Beitrag: Andreas Reich DVG-e.V., Bild: Adobe-Stock
Kaum ist die neue Regierung im Amt schon häufen sich die Hiobsbotschaften für die gesetzlichen Sozialversicherungen.
800 Millionen Euro wollen (müssen) Sozialministerium und Finanzministerium als Nothilfe den Krankenkassen zur Verfügung stellen.
Doch wo sind die seit über 60 Jahre nicht gezahlten Gelder für die versicherungsfremden Leistungen?
Für Leistungen die nach dem Gesundheitsministerium:
Als versicherungsfremde Leistungen bezeichnet man medizinische Leistungen, die familienpolitisch motiviert oder von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind. Hierzu gehören auch hiermit einhergehende Lohnersatzleistungen.
Im Einzelnen ist insbesondere auf Folgendes hinzuweisen:
- die beitragsfreie Versicherung während des Erziehungsurlaubs, die beitragsfreie Mitversicherung von nicht berufstätigen beziehungsweise geringfügig beschäftigten Ehegatten oder Lebenspartnern sowie Kindern,
- Leistungen rund um die Schwangerschaft und Mutterschaft, zum Beispiel Vorsorge- und Entbindungskosten, Haushaltshilfe oder häusliche Krankenpflege während der Schwangerschaft oder nach der Entbindung,
- Leistungen zur Empfängnisverhütung,
- Leistungen zur künstlichen Befruchtung,
- das Mutterschaftsgeld und
- Krankengeld bei der Betreuung eines kranken Kindes,
- Betriebs- und Haushaltshilfen für alle Versicherten, insbesondere zur Vermeidung oder Verkürzung von Krankenhausaufenthalten.
Der Bund beteiligt sich pauschal über Steuerzuschüsse an den Aufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für entsprechende Leistungen, um die Finanzierung dieser familienpolitisch und gesamtgesellschaftlich motivierten Aufgaben sachgerechter auf die Solidargemeinschaft der Steuerzahler zu verteilen und die Solidargemeinschaft der Beitragszahler teilweise zu entlasten.
Wie aber wird die Solidargemeinschaft der Beitragszahler, entlastet, wenn der Staat die Finanzierung der familienpolitisch und gesamtgesellschaftlich motivierten Aufgaben nur pauschal über Steuerzuschüsse beteiligt ist.
So hat die Hans Böckler Stiftung in ihrer Veröffentlichung „Impuls 06 2005“ dargestellt, dass im Jahr 2002 den Krankenkassen keine pauschale Steuerzuschüsse geleistet wurden. Also dadurch eine Fehlfinanzierung von 21,7 Milliarden €uro entstanden ist.
Und vergessen wir nicht, ab September 2003 begann der Prozess der Gesetzgebung zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) in dessen Ergebnis wir Direktversicherte auf Grund einer Intervention des GKV zum GMG zur Kasse ab 01.04.2004 (Tag des Inkrafttretens des GMG) gebeten werden, da auf die Kapitalauszahlungen Steuern und Krankenkassenbeiträge zu zahlen sind. Nicht zu vergessen, Verträge die weit vor diesem Termin abgeschlossen wurden haben keinen Bestandsschutz bekommen, was bei der staatlichen Riester Rente anders aussieht.
Jahrzehntelang schwiegen und schweigen immer noch die Verantwortlichen der GKV und der Krankenkassen über die jährlichen konkreten Einnahmen und Ausgaben der versicherungsfremden Leistungen. Die Abrechnungen, die die Krankenkassen im Internet auf ihren Seiten veröffentlichen sind ein Hohn für die Beitragszahler.
Damit jedem bewusst wird die fehlenden Zuschüsse mussten durch Beiträge der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen (nicht Verfassungskonform) finanziert werden.
„Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kam im Jahr 2005 jedoch zu ähnlichen Ergebnissen. Die Ökonomen Volker Meinhardt und Rudolf Zwiener bezifferten den von Arbeitnehmern durch Beiträge fehlfinanzierten Anteil an den Ausgaben der Krankenversicherung für 2002 auf 17 Prozent – 21,7 Milliarden Euro. Und warfen die Frage auf, „ob die Finanzierung von Ausgaben zur Unterstützung der Familie von einzelnen Gruppen oder gesellschaftlich zu tragen“ sei.
Wenn Familienförderung als „von der gesamten Gesellschaft zu leistende Aufgabe angesehen“ werde, liege ein „Fehleinsatz der Beiträge“ vor – zumindest, solange ganze Personenkreise der Beitragspflicht entzogen sind: Beamte, Selbstständige und Arbeitnehmer mit Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze.“
Aus: Impuls 18-2008 der Hans Böckler Stiftung
Wer sind die Betrogenen dieser Politik
Die Pressemitteilungen der letzten Zeit vermitteln alle einen Eindruck.
„In Kassen der deutschen Sozialversicherungen fehlt es an Geld – und es wird immer schlimmer. Experten warnen davor, dass die Finanzierungslücke zu einem großen Problem wird. Und zwar schnell.“
Focus Online 24.04.2025
„Sonst gehen Beiträge durch die Decke – Krankenkassen schlagen Alarm.“
Welt 20.05.2025
Klamme Krankenkassen: Die Gesundheitsministerin muss intelligent sparen.“
Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.05.2005
„Dramatische Lage der Krankenkassen – Rentner nun im Focus der Rettungsaktion.“
Merkur vor 1 Woche
Es wird einen massiven Einbruch an Sozialleistungen geben. Noch mehr höhere Beiträge in allen gesetzlichen Sozialversicherungen.
Weitere Angriffe auf Kapitalauszahlungen bei Versicherungen.
Weitere Gesetze wo die Beitragszahler zur Kasse gebeten werden, wie bei der Krankenhausreform die am 17.10.2024 im Bundestag beschlossen wurde.
„Die Modernisierung der Krankenhausstrukturen wird mit insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro über einen Transformationsfonds gefördert. Einer entsprechenden Rechtsverordnung hat der Bundesrat am 21. März 2025 zugestimmt. Für eine Laufzeit von 10 Jahren werden ab 2026 Fördermittel zur Verfügung gestellt. Die Krankenhausreform hat eine weitere wichtige Hürde in der Umsetzung genommen. Mit dem Transformationsfonds helfen wir den Bundesländern, in moderne Klinikstrukturen zu investieren“, so Ex-Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach.
Das hat Lauterbach verschwiegen:
Dieser Transformationsfonds soll entgegen dem Koalitionsvertrag der Ampel nicht wie vorgesehen vom Bund und den Ländern finanziert sondern laut Gesetz durch die Länder und die Krankenkassen werden.
Also wird den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen in die Taschen gegriffen.
Wie lange wollen wir die gesetzlich Versicherten uns das gefallen lassen, wann zeigen wir unseren Protest?
Hier sind Gewerkschaften, Sozialvereine und Verbände gefragt.Also wo seid Ihr?
Fragen Sie alle im Bundestag vertetenden Parteien wann der Betrug mit den versicherungsfremden Leistungen aufhört.