In den letzten Tagen überschlagen sich die Pressemeldungen über die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen.
23.09. „Krankenhaus-Reform“: Gesetzlich Versicherte zahlen doppelt. (ARD-Mediathek: Monitor vom 19.09.2024);
26.09. Viele Krankenkassen erhöhen Zusatzbeiträge. (www.mdr.de vom 26.09.2024);
28.09. Diese Maßnahmen fordern die Krankenkassen, um die Beiträge nicht erhöhen zu müssen. (www.bundle.app/de vom 28.09.2024);
28.09. Lindner will, dass Normalverdiener noch mehr Lasten tragen müssen. (derwesten.de vom 27-09-2024
Das sind nur einzelne Pressebeiträgen von täglich 2 – 3 Veröffentlichungen von allen Medien zum Thema Krankenkassen.
Wie alle Sozialversicherungen so wurden und werden auch die Krankenkassen bei den Zuschüssen betrogen.
Vom Staat an die Krankenkassen übertragene Aufgaben bzw. Leistungen werden von diesem nicht oder zu wenig bezahlt. Am 28.09. haben sich viele Krankenkassen zum ersten Mal zusammen darüber geäußert. In dem Artikel bei bundle.app/de wird beschrieben wie die Beitragserhöhungen der Krankenkassen verhindert werden könnten. So müssen vom Bund die vollen Krankenkosten für Bürgergeldempfänger und nicht nur ein Drittel, wie es vom Bund zu Zeit praktiziert wird, an die Krankenkassen überwiesen werden.
Mit dem Transformationsfonds der Bundesregierung von 50 Milliarden Euro für die Krankenhaus-Reform sieht es genauso aus. Obwohl Im Koalitionsvertrag festgelegt, dass dieser Transformationsfond hälftig von den Ländern und vom Bund gespeist wird, soll jetzt der Beitrag des Bundes durch Beiträge der gesetzlich Versicherten ersetzt werden.
Wieder einmal müssen die gesetzlich Versicherten für Leistungen zahlen die zu den nicht beitragsgedeckten Leistungen (versicherungsfremde Leistungen) gehören. Diese Leistungen sind aus gesamtwirtschaftlicher Sicht aus Steuern zu finanzieren.
Aber für die politisch Verantwortlichen sind nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Rentnerinnen und Rentner diejenigen die diese Kosten übernehmen müssen. Alle anderen werden dafür nicht behelligt.
Herr Lindner sagt dies eindeutig in der Presse. Unter dem Titel „Lindner will, das Normalverdiener noch mehr Lasten tragen müssen“. So bei (derwesten.de vom 27.09.2024).
Wieder einmal zeigt sich fast jeden Tag wie eine bestimmte Gruppe von Menschen in Deutschland eine Zwei-Klassen-Gesellschaft nach der Art eines Feudalstaates weiterführt. Diese Gruppe von Menschen ist das in Europa einmalige Beamtentum. Wie Kanzler Scholz zu den Bürgergesprächen immer wieder betont dass das Beamtentum für Deutschland einmalig ist und vom „Alten Fritz“ geschaffen wurde. Zuletzt beim Bürgergespräch in Bremen geäußert. Alle Bürgergespräche in den Bundesländern, die bis jetzt geführt wurden sind in der Mediathek bei www.bundesregierung.de zu sehen.
Zuletzt zu einem Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 16.09.2024 mit dem Titel „Schluss mit dem Beamtenpopanz“ wo der Journalist Reiner Ruf die Frage stellt, ob das üppig privilegierte Beamtentum noch zeitgemäß ist.
So schreibt er: „ Das Beamtentum ist ein Relikt des Obrigkeitsstaats. Pensionen, Beihilfe Familienzuschläge und andere Privilegien werden gerechtfertigt mit den hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums.
Doch das Beamtentum ist zäh. Selbst die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs waren, was den Westen betrifft, an einer Reform gescheitert. Im Beamtentum erkannten sie eine Stütze der NS-Diktatur. Sie kritisierten den ‚Kastenunterschied‘ zwischen Beamten und Angestellten, Juristen sollten nicht bevorzugt werden, Beamte hätten in politischen Ämtern nichts zu suchen. Doch bei keinem Thema erwiesen sich die konservativen Kräfte, allen voran Konrad Adenauer, so widerborstig. Kein Wunder: Schon im Parlamentarischen Rat saßen viele Beamte. Und weil dieser Missstand in den Parlamenten anhält, wird das Beamtentum bis zum jüngsten Tag existieren.“ (www.stuttgarter-zeitung.de).
In diesem Sinn sollten sich Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Rentnerinnen, Rentner sowie auf Hilfe angewiesene dies nicht mehr gefallen lassen.
Fordert die Sozialverbände, Gewerkschaften und Hilfevereine auf endlich Mal konzertierte Aktionen in Deutschland durchzuführen um gegen diese Ungerechtigkeiten auf die Straße zu gehen.
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Andreas Reich, Öffentlichkeitsarbeit im DVG-e.V.