / Interessenverbände / Sonderstellungen oder Steuerschlupflöcher sich verdünnisieren (sich also un- oder a-sozial verhalten) können, WACHSAM sein müssen, wenn irgendwelche Gesetzesänderung andiskutiert werden!
Denn eines ist sicher, bezahlen wird überwiegend der “kleine” Mann; 2004 läßt grüßen!
Vielleicht gelingt es – da ist aber jeder gefordert – den Abgeordneten rechtzeitig auf die Finger zu schauen (zu hauen – bildlich gesprochen) und auf die Füße zu treten, bevor – unklar formulierte – Gesetze verabschiedet werden, die dann unter Lobbyisten-Einfluss nach Bedarf ausgelegt und von Juristen zum Nachteil des “dummen” Stimmviehs beurteilt werden!
Ja, das ist unsere Aufgabe, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen. Das verlangt nach einem informierten Bürger. Genau deswegen gibt es den DVG, um eine breite Öffentlichkeit über die Missstände in der Gesundheits- und Sozialpolitik aufzuklären.
Hört bitte endlich auf, diese Abzocke als Betriebsrente zu bezeichnen. Es ist für mich KEINE BETRIEBSRENTE. Diejenigen (glücklichen) welche von den Unternehmen bezuschusst wurden, können von mir aus von einer betrieblichen Teilfinanzierung sprechen. Ich bin davon überzeugt, dass es die wenigsten sind. Ich weiß genau, das z.B. mein Unternehmen ganz zielbewusst Informationen zur Entwicklung ab 2004 verschwiegen und sogar verhindert hat.
Meine (Minimal)forderung : Beitragsfreiheit für Einzahlungen bis 2004 und max. hälftigen Beitrag aus der Resteinzahlphase. die von den Unternehmen eingesparten hälftigen KKB flossen in den Gewinnbereich der Unternehmen.
In der Kopie meines Vertrages von 1995 stand davon nichts- auch nichts Kleingedrucktes. Die späteren vom Bundestag beschlossenen nachträglichen Änderungen sind mir ebenfalls nicht zugeleitet worden. Weder Versicherung noch Unternehmen hatten es für nötig erachtet, den gutgläubigen Altersvorsorger auch nur im Ansatz reinen Wein einzuschenken. Die Profiteure waren und sind Unternehmen und Versicherungen.
“Ausgeschmückt” haben sich das Gesetz zu allem Überfluss die Krankenkassen in Eigenregie!
R. Karl
Zwei Direktversicherungen in vermutlich noch steigender Rückzahlphase und einer winzigen (echten) BR.
Guten Tag,
diesen Monat erhielt auch ich Post von der Krankenkasse, sie will die ( nach dem immer noch bestehenden Rechtsbruch des Bundestages 2004) “entgangenen” Beiträge abkassieren. Kann die KK sich bei der Berechnung ihrer Nachbesteuerung so einfach an die Verzinsungen meiner Direktversicherung koppeln?
Hätte ich von meinen vergangenen monatlichen Einzahlungen die KK – Beiträge gleich abgeführt, so wären das ca. 14% aus gesamt 35.000 € gewesen.
Die KK profitiert meiner Meinung nach unrechtmäßig durch die Verzinsung der Direktversicherung, denn dort wird nun der verzinste Auszahlungsbetrag zur Nachbesteuerung herangezogen, und der liegt 15.000 € höher bei 50.000 €, die auch mit den aktuell höheren 15,8% verrechnet werden.
Das sind 36 % mehr, als ich bei einer sofortigen Bezahlung der KK – Beiträge in der Ansparphase bezahlt hätte. Und wir hatten ja keine Wahl, wurden zur Nachbesteuerung gezwungen.
