Die gesetzliche Rente ist keine Sozialleistung

Text: Reinhold Birth                Foto: Pixabay by alexas – fotos-old-people

Die gesetzliche Rente ist keine Sozialleistung, denn wir zahlen alle dafür ein – trotzdem läuft mit ihr wie mit der betrieblichen Altersvorsorge etwas grundsätzlich schief – warum ist das so und was kann dagegen getan werden?

Das unendliche Thema Rente und Betriebliche Altersvorsorge werden wir einfach nicht los – dabei war das Problem doch 1974 durch die Bundesregierung  Schmidt / Genscher gelöst – es war klar formuliert,

1. dass die Geburtenrate nach den Baby-Boomer-Jahren (1946-1964) vorbei sind und immer weniger Beitragszahler die Alterseinkommen finanzieren müssen,
2. dass das gesetzlich zu erwartende Alterseinkommen nicht ausreicht,
3. dass neben der privaten Vorsorge am besten auch die betriebliche Altersvorsorge „bAV“ angeboten wird – die Geburtsstunde:
   1. des 3 Säulen-Prinzips – um unseren Lebensstandard halten zu können und
   2. des Betriebsrentengesetzes

Beamte hatten ihre aus Steuergeldern finanzierte Pension. Damals noch in einer weit geringeren Größenordnung und es wurde gleichzeitig darüber nachgedacht, ob für alle der aktuelle Beamtenstatus  weiter angeboten werden sollte – so wurden zum Beispiel in dieser Zeit in dem Bundesland Bremen nicht mehr jeder ausgebildete Lehrer verbeamtet. 

2004 / 2005 wurde alles geändert – weil der Staat Geld für seine gesetzliches Gesundheitswesen brauchte – weil durch seine eigenen Entscheidungen die Ausgaben explodierten und der GKV sowie der gerade erst 10 Jahre bestehenden gesetzlichen Pflegeversicherung die Insolvenz drohte – heute ist das wieder so.

Seitdem ist die bAV so unattraktiv wie nie zuvor und daran hat sich bis heute nichts geändert. Das heißt doch eigentlich: der Staat kann es einfach nicht.

Heute beschimpft der Bundeskanzler die faulen Rentner und fordert, wir sollten doch nicht so weinerlich sein und jammert selbst – versucht allen Ernstes von sich und seinem Staatsapparat Bundesrepublik Deutschland abzulenken, der mit einem wachsenden Beamtenapparat und ein noch größeres Kanzleramt immer höhere Kosten verursacht und gleichzeitig mit seiner Politik die Wirtschaft abwürgt.

Dieser Apparat hat es trotz zahlreicher Versuche wie Riester, Rürup, Betriebsrentenstärkungsgesetz nicht geschafft diese großen Fehler von 2004 zu korrigieren und nimmt heute weiter gern 1/5 der ersparten Altersvorsorge für Beiträge und seit 2005 auch noch etwa ein Drittel oder fast die Hälfte Steuern auf die Kapitalauszahlungen (inklusiv der Einzahlungen) und jüngst urteilte der Bundesfinanzhof am 30.10.2025 (Az. X R 25/23) dass die Fünftel Regelung auf die Direktversicherung nicht grundsätzlich anwendbar ist.

Und sonst? Werden die Kosten nach dem Verursachungsprinzip gerecht verteilt? Davon kann keine Rede sein, denn der Beitragszahler der gesetzlichen Sozialversicherung zahlt diese Leistungen seit 1957 mit – das sind etwa 1 Billionen allein in der gesetzlichen Rentenversicherung (Kriegslasten, deutsche Wiedervereinigung etc.). Auch jede Beitragserhöhung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung kürzt die Rente und der Bundesfinanzminister sieht überhaupt nicht ein, dass er die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger vollständig aus dem Bundeshaushalt finanzieren muss – stattdessen werden die Beitragszahler der GKV mit den Kosten belastet und wenn er etwas davon zurückzahlt, nennt er und im Gleichklang die Presse es großzügig Zuschuss. So wird versucht, uns an der Nase herumzuführen, nebenbei werden die Lohnnebenkosten künstlich überhöht was die Arbeitskosten verteuert und dem Wettbewerb schadet.

Die Rente reicht immer noch nicht – die jungen Leute sollen also unbedingt ihre zukünftige Rente durch eine bAV aufbessern – man hat doch jetzt durchgesetzt, dass der Arbeitgeber sich mit 15 % an der Besparung beteiligen muss. Davon kann ich bei all dem hier aufgelisteten Nachteilen nur abraten, denn wenn am Ende 20 % in die Sozialversicherung gehen, bleibt nichts mehr über und dazu kommen ja noch die Steuern – siehe oben… die Inflation ist dabei noch gar nicht berücksichtigt. Es wäre also ein kalkuliertes Verlustgeschäft.

Alles gehört zusammen und wir haben nur eine Chance, aus dieser Misere herauszukommen – müssen dazu abwarten, ob wir, die Wähler für eine neue Bundesregierung – oder – die Bundesregierung selbst für einen Neuanfang bereit sind – eingesetzte Alterssicherungs- oder (Renten-) Kommission zukunftsorientierte Lösungen erarbeitet und alle diese Fragen positiv beantwortet werden:

• Wird die Sozialversicherung auf neue Füße gestellt?
• Werden die versicherungsfremden Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung gestoppt und aus dem Bundeshaushalt entschädigt?
• Werden die Beiträge am Wirtschaftskreislauf beteiligt oder leben wir weiter von der Hand in den Mund?
• Werden zukünftig auch Regierungsvertreter und Beamte für ihre Altersversorgung Beiträge leisten (das natürlich nur unter Einhaltung des Vertrauens- und Vertragsschutzes?“ und
• Werden dabei der Bundeshalt mit allen Ressorts einem grundsätzlichem Kassensturz unterzogen?

Wir müssen uns sehr deutlich machen, dass wir der Staat sind und die Regierung kontrollieren – das hat sich – vorsichtig gesagt – etwas verschoben. Und wir müssen uns deutlich machen, dass wir uns weiter nur einen Sozialstaat leisten können, wenn das Geld dafür vorher verdient ist.

In den jüngsten vergangenen Jahren haben einige sogenannte Experten versucht uns einzureden, dass durch die Auflösung der Schuldenbremse alle Probleme der Welt gelöst werden – welch eine Irrung.