Bild: pixabay
Was wir wollen ist Gerechtigkeit und Ehrlichkeit. Wir fordern, Verträge müssen eingehalten werden – so regelmäßig bei unseren Gesprächen mit den Bundestagsabgeordneten, Fraktions- und Parteivorsitzenden oder Generalsekretären – deshalb unterstützen wir die DVG.
Wir hatten mal darüber nachgedacht, eine Partei zu gründen, aber erwies sich als dann relativ unrealistisch, denn dazu gehört eine ganz andere bundesweite Organisation, die wir nicht bieten können und so wenden wir uns an den Bundestag und seine Abgeordneten, Fraktions- und Parteivorsitzenden oder Generalsekretären. Doch die alle verhalten sich ziemlich stur und reden von Solidarität, die sie gerade nicht bei uns ausgeübt haben.
Insofern haben wir jetzt wieder die Wahl. Das ist nicht einfach, denn es gibt keine Partei, der man 100 %ig zustimmen kann. Unser Mitstreiter Friedel Holl hat in seinem Fleiß eine Tabelle mit allen vermeintlich uns betreffenden Aussagen zusammengestellt, die am Ende noch mit den Aussagen der Freien Wähler ergänzt wurde, denn die haben aktuell auch eine reelle Chance in den Bundestag gewählt zu werden und vielleicht das Zünglein an der Waage zu werden – wer weiß das schon?
Lasst uns vornweg klarstellen: der DVG ist neutral – wir haben unsere bekannten Unterstützer und einige von uns waren auch politisch aktiv in unterschiedlich hier aufgeführten Parteien oder sie sind es geworden. Die Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2025 sind raus und öffentlich – hier sind einige Aussagen daraus, die wir alle sicher selbst einordnen und bewerten können. Wir liefern die Informationen und ihr entscheidet.
Aus der Zusammenstellung der Aussagen aus den Wahlprogrammen von Friedel Holl / Reinhold Birth
Doppelverbeitragung auf Direktversicherung „DV“ und Betriebsrenten BR“ abschaffen
- CDU/CSU, SPD, FDP, Linke, BSW, AFD = keine Hinweise
- Freie Wähler = ja
Wir fordern in Zusammenarbeit mit dem Verein der Direktversicherungsgeschädigten endlich eine Lösung für Millionen von Betroffenen, die auf eine sozialabgabenfreie Auszahlung von Direktversicherungen vertrauen durften. Wir wollen die Abschaffung der Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten zur Kranken- und Pflegeversicherung und eine Entschädigung der Direktversicherungsgeschädigten erreichen.
Rente aktuell
CDU – Keine Kürzung mit 67 bleibt Aktivrente für Rentner einführen
SPD – 48% sichern abschlagsfrei nach 45 Jahren
Grüne – 48% sichern mit 67 bleibt
FDP – Flexibler Renteneintritt
Linke – Kein Hinweis
BSW – Erhöhung um 120€/Monat als Inflationsausgleich für Alle
AFD – Kein Hinweis
Freie Wähler – Renteneintritt nicht erhöhen Rentenreform zwingend notwendig – nicht unter 48%
Rente für alle
CDU = Nein
3 Säulen: a) Rente / b) bAV / c) Private AV
SPD = Nein
3 Säulen: a) Rente / b) bAV / c) Private AV Selbständige aufnehmen
Grüne = teilweise
1. Schritt Bürgerversicherung für Abgeordnete & Beamte & nicht abgesicherte Selbständige
FDP = Nein
3 Säulen: 3 Säulen: a) Rente / b) bAV / c) Private AV
Linke = Ja
Erwerbstätigenversicherung
BSW = Ja
analog Österreich / 75% vom Nettoeinkommen
AFD = Nein
private AV für Parlamentarier einführen / Kinder /Erziehungs-Leistung berücksichtigen
Freie Wähler
Rente individuell nach Lebenslagen flexible – Rente abschlagsfrei nach 45 Jahren
Grundrente
CDU = Nein
SPD = Nein
Grüne = Nein
FDP = Nein
Linke = Ja / 1400 €
BSW = Ja / 1500 € nach 40 J
AFD = Nein
Freie Wähler / keine Angaben gefunden
Kapitalgedeckte Altersrente
CDU = Ja / Frühstartrente für 6 bis 18 Jährige mit 10 €/Monat
SPD = Nein
Grüne = Ja / Einstieg in notwendige Kapitaldeckung
FDP = Ja / Gesetzliche Aktienrente analog Schweden
Linke = Nein
BSW = Nein
AFD = Nein
Freie Wähler = Ja
Krankenversicherung für Alle / Zwei-Klassen-Medizin abschaffen
CDU = Nein / GKV & PKV bleiben
SPD = Nein / GKV & PKV bleibt Termingarantie einführen