Ich habe die erste Forderung der KK erst mal abgelehnt, doch sie beruft sich im neuen Schreiben auf das gültige (rechtswidrige) Gesetz. Leider bin ich kein Jurist und weiß nicht, ob ich mit den oben genannten Diskrepanzen vor einem Sozialgericht Erfolg hätte. Auf der einen Seite sollte man sich wehren, aber andererseits führt der zu beschreitende Gerichtsweg bei mir sicherlich zu einer seelischen Zermürbung, so dass ich dazu tendiere, das Unrecht über mich ergehen zu lassen.
Aber vielleicht hat ja jemand noch einen hoffnungsvollen Tip.
Mit freundlichen Grüßen an alle Mitgeschädigten
Rolf Mühlberger
Zum Beitrag unter Aktuelles “Höhere Renten dank höherer Steuern”
Dieser enthält meines Erachtens die Kern-Aussage über die Mängel / Unzulänglichkeiten unseres Rentensystems:
“…Beamte bestimmen über Renten
Fragt sich nur, wie die Politik diese Ergebnisse aufnimmt. Bislang haben ja immer noch jene gut versorgten ProfessorInnen die Meinungshoheit in allen Kanälen, versicherungsfremde Leistungen weiterhin gesetzlich versicherten Arbeitnehmern aufbürden, Renten kürzen und uns länger arbeiten lassen wollen. ..”
Solange nicht selbst Betroffene über die Renten bestimmen, wird keine grundsätzliche Änderung erfolgen, denn jede sinnvolle Änderung würde zu Lasten von bisher nicht oder nur wenig betroffenen Bevölkerungskreisen gehen! Man darf halt nicht die Frösche fragen, wenn man einen Teich trockenlegen will.
Was ist daraus zu folgern: Immer mehr pot. Einzahler werden versuchen, sich (als Beamte, Freiberufler, Mitglieder sonstiger Versorgungswerke etc.) von einer Beitragszahlung (also auch der Sozialgemeinschaft – schöne Worte wie “starke Schultern tragen mehr”) wenn irgend-möglich verabschieden mit dem Endergebnis: Irgendwann kracht das System zusammen – wie bei der Trockenlegung des Teiches: Wenn es nicht mehr regnet, oder die Zuflüsse versiegen, können auch die Frösche das Austrocknen nicht aufhalten!
Meine Hoffnung: Vielleicht setzt sich doch noch bei den gut (um nicht zu sagen über-)versorgten Politikern die Erkenntnis durch, dass es besser wäre, wenn ALLE einzahlen müssen, nach dem Prinzip “starke Schultern tragen mehr”. Man sollte zwar dann auch mehr Rente erhalten als derjenige, der weniger oder kürzer eingezahlt hat, aber Altersversorgungen (egal ob Rente oder Pensionen!) von zehn- oder noch mehr tausenden von € (aktueller Stand) sind keinesfalls gerechtfertigt – und braucht auch niemand. Das hat nichts mit Sozialismus zu tun sondern ist das Prinzip der Solidar-Gemeinschaft, die ein wesentliches Merkmal eines Staatswesens und einer Demokratie ist!
jetzt haben sie auf einmal 100 Milliarden € übrig für die Bundeswehr. Wo ist auf einmal diese Summe her, für uns Rentner ist dieses Geld bzw. ein Teil davon nicht vorhanden damit diese Ungerechtigkeit und Abzocke aufhört ? Aus Sondervermögen heisst es ? Woher kommt auf einmal das Sondervermögen ? Klingt, als wenn sie es auf der hohen Kante hatten, aber bisher nicht ausgeben wollten. Sondervermögen heisst nur wieder Diebstahl aus der Rentenkasse oder Steuererhöhungen. Zahlen tun das die Idioten, genannt auch Bürger….Sorry, ist doch Wahr
R.Liebl
Glückauf Team Betrogener,
und die SPD antwortet verantwortungs- und selbstbewusst wieder mit einem haben (50%)Beitrag für die KV-Täger
(PV soll wohl bei 100% einfrieren) von unseren Einmalsparsummenauszahlungen zum Arbeitsende.
Entgültige Abschaffung dieser Zwangsverbeitragung wird mit einer Bürgerversicherung versprochen.
