Doppelverbeitragung von Krankenkassenbeiträgen belastet die Rentner weiterhin
Von Reiner Korth, 13.11.2024
< Foto: Scholz Münster >
Wir erinnern uns: im Wahlkampf 2021 hat der damalige Finanzminister und “Kanzlerkandidat Olaf Scholz” im Wahlkampf in Münster dem DVG das Versprechen gegeben “… und darauf können Sie sich verlassen”, wenn er gewählt und Bundeskanzler wird, dann soll die Doppelverbeitragung geändert, sprich wieder abgeschafft werden. Diese Zusage hat der dann gewählte “Kanzler Scholz” sowohl im Bundestag als auch auf mehreren Bürgerforen wiederholt gegeben, manchmal allerdings mit der typisch Scholz’schen Ausdrucksweise, es sei “ein “schwieriges Thema” und es werde “hart daran gearbeitet”.
Letztere aber waren offenbar typische Floskeln vom Scholzomat und wohl auch falsche Aussagen. Schriftliche Anfragen des DVG sowohl im Kanzleramt als auch im Gesundheitsministerium, im Finanzministerium und im Ministerium für Arbeit und Soziales hatten zum Ergebnis: eine entsprechende Arbeitsgruppe ist nicht bekannt, ein diesbezüglicher Gesetzentwurf ebenfalls nicht.
Das ist es dann wohl gewesen mit dem Versprechen von Scholz. Der Bundeskanzler und seine Partei SPD haben uns Wähler getäuscht. Aber jetzt ist die Zeit gekommen. Wir Bürger und Vorsorgesparer bekommen ja jetzt die Gelegenheit, den Kanzler auf Abruf mit seinem gebrochenen Versprechen neu zu konfrontieren. Wie Minister Heil am 12.11.2024 in der Sendung Maischberger bestätigt hat, ist Olaf Scholz auch der Spitzenkandidat der SPD für die Neuwahl im Februar 2025.
Es gibt also ein Wiedersehen im Wahlkampf
Und somit werden wir Olaf Scholz wieder treffen, im Wahlkampf auf der Straße, in den großen Sälen und in Bürgerveranstaltungen. Und wir Altersvsorsorgesparer bekommen die einmalige, zeitnahe Gelegenheit dem “Noch-Kanzler Olaf Scholz” zu erklären, daß er für uns jetzt nicht mehr wählbar ist. Der Kanzler und seine Partei SPD haben die vorsorgesparenden Rentner im Stich gelassen. Kanzlerkandidat Scholz hat seinerzeit mit falschen Versprechen um unsere Stimmen geworben.
Die Kanzlerpartei SPD hatte bei der Wahl 2021 den größten Zuwachs an Wähler in der Altersgruppe Ü60. Die Rentner hatten dem Versprechen des Kanzler gutgläubig vertraut. Aber wir Bürger und Wähler haben jetzt verstanden: Ein Kanzlerkandidat Scholz, der den Direktversicherten verspricht, die Ungerechtigkeit der Doppelverbeitragung abzuschaffen und dann nichts tut, der ist ganz klar durchgefallen, der ist nie wieder wählbar.
Alle Bürger in diesem Land, die einen Vertrag für eine Direktversicherung in der Tasche haben, egal ob nach dem alten Gesetz (vor 2004) oder nach dem neuen Gesetz (mit 15 % Arbeitgeberförderung) sollten im Wahlkampf sehr speziell nachfragen und sehr genau hinhören, bei allen Parteien, ob diese die hohen Abgaben der Doppelverbeitragung im Rentenalter von 20 Prozent und mehr so belassen wollen oder wieder abschaffen wollen? Der Spareffekt der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wird konterkariert. Es kommt netto weniger raus als einbezahlt wurde.
Die Arbeitnehmer-innen und Rentner-innen, die auf Direktverischerungsverträge angespart haben, egal ob nach altem Gesetz oder nach neuem Gesetz (seit 2018) haben ein Anrecht darauf zu erfahren, ob die Politiker und die Parteien ihrer Lebensleistung Respekt zollen oder aber ob Sparleistungen in Direktversicherungen nur dazu da sind, mit hohen Abgaben von der Regierung abgezockt zu werden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das allerdings ist dann keine soziale Leistung einer “sozialen Partei SPD”, wie sie sich gerne selber tituliert.