Regionalgruppe
Mittelhessen/GI

Ansprechpartner

Für Fragen zur Regionalgruppe Mittelhessen/GI wenden Sie sich bitte an:

Erich Heining
35410 Hungen

E-Mail: rg-mittelhessen@dvg-ev.email
Telefon: 06402 5122481

 

 

 

 

Nächstes Treffen

28. Juli 2021

Beginn: 18:00 Uhr

Die Regionalgruppe Mittelhessen/GI trifft sich wieder.

Ort:
Hüttenberger Bürgerstuben
Hauptstraße 109
35625 Hüttenberg

Die Themen des Abends hatte ich auch schon einmal kurz angerissen. Ich bitte euch noch einmal, sich in die Artikel auf unserer Homepage "dvg-ev.org" unter "Aktuelles" einzulesen. Fragen dazu versuchen wir dann bei der Versammlung zu beantworten.

In Bezug auf Corona sind die Hygienebedingungen an unserem Versammlungsort gegeben. Vollständig Geimpfte und Genesene können ohne weiters den Raum mit Maske betreten, beim Einnehmen des Sitzplatzes kann dann die Maske abgenommen werden. Personen die nicht geimpft oder genesen sind wird empfohlen nur mit einem negativen Testergebnis teilzunehmen (Schnelltest, nicht älter als 24Std.).  

Um genügend Sitzplätze (mit Abstand) vorzuhalten und um die schriftliche Anmeldung jedes Einzelnen am Abend zu umgehen, bitte ich um alsbaldige Anmeldung für das Treffen bei mir. 

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen!

Grüße aus Hüttenberg,    Herbert Ohly

Weitere Informationen

Über die Regionalgruppe

Die Regionalgruppe Mittelhessen/GI besteht seit Juni 2018. Die Gruppe deckt hauptsächlich den Landkreis Gießen und den Lahn-Dill-Kreis ab. Die Regionalgruppe zählt etwas über 100 Mitglieder, die auch aus den Kreisen Wetterau, Limburg-Weilburg, Vogelsberg und Marburg-Biedenkopf kommen. Treffen der Regionalgruppe finden etwa viermal im Jahr oder bei Bedarf, meist in Hüttenberg, statt. Die Regionalgruppe wird von Herbert Ohly, Erich Heining und Herbert Wechselberger geleitet. Fragen bitte an folgende E-Mail-Adresse senden: rg-mittelhessen@dvg-ev.email.

INFORMATIONEN

Auch mein Schreiben an die FDP erhielt nur die pauschale Antwort. Ein erneutes Anschreiben blieb auch unbeantwortet.  Erich Heining

Sehr geehrte,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage.

Sie sind seit 2017 MDB und somit nicht in die Entscheidungsfindung im Jahre 2003 eingebunden gewesen. Gerade von den Damen und Herren, die noch nicht von der Routine des politischen Alltags im Bundestag vereinnahmt wurden, erhoffe ich mir, dass diese sich mit der historischen Entwicklung und den Ursachen auseinandersetzen.

Die Finanzlage der Krankenkassen im Herbst 2003 war, gelinde gesagt, eine Katastrophe. Für die Rettung der KK haben sich besonders Frau Ulla Schmidt (SPD) und Herr Horst Seehofer (CSU) eingesetzt. Die Kreativität kannte keine Grenzen.

Die Information der Bundestagsabgeordneten über das GMG wurde möglichst vermieden.

Über die Abstimmung berichtet Carl-Ludwig Thiele (FDP), nachzulesen im Protokoll des Deutschen Bundestags / 15. Wahlperiode/ 97. Sitzung vom 11.3.2004 auf Seite 8732:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin nun seit 1990 im Deutschen Bundestag. Ich habe es noch nicht erlebt, dass eine solch weitreichende gesetzlichen Regelung beschlossen wurde, ohne dass dieser Punkt vorher in einem der Debattenbeiträgen zu diesem Thema — weder am 18.6. noch am 9.9 noch am 26.9 — auch nur angesprochen wurde. Es hat am 26.9. auch sehr viel Diskussionen und sehr viele persönliche Erklärungen gegeben; aber in keiner dieser persönlichen Erklärungen ist dieser Punkt auch nur angesprochen worden, weil fast keinem diese Regelung bekannt war. Aus vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen, auch von der SPD und von der Union, weiß ich, dass viele Kolleginnen und Kollegen, ich gehe von 80-90% aus, die damals dem Gesetz zustimmten, nicht wussten, dass eine solche Regelung Bestandteil des Gesetzes war. Die Öffentlichkeit erfuhr von dieser Regelung erst Ende letzten bzw. Anfang dieses Jahres. Als Mitglied des Finanzausschusses bin auch ich erst zu diesem Zeitpunkt überhaupt auf diese Regelung aufmerksam geworden; das bekenne ich hier ganz freimütig. Ende des Zitats.