Die SPD meldet, was sie heuer unter ZUKUNFT versteht:
Ihre Mail zum Thema “Doppelverbeitragung von Betriebsrenten”
Wir haben Ihre Nachricht zum Anlass genommen, um uns bei der Arbeitsgruppe “Arbeit & Soziales” der SPD-Bundestagsfraktion nach dem
aktuellen Stand zu erkundigen. Von dort haben wir die folgenden Informationen erhalten.
Die SPD hat, wie Sie richtig schreiben, die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. Momentan sieht die Situation wie folgt aus: Seit Januar 2020 gibt es den neuen dynamisierten Freibetrag. Seit vergangenem Jahr beträgt dieser monatlich 164,50 Euro. Bis zu diesem Freibetrag bleiben alle Renten und Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung für Pflichtversicherte frei von Krankenversicherungsbeiträgen. Für die Pflegeversicherung gilt, wie bisher und auch vor 2004, weiter der volle Beitragssatz und weiterhin auch nur die alte Freigrenze.
Durch diese Regelung werden Betriebsrentner*innen seit Anfang 2020 um ca. 300 Euro jährlich bei den Beiträgen zur GKV entlastet. Zudem muss auf mittlere Betriebsrenten bis 329 Euro weniger als der halbe Beitrag gezahlt werden. Diese neue Regelung gilt auch für Einmalzahlungen aus Direktversicherungen. Hier wurden die Krankenkassenbeiträge, die auf zehn Jahre (120 Monate) berechnet werden, durch den Freibetrag um ca. 3.000 Euro gesenkt. Der Freibetrag erhöht sich dann jährlich, wenn das Durchschnittsentgelt steigt.
Diese Beitragssenkungen in der betrieblichen Altersversorgung sind aus Sicht der SPD noch nicht zufriedenstellend, denn die Bezieher*innen höhere Betriebsrenten und höhere Einmalzahlungen werden zwar auch entlastet, müssen aber weiterhin mehr als den halben Beitrag für ihre Krankenversicherung leisten. Von daher ist die Enttäuschung groß, dass die Koalitionspartner von Grünen und FDP bisher noch nicht bereit waren, auch für diese Gruppe eine tragfähige Lösung zu erzielen.
Die oben beschriebene finanzielle Entlastung durch die Freibetragsregelung beträgt jährlich 1,2 Mrd. Euro. Diese muss in der Finanzierung der Krankenversicherung über den Gesundheitsfonds auch ausgeglichen werden. Die Herausforderungen für das Gesundheitssystem sind groß. Das zeigt nicht zuletzt auch die Corona-Krise deutlich. Dazu gehört immer die Frage der Finanzierung der Leistungen, die früher oder später jede und jeder braucht.
Gute Löhne für die vielen Beschäftigten in den Heil- und Pflegeberufen gehören genauso dazu, wie mehr Beitragsgerechtigkeit für alle Versicherten, ob Jung oder Alt. Ein Ausgleich zwischen den Beitragszahlungen der Versicherten und den zunehmenden Kosten für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung war und ist nie einfach. Zurecht tritt die SPD deshalb für die Einführung einer Bürgerversicherung ein, um das solidarische System mit der Umlagefinanzierung weiter zu entwickeln, damit eines Tages alle in einer gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert sind.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass eine Rückkehr zum halben Beitragssatz bei allen Formen der betrieblichen Altersversorgung erfolgt. Ob dieses Ziel in der aktuellen Legislaturperiode mit den Koalitionspartnern erreicht werden kann, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt aber leider noch nicht sagen.
Auch wenn wir Ihnen mit dieser Antwort sicherlich keine abschließend zufriedenstellende Lösung benennen können, so hoffen wir, dass wir Ihnen dennoch den aktuellen Sachstand mitteilen konnten.
Mit freundlichen Grüßen
DIE SPD
ES gibt noch viel zu tun für Herrn Olaf Scholz, der verantwortungsbewusste Bürger und Bürgerinnen aus vollem Respekt zum Ende der
Lebensleistung schreckt und zukünftige Eigeninitiative zur Sicherung des Lebensabends im Keime erstickt und zertritt,
so dass eine Grundsicherung die Lebenserfüllung darstellt.
