Autor: Michael Rahnefeld, DVG Bild: Pixabay
Schwarz-Rot in Berlin hat den Schuss offenbar immer noch nicht gehört: Ein Kanzler noch unbeliebter als Weiland Olaf Scholz – und der war schon auf der untersten Stufe. 80 Prozent der Bevölkerung sind unzufrieden mit der Politik (gibt’s überhaupt eine?), dazu Protagonisten, die mit ihrem Verhalten und Auftreten ein absolut marodes System manifestieren und weiter dazu beitragen, dass sich die Menschen abwenden.
Da stellt sich die offenbar „fast erblindete“ Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hin und verkündet, es gibt keine Zuwanderung in die Sozialsysteme Deutschlands. Ein Jens Spahn, jüngst erneut zum Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bundestag gewählt, verteidigt bei Maischberger den Automatismus der Diätenerhöhungen für Bundestagsabgeordnete und führt dabei an, was diese Kolleginnen und Kollegen im Abgeordnetenhaus alles Tolles leisten. Masken-Jens ist mittlerweile so frech-dreist, dass er noch nicht einmal darüber nachdenken will, was passiert, wenn in Magdeburg im Herbst die AfD eventuell mit über 40 Prozent der Wählerstimmen in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzieht.
Ich frage mich, was noch alles passieren muss, bis diese Politik-Parasiten, die dem Volk auf der Tasche liegen, aber so gut wie nichts für die breite Masse tun, in die Wüste geschickt werden. Ein Lars Klingbeil (SPD) weigert sich, die Sozialversicherten zu entlasten, in dem er den Zuschuss von 12 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger und andere Nichteinzahler in die Gesundheitskassen auf alle Schultern der Steuerzahler verschiebt. Nein, allein die „dummen Sozialversicherten“ sollen auch weiterhin diese Lasten tragen, alle anderen – angefangen von Beamten über Privatversicherte bis zu Politikern – sind nicht mit im Boot.
Ihren Steuererlass beim Sprit sollten unsere Lobby-Agenten in Berlin am besten gleich an die Mineralölkonzerne überweisen, und den Dämpfer, den Fritze Merz und seine Chaotentruppe im Bundesrat bezüglich der 1000 Euro Entlastungszahlung für Arbeitnehmer hinnehmen musste, kam nur zustande, weil auch seine eigenen Parteifreunde in den Ländern erkannt haben, dass auf ihre Kosten solche Geschenke gemacht werden sollten. An der Steuerbelastung wären nämlich die Länder hängengeblieben. Andere Leute Geld verschenken und das gemeine Volk abzocken, darin sind Merz und Konsorten spitze, die Roten treiben das mit voran bzw. fördern das noch, wie wir alle als Doppelverbeitragungsopfer schmerzlich erfahren dürfen. Die Deutschen sind ein leidensfähiges Volk und halten viel aus, es muss doch aber irgendwann mal den Deckel vom Topf heben?
Kurzer Blick auf DVG. Bei der Hauptversammlung in Kassel (das Protokoll liegt vor), wurde der weitere Kurs bestimmt. An alten Werten und Zielen wird festgehalten, darüber hinaus aber sollen jüngere Menschen, die im Arbeitsleben stehen, vor Alterssicherungsangeboten gewarnt werden, bei denen sie letztendlich draufzahlen. Sie sollen nicht in die „stille Falle“ tappen. Der öffentliche Auftritt von DVG wird aufgepeppt und der Zeit gemäß angepasst, die Arbeiten dazu sind in vollem Gange.
Und dann noch der Hinweis auf die jüngste Ausgabe des Magazins „Senex“, das im Landkreis Göppingen erscheint. Dort gibt es ein Exklusiv-Interview mit dem Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD), der einen Vorschlag zum Umbau der Rente vorlegt. Seine Vorstellungen kurz zusammengefasst:
Erstens müsste die Wertsicherung der Rente dadurch erfolgen, dass sie an die jeweilige Preissteigerungsrate angepasst wird.
Zweitens würden alle Beamten und Angestellten in beamtenähnlichen Verhältnissen wie zum Beispiel die Abgeordneten dazu verpflichtet, dass sie im Gegenzug für die staatliche Absicherung ihrer Pensionen Rücklagen in Höhe von 10 Prozent in die Rentenversicherung einzahlen, die Rentenbeziehern zugutekämen. Und drittens sollten anfallende Überstunden von den Betrieben auf das Rentenkonto der betroffenen Arbeiter und Angestellten einbezahlt werden.
Zum Exklusivinterview mit Walter Riester: PDF-Dokument · 10,3 MB