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DAK fordert 10 Milliarden Zuschuß für Bürgergeldempfänger
von Reiner Korth 27.06.2025
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht vor der nächsten Finanzierungslücke. Wie Bild online berichtet (“Beitragszahlern droht Rekord-Hoch”, vom 26.06.2025), hat das IGES Institut eine notwendige Beitragserhöhung “zum Jahreswechsel um 0,2 Prozentpunkte” errechnet, die bis 2027 um weitere 0,3 Punkte auf dann “18 Prozent” Beitragssatz für die Krankenkasse steigen wird. Obendrauf kommt dann noch der Beitrag zur Pflegeversicherung.
Die Regierung plant großzügigerweise, den Krankenkassen ein “Darlehen” in Höhe von 2,3 Mrd Euro zu geben, was dann wieder zurückzuzahlen sei. Die DAK weisst diesen Regierungsvorschlag aufs Schärfste zurück und betitelt ihn als “Strohfeuer” und spricht von “einem Fehler” im System.
Warum haben die Krankenkassen überhaupt eine Finanzierungslücke?
Die Ampelregierung (SPD, FDP,GRÜNE) und davor auch schon die GroKo (CDU,SPD) haben im letzten Jahrzehnt in hohem Maße soziale Wohltaten verteilt, um ihre Wähler bei Laune zu halten. Diese Wohltaten nennen sich im Fachjargon “Versicherungsfremde Leistungen”. Laut Internetseite des “Bundesministerium für Gesundheit” sind das “medizinische Leistungen, die familienpolitisch motiviert oder von gesamtgesellschaftlichen Interesse sind”.
Und genau an dieser Stelle beginnt dann auch der Sozialbetrug. Die versicherungsfremden Leistungen sind politisch “von gesamtgeschellschaftlichem Interesse”, daher sind sie auch von allen Bürgerinnen und Bürgern, letztendlich aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Aber: zurzeit bezahlen alleinig die GKV-Versicherten diese soziale Wohltat. Das ist dann wieder total unsozial. Politiker, Beamte, Selbstständige, Privat Versicherte entziehen sich dieser gesamtgesellschaftlichen Sozialfinanzierung. Sie machen sich einen schlanken Fuß.
Die DAK fordert daher von der Bundesregierung allein “für die ausreichende Finanzierung der Bürgergeldempfänger-Beiträge” einen dauerhaften Zuschuß von 10 Milliarden Euro jährlich, um die Finanzlücke zu schließen.
Betriebsrentner und Direktversicherte zahlen doppelte Beiträge
Was in dieser Diskussion immer wieder untergeht und von der Regierung bewußt verschwiegen wird: Um das Finanzproblem der Krankenkasssen abzufedern, wurde bereits vor Jahren beschlossen, daß auf Betriebsrenten und Direktversicherungen der doppelte Krankenkassenbeitrag zu zahlen ist. Dieser Effekt führt dann zu der sozialen Unwucht, daß viele Betriebsrentner im Rentenalter höhere Beiträge zahlen müssen als in ihrer Berufszeit. Währenddessen sich Politiker und Beamte der Zahlung und der sozialen Verpflichtung entziehen.
Auf den Punkt gebracht: Betriebsrentner zahlen doppelte Krankenkassenbeiträge, um die Bürgergeldempfänger zu subventionieren. Privat Versicherte und Besser Verdienende oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von 5 500 Euro Brutto entziehen sich der sozialen Verpflichtung. Sparen auf Betriebsrenten und Direktversicherungen wird also von der Bundesregierung bestraft und nicht belohnt.
Es ist höchste Zeit, daß die Bundesregierung diese soziale Schieflage wieder beseitigt und die Benachteilgung der Betriebsrentner und Direktversicherten wieder rückgängig macht.