Zur Abschreckung erzählen wir also weiterhin unseren Kindern und Enkel von diesem unglaublichen staatlich geschützten Beutezug
durch einem ROTEN MANN (Sozialist) der deutschen Politik.
Mit bergfestem Glückauf aus dem Kohlenpott, wo selbst ROTE Laternen langsam erlöschen
Hans-Michael Wilcke
PS: Wir fördern Politiker, die Willkürtaten unverzüglich rückabwickeln.
Diese fadenscheinigen Ausreden der Parteien, bezueglich der Abschaffung dieser verdammten Doppelverbeitragung sind nur noch zum Kotzen. Es ist doch fuer jeden Betroffenen offensichtlich, das hier gar kein Wille vorhanden ist, den Status quo zu veraendern. Dieses ganze Gelaber in den Wahlkaempfen kann man nur als Verarsche bezeichnen. Auch unserem neuen Kanzler kann man nicht vertrauen, was man ja mittlerweile von allen diesen sogenannten Volksvertretern sagen kann. Der Waehler wird, um es ganz deutlich zu sagen, fuer Stimmen hinters Licht gefuehrt. Armes Deutschland.
Hallo Johann,
richtig kurz und prägnant dargestellt. Wer immer noch glaubt, dass sich unter der “Ampel” daran was ändern wird, ist und bleibt ein Träumer.
Hallo,
ich bin neu hier im Forum.
Nach der Kapitalleistung Anfang des Jahres aus meiner Direktversicherung hält meine Krankenkasse bei mir die Hände auf.
Sie will von mir, durch die 1/120 Regel einen monatlichen Beitrag von rd. 100,00 €uro.
Kann ich dies verhindern?
Wie sollte ich vorgehen?
Vielen Dank für euren Rat.
Viele Grüße
Rolf Krüger
Hallo,
ich bin neu hier im Forum.
Anfang des Jahres habe ich eine Kapitalzahlung aus meiner Direktversicherung erhalten.
Nun hält meine Krankenkasse die Hand auf und möchte nach der 1/120 Regel monatlich
rd. 100,– €uro von mir.
Kann ich das verhindern?
Wie kann ich vorgehen?
Vielen Dank für Eure Unterstützung.
Beste Grüße
Rolf Krüger
Hallo Herr Krüger,
Sie können natürlich widersprechen wie Tausende anderer vor Ihnen. Wenn Sie auf dem Widerspruch bestehen, kommt es irgendwann zur Klage, die Sie begründen müssen, zumindest läuft das in Bayern so. In anderen Bundesländern müssen Sie explizit klagen. Die Beschreibung von Widerspruch und Klagen finden Sie bei uns auf der Homepage unter “Recht”. https://dvg-ev.org/recht/ Bislang wurden allerdings alle Klagen durch alle Instanzen abgewiesen, vor den Sozial- und Arbeitsgerichten.
Beste Grüße
Helmut Achatz
Hallo Herr Achatz,
ich habe noch eine Nachricht von Herrn Günther bekommen.
Er schrieb, dass sie mir seine Telefon-Nr. geben könnten zwecks
Rückruf.
Vielen Dank
Beste Grüße
Rolf Krüger
Hallo Herr Krüger,
da müssten Sie ihn selbst ansprechen im Forum. Ich habe seine Telefonnummer nicht, weil ich sie wegen des DSGVO nicht speichere.
Beste Grüße
Helmut Achatz
Sorry, Anfrage 2 mal. Bin noch am üben.
Rolf Krüger
Anfrage von Rolf Krüger
Moin Herr Krüger,
lassen Sie sich mal meine Telefon-Nr. von Helmut Achatz geben und rufen mich dann an.
Vielleicht lässt sich noch etwas verhindern, die Frage ist nur, was die KK schon an Informationen von Ihnen hat.
