Robert Habeck plündert die Altersvorsorge

Habeck

Foto: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
von Reiner Korth               16.01.2025

 

Die Begründung von den Millionären ist Wählertäuschung

Deutschlandweit war in den öffentlichen Medien zu hören und zu lesen, Robert Habeck, Kanzlerkandidat von Bündnis90/Die Grünen möchte jetzt Sozialabgaben auf Kapitalerträge einführen. Und er glaubt, das sei eine neue Idee. Und er will uns auch weismachen, das betrifft nur die Millionäre, um deren unermesslichen Reichtum abzuschöpfen. Diese Aussagen von Habeck jedoch sind voll daneben, sind falsch und eine, vielleicht bewußte Wählertäuschung. Denn, die Realität ist bereits da und eine völlig andere. Krankenkassenbeiträge auf Kapitalauszahlungen gibt es bereits seit 2004, eingeführt von der damaligen rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder, SPD und Vizekanzler Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen. Aber das kann der Märchenbuchschreiber Robert Habeck natürlich nicht wissen?

Zur Kasse gebeten werden die Direktversicherungen und die Betriebsrentner

Die rot-grüne Regierung hatte damals beschlossen, auf Betriebsrenten und auf Direktversicherungen zur Altersvorsorge den vollen Krankenkassenbeitrag zu erheben. Das sind zur Zeit ca. 21 % an Beitragszahlungen. Und damals wurde beschlossen, diesen Beitragssatz nicht nur auf den “Kapitalertrag” (Zinsen, Rendite) sondern auf die volle “Kapitalauszahlung” zu erheben, auf die volle Höhe der ausgezahlten “Kapitalleistung” (§ 229 SGB V). Das führt dann zu der Doppelverbeitragung, daß der spätere Rentner auf sein bereits netto eingezahltes Geld ein zweites Mal die Krankenkassenbeiträge zahlen soll. Und dann ist da die Mär des Robert Habeck von den Millionären. Seine Partei, die Grünen hat mit dem Gesundheitsmodernisierungesetz 2004 eingeführt, daß ein Rentner auf seine Altersvorsorge von z. B.von 800 € den vollen Krankenkassenbeitrag von zurzeit 21 % abführen muß. Ein Besserverdiener mit 10 000 Euro Monatslohn dagegen zahlt real nur 5,7 % an Krankenkassenbeitrag (unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze). Fazit: die Besserverdiener und die Millionäre werden geschont, der kleine Rentner wird geschröpft. Das ist die wahre Seite der Sozialpolitik a la Bündnis90/Die Grünen um das dysfunktionale Finanzsystem der Krankenkassen zu pampern. Vielleicht sollte Robert Habeck mal bei Franz Münterfering Mathematikunterricht nehmen in der “sauerländischen Volksschule”, um zu erkennen, wie verheerend sich seine Sozialabgaben für Altersvorsorge auf die kleinen Einkommensschichten von Rentnern und Arbeitnehmern auswirken. Mit dem Vorschlag vom Kanzlerkandidaten Habeck wird die Altersarmut weiter ansteigen und eines ist auch ganz sicher: mit diesem Konzept lohnt sich das Sparen für Altervorsorge überhaupt nicht mehr. Kapitalertragssteuer von 25 % plus dann 21 % an Krankenkassenbeiträgen bedeutet, die Hälfte wird vom Staat von den Rentnern wieder abkassiert Ein solches Verlustgeschäft motiviert niemanden mehr. Damit ist das zusätzliche Sparen auf Altersvorsorge in der zweiten und die dritten Säule dann vollends gescheitert.