Text: Michael Rahnefeld Foto: Pixabey
Liebe Mitglieder in den Regionalgruppen Alb-Fils-Neckar-Rems und Stuttgart. Möchte heute noch einmal darauf hinweisen, dass am kommenden Samstag, 18 April, ab 14 Uhr im H4-Hotel in Kassel die Hauptversammlung von DVG stattfindet. Die offiziellen Einladungen dazu sind von der Vorstandschaft per E-Mail bzw. Newsletter verschickt worden. Wenn für euch irgendwie machbar und möglich, dann kommt. Von einigen Mitgliedern weiß ich, dass sie dabei sein werden. Es ist wichtig, die Geschicke unseres Vereins mitzubestimmen, der zumindest mit dem Freibetrag einen kleinen Schritt zur Verbesserung unserer Situation erreicht hat. Künftig wird sich Verein neu ausrichten, die Einzelheiten dazu werden in Kassel erläutert. Unser Verein behält zudem ununterbrochen die Politik im Auge, wobei wir dabei sehr kritisch hinschauen. Zu oft wurden wir schon belogen und betrogen.
Im aktuellen Blick auf den Wahlausgang in Ungarn stellt sich für mich daher die Frage, ist Deutschland nicht auch ein klein wenig Orban? Statt auf den Demokratieverfall, die Korruption und illiberale Entwicklungen in europäischen Nachbarländern zu schauen, sollten wir uns hierzulande umsehen. Und da komme ich zum Schluss: Deutschland ist auch ein bisschen Orban. Es fängt damit an, dass wir – und damit meine ich eigentlich die gesamte Gesellschaft – von den beiden Kanzlern Scholz und Merz nur belogen und betrogen wurden und werden. Schaut man in den Bereich Korruption, dann fallen einem zunächst dubiose Cum-Ex-Geschäfte ins Auge und seltsame millionenschwere Maskendeals ganz abgesehen von kleineren Dingen, die mehr oder weniger unter der Decke bleiben. Dass solche Dinge nicht ordentlich aufgedeckt und strafrechtlich verfolgt werden, ist eigentlich einer Demokratie unwürdig. Einfaches Vergessen führt bei uns im Prinzip zu Immunität.
Dass sich Spitzenpolitiker einer deutschen Rechtspartei auf Freundschaftspartys in Moskau rumtreiben, konservative Politiker im Europaparlament totalitäre Staaten unterstützen, dass brisante politische Informationen an Länder durchgestochen werden, die uns nicht wohlgesonnen sind, das sind schon Orban-Verhältnisse. Eine Wirtschaftsministerin, die sich als treue Vasallin ihrer früheren Arbeitgeber in der Energiewirtschaft sieht und für diese eine gegen die Bürger gerichtete Lobby-Politik betreibt, ein Finanzminister, der sich weigert die 12 Milliarden an Gesundheitsausgaben für Bürgerhilfe aus dem Bundeshaushalt zu berappen und diese Mittel einseitig den gesetzlich Versicherten aufbürdet – Beamte und Politiker sind fein raus –, dazu Haushaltstricksereien mit dem Sondervermögen praktiziert, indem man Gelder dorthin verschiebt, wo sich Löcher auftun, aber Milliarden über Milliarden, die an Steuern hinterzogen werden, einfach nicht aufspüren will, das alles erinnert doch auch wieder an ein System Orban.
Abgesehen davon, dass auch bei uns höchstrichterliche Ämter durch die Parteien besetzt werden, genauso wie die Leitungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Justizminister haben teilweise Weisungsrecht in der Justiz, also mit vollkommener Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit in diesem unserem Land ist es da nicht weit her. Und wie Regierungen einfach Verträge brechen können, ohne dafür von der Rechtsprechung zurückgepfiffen zu werden, das haben wir ja teilweise alle selbst erlebt. Also, um es kurz zu machen: Wir sind froh, dass ein System Orban in Ungarn durch das Wahlvolk sein Ende gefunden hat, wobei wir aber noch nicht sicher sein können, ob das dann dort auch alles wieder in etwas geordnetere Bahnen gelenkt wird. Wir aber sollten sehr wachsam sein, welche Entwicklungen sich in unserem sogenannten „Rechtsstaat“ breit machen. Es riecht förmlich nach Orban.
In diesem Sinne – hoffe, ein paar von euch in Kassel zu sehen. Kämpft weiter und seid wachsam.
Liebe Grüße
Michael Rahnefeld