Reinhard Günther
Moin Herr Günther,
vorab schon einmal die Information über die Daten die bei meiner KK vorliegen.
Die Versicherung ist ausgezahlt, die KK von der Versicherung informiert.
Somit liegt die Beitragsforderung der KK seit dem 4.2.22 bei mir vor.
Zusätzlich erhalte ich eine weitere kleine Pension von meinem früheren AG.
( unter dem Grenzwert von 164,– )
Beste Grüße
RolfKrüger
Versandt an alle …
Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Worte „Frust und Enttäuschung“ sind zum Inbegriff unseres Schriftverkehrs mit Ihrer Partei geworden, Olaf Scholz kann es aber noch „toppen“ und setzt dem „die Krone auf“ >>> „Wortbruch hat einen Namen“.
Nachfolgend meine Zeilen zur Kenntnis, werden in 10ner-Gruppen versendet. Sollten Sie mit dazu beitragen und Ihrer Partei wieder zur „Volkspartei“ verhelfen wollen, dann empfehle ich Ihre Zeit zum Lesen, bevor andere das Thema aufgreifen.
Auslöser ist das Gesundheitsmodernisierungsgesetz vom 14.11.2003, das einen Umgehungstatbestand abschaffen wollte. Es hatte sich herumgesprochen, sich eine vom Arbeitgeber bezahlte BETRIEBSRENTE vor dem Ruhestand als Kapitalabfindung auszahlen zu lassen, um somit die bei laufender Rentenzahlung dafür fälligen Beiträge für die Krankenversicherung zukünftig zu sparen. Das wiederum nahmen die Krankenkassen mit Billigung des Gesetzgebers zum Anlass, auch zu 100% privat finanzierte DIREKTVERSICHERUNGEN (Beiträge hierzu während der Einzahlungsphase bereits versteuert und Sozialabgaben bezahlt) ohne die Betroffenen zu informieren für die nach dem 01.01.2004 zur Auszahlung kommenden Lebensversicherungen willkürlich als Betriebsrente einzustufen. Das hinterhältige dabei: In unseren Verträgen war das nicht verankert, somit Vertragsbruch. Es gab weder Bestands- noch Vertrauensschutz und das Unfassbare: es galt auch rückwirkend für Verträge, die bereits in den 70er, 80ziger Jahr abgeschlossen wurden. Ein unglaublicher Vertrauensbruch mit Bumerangeffekt zum Schaden der dafür verantwortlichen Parteien bei allen Wahlen.
Nachvollziehbar, die betroffenen Bürger werden um ihre Ersparnisse betrogen und läuft auf Folgendes hinaus:
– Beiträge wurden vom Arbeitgeber im Zuge einer Gruppenversicherung/Sammelverträge (er profitierte davon) lediglich an die Versicherungsgesellschaft weitergeleitet (war vom Gesetzgeber so vorgegeben), wurden aber zu 100% vom Arbeitnehmer bezahlt, bedeutet: Diese zahlen sich jetzt ihre eigene „Betriebsrente“. Beschämend, wie bestens für das eigene Alter vom Steuerzahler versorgte Abgeordnete die Bemühungen der Bürger für eine auskömmliche Rente hintergehen und ad absurdum führen.
– Durch erneute Beitragszahlungen an die GKV´en (jetzt AN- und AG-Anteil plus Pflegeversicherung) werden Direktversicherungen zum reinen Minusgeschäft. Man bekommt ca. 20% weniger heraus als das, was eingezahlt wurde. Der Gesetzgeber nennt das „Altersvorsorge“, wir nennen es BETRUG.
Kein Wunder, dass Menschen auf die Barrikaden gehen und bei Wahlen ihren berechtigten Protest zum Ausdruck bringen. Der Kollateralschaden, insbesondere bei den BT-Wahlen 2017 und 2021, wird achselzuckend hingenommen. Das Einzige, was einfällt: „Wir wollen verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen.“
Das können Sie mit Leben erfüllen, nehmen Sie sich die Zeit zum Lesen, diskutieren miteinander, Lösungsansätze finden Sie im Anhang „220213_Wortbruch hat einen Namen“.