Ein Antrag auf künftig abzuschaffende Beitragszahlungen macht ein Unrecht der Vergangenheit nicht besser. Hier muss genauso rückwirkend gehandelt werden wie bei der Verbeitragung der KV Beiträge.

Die von Ihnen angesprochene Solidargemeinschaft  gibt es eigentlich nicht, da nicht alle in die Sozialkassen einzahlen.

Die „Solidargemeinschaft der gesetzlich KV Beitragszahler“ wurde nur zum Teil belastet.

Für die Sanierung der KK wurde eine neue „Solidargemeinschaft der Lebensversicherungsinhaber/-innen“ erfunden und zu Kasse gebeten. Ohne Rücksicht auf bestehende Verträge oder bereits in der Ansparphase gezahlte KV Beiträge. Die jetzt anfallenden Beiträge AN und AG Beitrag sind die Doppel-und Dreifachbelastung der Betroffenen.

Für die Betroffenen ist das Vertrauen in Politik und Politiker verloren gegangen.

Was können und wollen Sie dazu beitragen um dieses Vertrauen zurück zu gewinnen.

Ich möchte Ihnen noch einige Gründe für Vertrauensverluste anführen:

  • Untersuchungsausschuss Gorch Fock
  • Untersuchungsausschuss Berater bei der Bundeswehr gelöschtes Handy
  • Untersuchungsausschuss PKW Maud
  • Wahlgesetzänderung Stichwort Überhangmandate und deren Mehrkosten (aber kein Geld für Rentner) blockiert von der Union mit den meisten Überhangsmandaten.
  • Europawahl, aber die Kommissionspräsidentin wird von 27 Staats- und Regierungschefs bestimmt
  • Untersuchungsausschuss Wirecard
  • Bestellungen von Corona-Schutzmasken

Eventuell kann man in den jetzt anstehenden Landtagswahlen schon Hinweise auf fehlendes Vertrauen der Bürger in die Politik erkennen und bis zur Bundestagswahl verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Erich Heining

 

Brief von Herbert Ohly!

Im Rahmen unserer Mail-Aktion aus März/April habe ich die Üblichen Pauschalen Antworten erhalten. An die CDU habe ich nachstehenden Text zurück geschrieben, aber keine Antwort mehr erhalten.

Sehr geehrter

vielen Dank für Ihre Antwort vom 5.3.21 auf o.g. Thema. Sie sind einer der Wenigen die auf unsere Mailaktion vom 3.3.21 geantwortet haben.

Allerdings, Sie werden das schon wissen, war Ihre Nachricht nicht zufriedenstellend. Da auch die Antworten Ihrer Bundestagskollegen mit denselben Textbausteinen verfasst sind, stelle ich wieder einmal fest, dass die Abgeordneten -und nicht nur die der CDU- kein Interesse daran haben, sich überhaupt mit diesem Thema zu befassen.

Jene Abgeordneten, die auf ihren Homepages ihr Handeln für „Gerechtigkeit und Solidarität“ in den Vordergrund stellen, aber den Kern der Sache -und nicht nur in dieser- ignorieren.

Das ist an Zynismus nicht zu überbieten.

 

https://dvg-ev.org/2021/04/waehler-mit-textbausteinen-abgespeist/

 

Ich nenne es: Wegducken aus Parteiraison! Motto: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“ oder „die Partei hat immer recht“ (Woher kenne ich das Letztere?).

Um meine Replik nicht zu lange werden zu lassen, möchte ich nur auf die Textbausteine im letzten Absatz Ihres Schreibens eingehen.

 

Sie schreiben:

 

„Eine Beitragsentlastung würde eine Umverteilung innerhalb der Versichertengemeinschaft bedeuten“.

 

Die hier zitierte „Versichertengemeinschaft“ ist keine! Die fälschlich Verbeitragten sind keine „Betriebsrentner“ und somit nicht in einer Versichertengemeinschaft. Die (2003) klammen Kassen der GKVn hätte man damals durch eine Beitragsanhebung auf alle gesetzlich Versicherten -die von Ihnen genannte „Versichertengemeinschaft“- stärken müssen. Das wäre solidarisch gewesen!

Aber eine Beitragsanhebung jedweder Art ist für alle Parteien, besonders vor Wahlen, ein gefürchtetes Szenario. Die Regierungsparteien fürchten um Wählerstimmen und die Abgeordneten um Ihre Mandate. Ergo erfindet man zweifelhaftes Konstrukt und bedient sich dabei noch „externen Beratern“! Perfide?

