Pensionsberechtigte Professoren und Politiker befinden über Rentenfinanzierung
Ein Kommentar von Reiner Korth 24.05.2024
Erneut hat sich vor einigen Tagen die “Wirtschaftsweise” Prof. Monika Schnitzer zu Wort gemeldet. Die Neue Osnabrücker Zeitung zitiert sie in einem Beitrag vom 21.05.2024 mit dem Satz “Die Renten können nicht weiter so steigen”. Gemeint sind damit natürlich nur die Renten der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eh schon von hohen Abschlägen betroffen sind und die nur noch auf maximal 48 % brutto an Rente kommen können. Beamte und Politiker dagegen sind fein raus, sie können sich 72 % Pension einstreichen.
Es grenzt fast an Überheblichkeit, wenn “verbeamtete”, sogenannte unabhängige Wirtschachaftsweisen wie Prof. Bernd Raffelhüschen (seine Ehefrau sitzt im Bundestag als MdB) oder auch Prof. Monika Schnitzer unter dem Deckmantel der neutralen Wirtschaftswissenschaft eine Klientelpolitik in eigener Sache betreiben. Da werden laufend neue Vorschläge unterbreitet, wie die Renten noch weiter zu kürzen seien, wie die Rentenbeiträge der arbeitenden Bevölkerung in den Folgejahren weiter angehoben werden sollen, etc.. Worüber aber niemals berichtet wird, das ist die Finanzierungssituation der Beamten und Pensionäre. Wieviel Geld gibt der Staat jährlich für seine Pensionen aus? Wieviel an (fiktivem) Beitrag müßte der Staat pro Beamten in eine Pensionskasse einzahlen, damit die Beamtenpension finanziert ist ähnlich dem Umlagesystem in der Rentenkasse. Diese Zahlen sind notwendig, damit endlich mal Transparenz geschaffen werden kann in den höchst unterschiedlichen Systemen der Altersversorgung. Jüngstes Beispiel für Intransparenz: die 3 000 Euro Infaltionsprämie erhalten nicht nur Beamte und Politiker. Erst auf Nachfragen und Umwegen wurde öffentlich bekannt, daß auch Pensionäre anteilig (bis 72 %) diese Prämie automatisch ausgezahlt bekommen. Die Rentner dagegen gehen leer aus!
Die Sozialverbände dürfen nicht mitreden
Was passiert da gerade? Professoren und Politiker verteilen wie in einem feudalistischen System die immer knapper gehaltenen Rentenzahlungen an die Rentner, versorgen sich selber auf der anderen Seite aber mit großzügigen Auf- und Zuschlägen. Letztes Beispiel im deutschen Bundestag: die Diäten sind automatisch an der jährlichen Lohnentwicklung gekoppelt, in diesem Jahr sind das sechs Prozent. Die Renten dagegen steigen nur um vier Prozent. Bleiben zwei elementare Fragen zurück: Warum werden die Sozialverbände an der Problemlösung in der Rentenfinanzierung nicht beteiligt? Und, warum schlagen die verbeamteten Professoren nicht die Rente für alle vor, wie z. B. das Modell in Österreich ?