Zur Rentendiskussion empfehle ich den Beitrag von Dr. Morgan https://altersarmut-per-gesetz.de/
Das Alterseinkünftegesetz stellt aus unserer Sicht einen gigantischen Betrug der Rechtsprechung, der Sachverständigen und der Politiker an Millionen von Pflichtversicherten und Rentnern dar. Das Gesetz verschärft die Gefahr der Altersarmut von zwei Dritteln der Bevölkerung.
Das kommt Bürgern, die auf Empfehlung des Gesetzgebers bereits im letzten Jahrtausend eine Direktversicherung abgeschlossen hatten, um der Altersarmut zu entgehen, sehr bekannt vor. Auch bei uns geht es um einen gigantischen Betrug bei der Rechtsprechung. Wann wird das in Berlin endlich begriffen?
Mit hoffnungsvollen Grüßen, dass der Exodus Ihrer Wähler verstanden wird.
Horst Debusmann
Von: hd-63150@t-online.de
Gesendet: Sonntag, 13. Februar 2022 17:17
An: ‘info@bundeskanzler.de’ ; ‘parteivorstand@spd.de’ ; ‘marco.buschmann@bundestag.de’ ; ‘rolf.muetzenich@bundestag.de’ ; ‘dietmar.bartsch@bundestag.de’
Cc: ‘bettina.stark-watzinger@bundestag.de’ ; ‘christian.lindner@bundestag.de’ ; ‘volker.wissing@bundestag.de’ ; ‘johannes.vogel@bundestag.de’ ; ‘matthias-w.birkwald@bundestag.de’
Betreff: Wortbruch hat einen Namen
Priorität: Hoch
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,
sehr geehrter Parteivorstand der SPD,
sehr geehrte Damen und Herren gemäß Cc-Verteiler und
an alle Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion.
Das gemeinsame Votum der Ampelkoalition einschließlich CDU/CSU zu Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit (ich gratuliere) mit dem überzeugenden Argument, „er kann Brücken bauen“, veranlasst mich, für die nun seit 18 Jahren bestehende Ungerechtigkeit die Bitte an Sie heranzutragen, endlich auch Brücken zu Ihren Bürgern zu bauen, die seit dem Jahr 2004 um ihre privat finanzierte Altersvorsorge betrogen werden. Unsere Direktversicherungen sind keine Betriebsrenten, dies erneut darzustellen finden Sie in beigefügten Anhängen.
Teil 1: Zeilen an Olaf Scholz (drei Seiten)
Teil 2: an alle Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion Scholz (zwei ½ Seiten)
Teil 3: warum Altverträge „Direktversicherung“ keine Betriebsrenten sind (zwei ½ Seiten)
Anhang: Schreiben Hans-Jürgen Irmer/MdB an Parteivorsitzenden Laschet (zwei Seiten)
Besinnen Sie sich der Wertefundamente unserer Demokratie: Vertrauen, Verlässlichkeit, Treu und Glauben, Bestandsschutz, pacta sunt servanda.
Die Geschichte wiederholt sich doch!
Zitat aus der FAZ (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/aok-meldet-defizit-in-milliardenhoehe-fuer-2021-17817054.html)
“….Es ist sogar höher als die Rekordunterdeckung aller Kassen zusammen zu Beginn der Zweitausenderjahre. 2002 und 2003 überstiegen in sämtliche Versicherungen zusammengenommen die Ausgaben die Einnahmen um rund 3,4 Milliarden Euro. Dann folgten fünfzehn Jahre, in denen es vorwiegend Überschüsse gab, bis 2019 die Rechnung wieder ins Minus drehte. …”
Konkret bedeutet dies, dass es den Krankenkasse in Verbindung mit den Politikern (und niemand soll glauben, dass hier keine großen Netzwerke direkt oder die Lobbyisten bestehen!) gelungen, das teilweise unrechtmäßig eingezwungene Kassen-Vermögen zu verprassen – ganz ohne Corona!