 

Ein weiterer Textbaustein:

 

„Die Versicherten einer Direktversicherung würden entlastet werden und alle anderen GKV-Versicherten müssen die Mindereinnahmen ausgleichen“.

 

Die Versicherten in einer Direktversicherung wurden mit juristischen Tricks zu „Betriebsrentnern“ umdeklariert. Den alleinigen Bezug zu einer betrieblichen Altersvorsorge durch die Versicherungsnehmereigenschaft herzuleiten ist ein absurdes Urteil. Hier werden z.B. Rentner zu Beiträgen herangezogen, deren Arbeitgeber (Firmen) schon jahrelang nicht mehr existierten und nicht wussten -woher auch- dass man bei Tod des VN oder Firmenpleite hätte reagieren müssen! Der Bruch des Vertragsrechts, der Bruch des Vertrauensschutzes und des Bestandsschutzes werden von Ihnen nicht erwähnt und ausgeblendet.

Insofern entbehrt der Begriff „Mindereinnahmen“ jeglicher Basis.

Wir wollen nur den Beitrag zahlen der aus dem Vertrag und dem Abschlussdatum unserer Versicherung hervorgeht, und schon ganz und gar nicht einen imaginären „Arbeitgeberanteil“!

 

Textbaustein:

 

„Diese Einnahmeausfälle wären durch andere Versicherte - und zwar auch von jenen mit geringeren Einnahmen - mit auszugleichen oder durch das Absenken des Leistungsvolumens zu kompensieren“.

 

Ein Beispiel: (M)eine Frau, 45 Arbeitsjahre als Frisörin -die Stundenlöhne werden Sie sicher kennen- größtenteils halbtags, auch wegen Kindererziehung, kann man schlecht als „Gutverdiener“ bezeichnen. (=O-Ton Max Straubinger, CSU) Hätte sie ab 2004 wie jede/r andere GRV-Versicherte einen gering höheren Beitrag in die „Versichertengemeinschaft“ zahlen müssen, wäre sie das weitaus billiger gekommen.

 

Kein Argument:

 

Die Kürzung des „Leistungsvolumens“ und Beitragserhöhungen in der GRV haben trotz unseren „Unrechtsbeiträgen“ seit 2004 zu Hauf stattgefunden! Das wissen Sie sicher auch.

 

Anzumerken:

 

Von der zwangsläufigen Schmälerung der gesetzl. Rente durch die Beiträge in die Direktversicherung wird in keiner Antwort der MdB, auch nicht von Ihnen, eingegangen!

 

Zitat:

 

„Beides würde wiederum zu Belastungen anderer Versicherter führen“.

Die von Ihnen angeführten „Einnahmeausfälle“ und „Belastungen anderer Versicherter“ würden nicht eintreten, hätte man von Anfang an nicht dieses unsinnige Konstrukt des doppelten Beitrags für eine ausgewählte Klientel geschaffen.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

ich bin enttäuscht über solch unwürdige Behandlung der Rentner, Ihrer Wähler. Ihre Pauschalantworten sind für alle Betroffenen ein Hohn. Von „Respekt für Alle“ zeugen Ihre Antworten nicht!  Lassen Sie uns bitte wissen, ob Ihre Partei in der nächsten Legislatur für eine Richtigstellung dieses Gesetzes sorgen will.

 

Ich darf gespannt sein, wie viele der angeschriebenen Abgeordneten diesen Brief nun persönlich lesen werden, endlich für Gerechtigkeit und Solidarität handeln wollen und mir auf diese Replik antworten.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Herbert Ohly

Aber auch die SPD hat nicht geantwortet.

Sehr geehrte

 

„Die meisten Bürger*innen in unserem Land eint das Bedürfnis nach Respekt, Zusammenhalt und Zuversicht für eine gute, sichere Zukunft in Deutschland und Europa“

 

Dieser Satz steht ziemlich am Anfang in dem „Zukunftsprogramm“ der SPD. Die Begriffe „Respekt“ und „respektvoll“ ziehen sich durch das ganze Programm bis zur letzen Seite.

Dahingehend bin ich enttäuscht, dass Sie uns, der DVG Regionalgruppe Mittelhessen, auf unsere Mailaktion von Anfang März nicht geantwortet haben, bzw. mit vorgegebenen,

-in der Aussage unrichtigen- Texten abspeisen wollen.

Offensichtlich weil die SPD das Thema nicht mehr interessiert und meint damit die „Kuh vom Eis“ zu bekommen.

Sie können versichert sein, dass wir Betroffenen das Thema der ungerechten Doppelverbeitragung aus Direktversicherungen nicht ruhen lassen werden.

Die Antworten die wir von wenigen SPD-Abgeordneten bekommen haben zeigen mir, dass Sie die Fakten/Tatsachen leider weiterhin ignorieren.

