Mit Ampel rückt Ende der Abzocke näher

Kategorie: Politik vom 28. September 2021

Sollte es zu einer Ampel kommen, rückt das Ende der Abzocke von Altersvorsorgern ein ganzes Stück näher, denn SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Vollverbeitragung von Betriebsrenten abschaffen.

„Unser Plan war, unser Plan ist auch, das für die Zukunft zu ändern“ – gemeint ist die Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf der Wahlabschlussveranstaltung in Münster auf die Frage von Reiner Korth, stellvertretender Vorsitzender des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), geantwortet – dazu das entsprechende YouTube-Video. Und so steht es auch im Wahlprogramm der SPD. „Darauf können Sie sich verlassen“, betonte Scholz ausdrücklich. Jeder kann sich diese Passage im Video auf dem Facebook-Account von Peter Henrichmann-Roock anschauen.

Scholz’ Versprechen Abzocke zu beenden

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Gute Chancen dank Ampel

Sollte es zu einer Ampel-Koalition kommen, steigt die Chance, dass die unsägliche Vollverbeitragung der betrieblichen Altersvorsorge endlich, nach 17 oder 18 Jahren beendet wird. In Kapitel 3 „Alter absichern“ ihres Wahlprogramms (siehe Kapitel 3.4, fünfter Absatz) hat die SPD nachträglich die entsprechende Textpassage eingeführt. Jeder kann diesen Satz selbst nachlesen. Darauf zielte Korths Frage, die Scholz eindeutig beantwortet hat – und nach der er gemessen wird.

Zusammen mit der FDP – sie hat bereits bei der Abstimmung über das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2003 dagegen gestimmt – wären somit zwei Parteien in einer Ampel-Koalition für die Abschaffung der Vollverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten. Insofern dürfte es leichter sein, auch die Grünen davon zu überzeugen, diese Abzocke zu stoppen.

Schlechte Chancen bei Jamaika

Bei einer Jamaika-Koalition, sprich einer Koalition aus Schwarz-Gelb-Grün, sähen die Chancen schlecht aus, denn die Union weigerte sich bis zum Schluss, die Vollverbeitragung von Direktversicherungen abzuschaffen. Die FDP allein gegen Schwarz-Grün brächte nur ein geringes Gewicht auf die Waage, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.

So lief’s in Münster

DVG-Demo bei der Wahlveranstaltung der SPD mit Olaf Scholz in Münster

Am Freitag, den 24. September, zwei Tage vor der Bundestagswahl, war es soweit: Pünktlich um 10.30 Uhr versammelten sich 37 DVG-Mitglieder in PINK-Westen zur Demo am Parkhaus Stubengasse in Münster. Die “Versammlungsleitung” hatte ganz kurzfristig Jost Gerbing übernommen ( Danke, Jost! ), weil Erwin aus familiären Gründen leider absagen musste. Dank auch an die Nachbar-Regionalgruppen, die uns mit ihren Mitgliedern wirkungsvoll unterstützt haben!

Laut “Versammlungsbestätigung” der Polizeidirektion Münster sollten wir uns in der Clarissengasse aufhalten, das wäre hinter der Bühne gewesen und wir wären kaum wahrgenommen worden. Beherzt sprach Jost Gerbing die Polizisten an und erreichte, dass uns ein Platz direkt seitlich vom Podium, an der Absperrung, zugewiesen wurde und alle und insbesondere Olaf Scholz uns zur Kenntnis nehmen musste!

Es kam dann noch eine Dame von der SPD auf “Versammlungsleiter” Jost Gerbing zu, die sagte, dass die SPD und auch Olaf Scholz von unserer Anwesenheit informiert wären,

ob wir denn Krawall machen oder stören wollten? Nachdem Jost ihr versichert hatte, dass wir friedliebende Bürger sind und eventuell auch Trillerpfeifen und Megaphon “im Sack” lassen würden, erklärte sie den Ablauf der Veranstaltung und bot uns an, nach der 15-minütigen Rede des Kanzlerkandidaten die ersten zwei Fragen stellen zu dürfen. Eine faire Absprache, kann man da nur sagen.

So ließ sich auch unser stellv. Bundesvorsitzender, Reiner Korth, nicht lange bitten und stellte eine Doppelfrage, die Olaf Scholz auch spontan beantwortete.

Fragen und Antwort wurden von Peter Henrichmann und Jost Gerbing gefilmt und sind jetzt schon bei Facebook und demnächst im DVG-Newsletter zu sehen und zu hören.

Natürlich musste Scholz auch wieder auf die Justiz hinweisen, dass ja alles rechtens sei – und auf das Betriebsrenten-Beitragsentlastungsgesetz, was ja 60 Prozent der Betroffenen entlastet und zufriedenstellen müsste, aber diese 60 Prozent müssen wir massiv anzweifeln. Es gibt viele kleinere Verträge über 10.000, 15.000 und 20.000 Euro. Wenn jeder Betroffene nur 1 Vertrag hätte, dann könnten es ja 60 % sein, theoretisch! In Wirklichkeit ist es aber so, dass viele Betroffene mehrere Verträge abgeschlossen haben, die dann zu Summen von 50.000, 60.000 oder 80.000 Euro führen. Das muss also noch ausführlich diskutiert und hinterfragt werden, woher die Regierung diese Zahlen hat.

Wichtig ist aber, dass Scholz sinngemäß sagte “Sie kennen ja unser Wahlprogram, und da steht das drin. Und da wollen und müssen wir noch etwas machen!

Nach der Fragerunde ging Scholz noch durchs Publikum und kam auch noch persönlich mit unserem Versammlungsleiter Jost Gerbing ins Gespräch.

Inzwischen ist die Wahl gelaufen – und diejenigen Politiker, die uns jahrelang die kalte Schulter gezeigt haben, haben für ihre Ignoranz uns gegenüber ihre verdiente Quittung erhalten. So können wir diesmal mit einer gewissen Befriedigung feststellen, dass sich die Demo in Münster bei Olaf Scholz gelohnt hat. Rechtzeitig vor den Koalitionsverhandlungen konnten wir nochmal wirkungsvoll auf uns aufmerksam machen. Jetzt heißt es: Am Ball bleiben!

Vielen Dank an alle Teilnehmer!

Reiner Korth – Jost Gerbing – Erwin Tischler