Bundestag: Neuwahlen am 23. Februar 2025

Neuwahlen Scholz

Scholz mit falschen Versprechungen Vertrauen verspielt – CDU schert Sozialpolitik nicht

von Michael Rahnefeld, 16.11.2024

Bild: Berlin-live.de

Wir sind dieser Tage alle Zeugen geworden, wie erbärmlich diese Berliner Schmierenkomödie zu Ende gegangen ist. Ein verzwergter Regierungschef Bundeskanzler Olaf Scholz, der durch Erinnerungslücken, falsche Versprechungen und Lügen jegliches Vertrauen und Ansehen verspielt hat, fühlt sich selbst „cool“ und glaubt in seinem pathologischen Selbstbewusstsein daran, dass ihn noch irgendjemand in diesem Land in einer Zweitauflage sehen will. Wie sinnfrei müssen die SPD-Abgeordneten nur sein, die demnächst in Massen ihre Mandate verlieren werden und eine Parteiführung, die einem gescheiterten Opportunisten folgt, der vor lauter Selbstverherrlichung absolut realitätsfremd geworden ist und sein Scheitern verdrängt. Gott sei Dank konnte das gewaltige Trauerspiel verkürzt werden und wir werden am 23. Februar 2025 neue politische Verhältnisse haben, in Washington sowieso, was erschwerend hinzukommt.

Generalsekretär Carsten Linnemann, CDU wurde zum Wendehals

Jetzt glaube aber nur keiner, es wende sich hierzulande ganz automatisch und von ganz allein alles zum Besseren. Was unsere DVG Anliegen betreffen ohnehin nicht. Ein Carsten Linnemann, jetzt im Amt des Generalsekretärs der CDU,  der uns betrogene Direktversicherte vor ein paar Jahren noch kräftig unterstützt hatte, ist als treuer Merz-Adlatus inzwischen zum Wendehals mutiert und kriecht seinem Sauerländer Black-Rock-Baron bis zum Anschlag unter den Rock. Der „freche Fritz“ wird sich künftig wohl kaum groß um die Sozialpolitik scheren, dem ist seine Wohlstandsklientel wichtiger als eine ausgediente Rentner-Kaste, die auch noch aufbegehrt, weil sie tatsächlich an Gerechtigkeit glaubt, die um ihre Rechte kämpft und die sich nicht nach Gutsherrenart auspressen lassen will.

20 Millionen Rentner sind eine Macht für politische Veränderungen

Zur anstehenden Wahl: Eines kann schon heute definitiv gesagt werden: Mit jedem Kreuz auf einem Stimmzettel wird einer gewissen politischen Gruppierung zu Macht verholfen, mit der diese unter Umständen die politischen Verhältnisse und das Wohlergehen in diesem Land lenken und leiten kann. Mit jeder Stimme für einen Abgeordneten wird bei genügend “Kreuzchen”  einem Menschen dieses Landes in ein politisches Mandat verholfen, das gut dotiert ist und diesem dann seine meistens gut saturierte Existenz in der Regel auf Lebenszeit sichert. Diese Menschen (man nennt sie auch “Abgeordnete”) – von uns in dieses weiche Ruhekissen gewählt und gebettet – erinnern sich danach dann nur noch selten daran, wer ihnen den Wohlstand verschafft hat und sie zeigen sich dann nach der Wahl häufig arrogant, abweisend und uninteressiert, wenn es um die Sorgen und Nöte von uns Bürgern, ihres Wahlvolkes geht. Haben sie erst einmal das Parlament erreicht, sind häufig persönliche Machtgier, Erfolge und Karriereleitern wichtiger als – wie seinerzeit im Wahlkampf versprochen – dem Volk zu dienen.

Deshalb mein Appell für den 23. Februar 2025 schon heute: Gut überlegen, wo man sein “Kreuzchen”  setzt, misstrauisch sein und bei der Verteilung von Vertrauen sorgsam darauf achten, wohin letzteres fließt, sonst ist das Vertrauen schnell wieder versickert. Wir haben in den letzten dreieinhalb Jahren ganz schlechte Erfahrungen gemacht, sehr schlechte. Noch einmal sollten wir nicht die „dummen Schafe“ sein. 20 Millionen wahlberechtigte Rentner in diesem Land haben eine Macht, sie könnten etwas bewirken, wenn sie nur wollten.