Sie handeln anscheinend weiterhin nach dem Motto: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf,

 

Ich nenne es: Wegducken aus Parteiraison!

 

Man hat das Gefühl, dass fast alle Politiker, besonders die der SPD, nach dem SED-Grundsatz handeln „die Partei hat immer Recht“, anstatt sich auch nur einmal in die - von Lobbyisten („externen Beratern“) betriebene- Entstehung dieses Gesetzes und die damals (un?)gewollte Auswirkung einzulesen.

 

Wir, der Verein DVG e.V., übermitteln Ihnen gerne nochmals die wahren Fakten und stehen als „externe Berater“ kostenlos zur Verfügung.

Die damaligen Arbeitnehmer mit Verantwortungsbewusstsein sind heute nur noch Zahlmeister! So jedenfalls kommt es bei uns Betroffenen an!

 

Wir wollen keine Almosen, wir wollen Gerechtigkeit!

 

Und jetzt nennen Sie ihr Wahlprogramm „Zukunftsprogramm“!?

 

Wer soll daran noch glauben? Man kann keine Zukunft programmieren, wenn man sich nicht sicher sein kann, ob in 3,5 oder 10 Jahren von der Politik meine Planung wieder zusammengestrichen wird -wie mit diesem Gesetz geschehen- ohne Beachtung von Bestands- und Vertragsschutz   Ist das Respekt?  Verträge sind einzuhalten!!!

 

Ihr Wahl-Slogan: „Gemeinsam – Zukunft – Gestalten“ ist ein Schlag ins Gesicht der Betrogenen. Viele, die in der Vergangenheit ihre Zukunft gestaltet hatten, sind vom GMG 2004, welches hauptsächlich von der SPD, auch unter Mitwirkung von Olaf Scholz betrieben wurde, um ca. 1/5 ihrer angesparten „Zukunft“ beraubt worden. Respekt?

 

Sie und die meisten anderen SPD-Mitglieder behaupten auch heute noch „es ist kein Geld da“ oder „mehr war nicht zu machen“ (Freibetrag). Das ist eine Farce und kein Respekt!

 

Ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz „haut“ heute aufgrund von Corona, hunderte Milliarden Euro -deren Notwendigkeit ich hier nicht bezweifeln will- mit „Wumms“ und „Bazooka“ nur so „raus“, und behauptet (u.a. bei Anne Will) „wir können uns das leisten“ und „weil wir (wer ist wir?) in Vergangenheit gut (!?) gewirtschaftet haben“.

 

Liebe SPD, unter Ihrem Motto „Respekt für Alle“ verstehen wir etwas anderes.

 

Ihre Bundesvorsitzende Frau Saskia Esken habe ich schon im Januar 21 zu diesem Thema mit einem längeren persönlichen Brief angeschrieben, und sie auf die, in ihrer Homepage veröffentlichen politischen Ziele hingewiesen. Sie hat es bis heute ebenfalls nicht nötig mir zu antworten.

 

Ist das Respekt vor mir als Fragesteller und Bürger?

 

Politische Ziele in der Regierung durchzusetzen ist anscheinend nicht so wichtig, Hauptsache sie stehen erst einmal auf einem Wahlplakat!

Was danach folgt, hat der Wähler bis dahin wieder vergessen.

Wie tief muss ein Abgeordneter sich selbst und seine eigenen Vorsätze verleugnen, um lieber der Parteiräson, und nicht den Bürgern/Wählern zu dienen?

 

Das ist Kriechtum vor den Lobbyisten, aber nicht Respekt im Sinne Ihres Wahlprogramms!

 

Sehr geehrte Frau....., ich lege meinen Brief an Frau Esken vom Januar ´21 zu Ihrer Kenntnisnahme in den Anhang dieser Mail, in der Hoffnung, dass ich diesmal eine Antwort von Ihnen, von Frau Esken oder der SPD bekomme.

 

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

 

angesichts der derzeitigen SPD-Umfragewerte, die sich u.a. auch aus o.g. Thema ergeben haben, ist es wichtig für Ihre Partei, die Richtigstellung dieses damaligen Fehlers (GMG 2004), noch in Ihr Wahlprogramm aufzunehmen und zu publizieren.

 

Nicht nur ich bin mir sicher, dass sich das in Wählerstimmen ausdrücken würde.

 

Das Almosen „Freibetrag“ ist keine Beseitigung des Unrechts.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Herbert Ohly,   DVG

 

 

Leserbrief von Herbert Ohly zur Einführung des geplanten digitalen Bürgerportals, erschienen am 12.09.2020 in der Wetzlarer Neue Zeitung:

Leserbrief in der WNZ vom 12.09.2020
Leserbrief in der WNZ vom 12.09.2020

 

 

 

 

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