Artikel erschienen in der Zeitung “Silbergrau”. Von Günter Dehlen.
„Die meisten merken es erst, wenn sie in Rente gehen, Betriebsrente oder ihre Direktversicherung ausbezahlt bekommen“, sagt Günter Dehlen aus Oberhausen. „Dann schlägt nämlich die Krankenkasse zu. Ein Fünftel der über Jahrzehnte angesparten Direktversicherungen sind dann in der Regel futsch“.
Erspartes: Die Regionalgruppe Niederrhein des Vereins der Direktversicherungsgeschädigte (DVG e.V.) erhöht vor Bundestagswahl den Druck.
Günter Dehlen ist selbst auch Doppelverbeitragungsopfer und leitet die Regionalgruppe Niederrhein des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (www.dvg-ev.org). Dieser Gruppe gehören weit über 150 Mitglieder an aus den Bereichen Neuss bis Wesel. Deutschlandweit hat der Verein rund 4000 Mitglieder.
Jüngst trafen sich die DVG-Mitglieder zur Hauptversammlung in Erfurt. Dort stimmte sich der Verein auch auf die Bundestagswahl ein. Günter Dehlen aus Oberhausen nahm als Vertreter der hiesigen Regionalgruppe teil. Der DVG ist für den Bundestagswahlkampf gut gerüstet. In Erfurt verabschiedete er einige Initiativen, um die breite Öffentlichkeit für die Ziele des DVG zu sensibilisieren, darunter vor allem die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen.
Der DVG arbeitet darauf hin, dass diese Forderungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aufgenommen werden. „Die Bundestagsabgeordneten aus den Wahlkreisen Wesel bis Düsseldorf und den Nachbarwahlkreisen kümmern sich leider nicht um dieses Problem“, bedauert Dehlen. „Und wenn man in die Wahlprogramme der Parteien schaut“, dann ist dort wenig zu dieser Problematik zu finden“. Die SPD habe jetzt noch nachgebessert. „Alle Abgeordneten und Kandidaten sollten im Wahlkampf von den Bürgern auf diese Themen angesprochen werden“, wünscht sich Dehlen.
Worum geht’s? Seit 2004 müssen Direktversicherte, die privat vorgesorgt haben, annähernd 20 Prozent ihrer Altersversorge an die Krankenkasse entrichten – wegen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG), das SPD, Grüne und CDU/CSU 2003 beschlossen hatten. „Altersvorsorge wird damit zum Minus-Geschäft“, sagt Dehlen.
Besonders hart trifft es die mehr als sechs Millionen Direktversicherten, die ihre Verträge vor 2004 unter anderen Voraussetzungen abgeschlossen hatten. Rot-Grün-Schwarz beschloss das GMG in einer Nacht-und Nebel-Aktion – rückwirkend , ohne Bestandsschutz und ohne Übergangsfrist. Viele Direktversicherte zahlen gleich doppelt Sozialbeiträge: in der Einzahl- und Auszahlphase. Dieselbe Abgabe trifft auch 6,5 Millionen Betriebsrentner.
Der DVG sieht darin einen starken Vertrauensbruch des Staates, denn ein Vertrag ist ein Vertrag und der dürfe nicht nachträglich zum Schaden der Versicherten vom Gesetzgeber verändert werden, unterstreicht Reiner Korth, stellvertretender Bundesvorsitzender des DVG. Zahlen und Fakten zum DVG e.V.
Im Oktober 2015 gründete sich der Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ (www.dvg-ev.org), um die Interessen aller, die sich von der Politik um Teile ihrer Altersvorsorge geprellt fühlen, besser zu vertreten.
Mitglieder:
Aus 40 sind mittlerweile annähernd 4000 Mitglieder geworden – und der DVG wächst rasant weiter, da nun viele Verträge zur Auszahlung kommen und die meisten Betroffenen erst jetzt von der ungerechtfertigten Zahlung der Sozialabgaben an die Krankenkassen erfahren.
Aktionen:
Der DVG verschafft sich Gehör in Politik und Medien. Mit Kundgebungen und Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Neuss, Stuttgart, München, Dresden, Wiesbaden und zuletzt in Erfurt sowie vielen Info-Veranstaltungen hat der DVG die Öffentlichkeit wachgerüttelt; überall in Deutschland bildeten sich Regionalgruppen.
Erfolge:
Der DVG hat es erreicht, dass die schwarz-rote Koalition zum 1. Januar 2020 einen Freibetrag von 159,25 Euro eingeführt hat. Erst ab diesem Betrag werden Direktversicherungen und Betriebsrenten voll verbeitragt. Aber das Unrecht ist damit nicht beseitigt.