Konkret bedeutet dies, dass man kreativ sein wird, um neue, zusätzliche Einnahme-Quellen zu erschließen!
Konkret bedeutet dies, dass alle GKV-Versichterten, die Vermögen oder Einkommen haben – und nicht durch Sonderregelungen / Interessenverbände / Sonderstellungen oder Steuerschlupflöcher sich verdünnisieren (sich also un- oder a-sozial verhalten) können, WACHSAM sein müssen, wenn irgendwelche Gesetzesänderung andiskutiert werden!
Denn eines ist sicher, bezahlen wird überwiegend der “kleine” Mann; 2004 läßt grüßen!
Vielleicht gelingt es – da ist aber jeder gefordert – den Abgeordneten rechtzeitig auf die Finger zu schauen (zu hauen – bildlich gesprochen) und auf die Füße zu treten, bevor – unklar formulierte – Gesetze verabschiedet werden, die dann unter Lobbyisten-Einfluss nach Bedarf ausgelegt und von Juristen zum Nachteil des “dummen” Stimmviehs beurteilt werden!
Ja, das ist unsere Aufgabe, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen. Das verlangt nach einem informierten Bürger. Genau deswegen gibt es den DVG, um eine breite Öffentlichkeit über die Missstände in der Gesundheits- und Sozialpolitik aufzuklären.
Hört bitte endlich auf, diese Abzocke als Betriebsrente zu bezeichnen. Es ist für mich KEINE BETRIEBSRENTE. Diejenigen (glücklichen) welche von den Unternehmen bezuschusst wurden, können von mir aus von einer betrieblichen Teilfinanzierung sprechen. Ich bin davon überzeugt, dass es die wenigsten sind. Ich weiß genau, das z.B. mein Unternehmen ganz zielbewusst Informationen zur Entwicklung ab 2004 verschwiegen und sogar verhindert hat.
Meine (Minimal)forderung : Beitragsfreiheit für Einzahlungen bis 2004 und max. hälftigen Beitrag aus der Resteinzahlphase. die von den Unternehmen eingesparten hälftigen KKB flossen in den Gewinnbereich der Unternehmen.
In der Kopie meines Vertrages von 1995 stand davon nichts- auch nichts Kleingedrucktes. Die späteren vom Bundestag beschlossenen nachträglichen Änderungen sind mir ebenfalls nicht zugeleitet worden. Weder Versicherung noch Unternehmen hatten es für nötig erachtet, den gutgläubigen Altersvorsorger auch nur im Ansatz reinen Wein einzuschenken. Die Profiteure waren und sind Unternehmen und Versicherungen.
“Ausgeschmückt” haben sich das Gesetz zu allem Überfluss die Krankenkassen in Eigenregie!
R. Karl
Zwei Direktversicherungen in vermutlich noch steigender Rückzahlphase und einer winzigen (echten) BR.
Guten Tag,
diesen Monat erhielt auch ich Post von der Krankenkasse, sie will die ( nach dem immer noch bestehenden Rechtsbruch des Bundestages 2004) “entgangenen” Beiträge abkassieren. Kann die KK sich bei der Berechnung ihrer Nachbesteuerung so einfach an die Verzinsungen meiner Direktversicherung koppeln?
Hätte ich von meinen vergangenen monatlichen Einzahlungen die KK – Beiträge gleich abgeführt, so wären das ca. 14% aus gesamt 35.000 € gewesen.
Die KK profitiert meiner Meinung nach unrechtmäßig durch die Verzinsung der Direktversicherung, denn dort wird nun der verzinste Auszahlungsbetrag zur Nachbesteuerung herangezogen, und der liegt 15.000 € höher bei 50.000 €, die auch mit den aktuell höheren 15,8% verrechnet werden.