Grüne = Ja / Bürgerversicherung
FDP = Nein / GKV & PKV bleiben
Linke = Ja / Solidarische Versicherung
BSW = Ja / Bürgerversicherung
AFD = Nein
Freie Wähler = keine Angaben gefunden
Versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherungen aus Steuermitteln
CDU = Kein Hinweis
SPD = ? / verstärkt aus Steuermitteln
Grüne = Ja / Entlastung aus Steuermitteln auch für ALG II
FDP = Kein Hinweis
Linke = Kein Hinweis
BSW = Kein Hinweis
AFD = Kein Hinweis
Freie Wähler = Kein Hinweis
https://www.mitmischen.de/wissen/bundestagswahl-2025/wofur-steht-welche-partei
https://www.freiewaehler.eu/unsere-politik/wahlprogramm/
Schlussfolgerungen:
- Bei den Linken haben wir unseren sehr geschätzten Mathias Birkwald, der uns immer wieder im Bundestag präsent gehalten hat, obwohl das Thema „Kapitalanlage“ eigentlich nicht so in die „Linke“ passt, wie wir aus der Übersicht oben erkennen können, aber der Rentenpolitische Sprecher Herr Birkwald hatte für die uns geschehene unmoralische Vertragsverletzung seit 2003 aus meiner Erinnerung 2 Anträge gestellt, die Doppelverbeitragung abzuschaffen und er hat die Diskussionen in den Bundestag gebracht und uns tatkräftig unterstützt – das muss man anerkennen. Wir konnten mindestens 2018 / 2019 den Eindruck gewinnen, dass sich eine parteiübergreifende Zustimmung für uns entwickelt. Aktuell war zur Abschaffung der Doppelverbeitragung in deren Wahlprogramm allerdings nichts zu finden.
- Die SPD hat zwar etliche Beschlüsse gefasst und uns aber über die Jahre immer wieder am langen Arm gehalten. Heute hat sie nur Sprüche für uns über – sie will die Rente sichern, entschädigen kann sie uns auf gar keinen Fall, denn das Geld ist nicht da – wir haben also geltendes Recht nach Kassenlage. Die Doppelverbeitragung auf Altersvorsorge will sie allerdings abschaffen, sagt sogar: „das war Mist“ oder „Sie können sich darauf verlassen“ am Ende passiert aber nichts – aber dabei bleibt es.
- Grüne finden es ganz richtig, dass wir auf unsere Kapitallebensversicherungen die Sozialversicherung stärken und stellt dabei keinen Bezug zu Artikel 14 GG her.
- In der CDU hatten wir große Unterstützer für uns in Maik Beermann, Hans-Jürgen Irmer, Jana Schimke oder nicht zuletzt Carsten Linnemann gefunden, aber auch die sind entweder nicht mehr im Geschäft oder haben sich total zurückgezogen – dass wir zu dem Schluss kommen müssen, von dort nichts mehr erwarten zu können. Mein Wahlkreisabgeordneter kommt nicht mal auf die Idee meine Fragen zu beantworten.
- So aber der Wahlkreis-Abgeordnete der FDP, der mir seine volle Unterstützung zugesichert hat, aber leider nichts versprechen kann – die FDP war bekanntlich die einzige Oppositionspartei, die dem GMG 2003 nicht zugestimmt hat – Strack-Zimmermann und Vogel sind sogar auf unseren Demos mitgelaufen, aber in der Regierung 2021 hatten sie dann andere Schwerpunkte und auch sonst hat sich die FDP nicht sonderlich in unserer Sache profiliert – leider.
- Die AfD hatte im vorletzten Bundestag schon den Antrag gestellt, die Doppelverbeitragung abzuschaffen ähnlich haben sie sich auch zu unseren Fragen geäußert – im aktuellen Wahlprogramm steht dazu allerdings nichts.
- Das BSW sagt auch nichts zu uns – insofern ist meine Bewertung hier auch schnell abgehakt, aber zum Schluss haben wir dann doch noch eine Partei gefunden, die uns wohlgesonnen ist.
- Die Freien Wähler haben sich hier als einzige Partei zur Abschaffung der Doppelverbeitragung bekannt und die 6,5 Millionen betroffenen Direktversicherungsgeschädigte könnten sie es sogar mit etwa 10 % in den Bundestag bringen – wenn sie wollten – für eine gerechte Altersvorsorge.
Wenn ihr jetzt immer noch nicht schlüssig seid, steht immer noch der Wahlomat
https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2025/app/main_app.html bereit.
Jetzt liegt es an Euch…
Reinhold Birth 19.02.2025