Das sind 36 % mehr, als ich bei einer sofortigen Bezahlung der KK – Beiträge in der Ansparphase bezahlt hätte. Und wir hatten ja keine Wahl, wurden zur Nachbesteuerung gezwungen.
Ich habe die erste Forderung der KK erst mal abgelehnt, doch sie beruft sich im neuen Schreiben auf das gültige (rechtswidrige) Gesetz. Leider bin ich kein Jurist und weiß nicht, ob ich mit den oben genannten Diskrepanzen vor einem Sozialgericht Erfolg hätte. Auf der einen Seite sollte man sich wehren, aber andererseits führt der zu beschreitende Gerichtsweg bei mir sicherlich zu einer seelischen Zermürbung, so dass ich dazu tendiere, das Unrecht über mich ergehen zu lassen.
Aber vielleicht hat ja jemand noch einen hoffnungsvollen Tip.
Mit freundlichen Grüßen an alle Mitgeschädigten
Rolf Mühlberger
Zum Beitrag unter Aktuelles “Höhere Renten dank höherer Steuern”
Dieser enthält meines Erachtens die Kern-Aussage über die Mängel / Unzulänglichkeiten unseres Rentensystems:
“…Beamte bestimmen über Renten
Fragt sich nur, wie die Politik diese Ergebnisse aufnimmt. Bislang haben ja immer noch jene gut versorgten ProfessorInnen die Meinungshoheit in allen Kanälen, versicherungsfremde Leistungen weiterhin gesetzlich versicherten Arbeitnehmern aufbürden, Renten kürzen und uns länger arbeiten lassen wollen. ..”
Solange nicht selbst Betroffene über die Renten bestimmen, wird keine grundsätzliche Änderung erfolgen, denn jede sinnvolle Änderung würde zu Lasten von bisher nicht oder nur wenig betroffenen Bevölkerungskreisen gehen! Man darf halt nicht die Frösche fragen, wenn man einen Teich trockenlegen will.
Was ist daraus zu folgern: Immer mehr pot. Einzahler werden versuchen, sich (als Beamte, Freiberufler, Mitglieder sonstiger Versorgungswerke etc.) von einer Beitragszahlung (also auch der Sozialgemeinschaft – schöne Worte wie “starke Schultern tragen mehr”) wenn irgend-möglich verabschieden mit dem Endergebnis: Irgendwann kracht das System zusammen – wie bei der Trockenlegung des Teiches: Wenn es nicht mehr regnet, oder die Zuflüsse versiegen, können auch die Frösche das Austrocknen nicht aufhalten!
Meine Hoffnung: Vielleicht setzt sich doch noch bei den gut (um nicht zu sagen über-)versorgten Politikern die Erkenntnis durch, dass es besser wäre, wenn ALLE einzahlen müssen, nach dem Prinzip “starke Schultern tragen mehr”. Man sollte zwar dann auch mehr Rente erhalten als derjenige, der weniger oder kürzer eingezahlt hat, aber Altersversorgungen (egal ob Rente oder Pensionen!) von zehn- oder noch mehr tausenden von € (aktueller Stand) sind keinesfalls gerechtfertigt – und braucht auch niemand. Das hat nichts mit Sozialismus zu tun sondern ist das Prinzip der Solidar-Gemeinschaft, die ein wesentliches Merkmal eines Staatswesens und einer Demokratie ist!
Wally Wallner
jetzt haben sie auf einmal 100 Milliarden € übrig für die Bundeswehr. Wo ist auf einmal diese Summe her, für uns Rentner ist dieses Geld bzw. ein Teil davon nicht vorhanden damit diese Ungerechtigkeit und Abzocke aufhört ? Aus Sondervermögen heisst es ? Woher kommt auf einmal das Sondervermögen ? Klingt, als wenn sie es auf der hohen Kante hatten, aber bisher nicht ausgeben wollten. Sondervermögen heisst nur wieder Diebstahl aus der Rentenkasse oder Steuererhöhungen. Zahlen tun das die Idioten, genannt auch Bürger….Sorry, ist doch Wahr
R.Liebl