Die SPD ist in der Wirklichkeit angekommen, das haben die Bürger erkannt. Der Putz von Olaf Scholz fällt ab – und die SPD verliert an Zuspruch.
Von Michael Rahnefeld
Der Putz an der Ampelkoalition bröckelt schon mächtig. Besonders die SPD und Kanzler Olaf Scholz haben bereits heftig in der Gunst des Wahlvolkes verloren, wie neueste Umfragen belegen. Aber auch die FDP muss Federn lassen. Zwar verfügen SPD, Grüne und FDP weiter über eine deutliche Mehrheit, die Sozialdemokraten kommen allerdings im neuen ZDF-Politbarometer noch auf 22 Prozent, schreibt die Deutsche Presseagentur (dpa) Ende Januar 2022. Das sind fünf Prozentpunkte weniger als vor zwei Wochen.
Wo bleibt der Respekt
Auch bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung muss Kanzler Scholz deutliche Einbußen hinnehmen. Letzterer ist allerdings abgetaucht. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die CDU/CSU laut Politbarometer mit 23 Prozent (plus 1 Prozentpunkt) rechnen. Die Grünen kämen auf 18 (plus 2), die FDP auf 10 Prozent (minus 1). Die AfD liegt laut Politbarometer unverändert bei 10 Prozent, die Linke erreicht 7 Prozent (plus 1). Laut dem aktuellen Deutschlandtrend des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag von „Welt“ und „Tagesthemen“ verlieren die Sozialdemokraten mit Kanzler Olaf Scholz deutlich an Zuspruch. Demnach verliert die Partei von Kanzler Scholz in der Sonntagsfrage ganze vier Prozent – und rutscht auf 22 Prozent. Die Union legt hingegen um 4 Prozent auf 27 Prozent zu. Somit hat die Union einen Rückstand von drei Punkten in einen Vorsprung von vier Punkten umgemünzt.
Die CDU/CSU zeigt sich nach solchen Daten ziemlich selbstbewusst und zelebriert geradezu öffentlich den Schulterschluss der beiden Parteichefs Merz und Söder.
Der Putz fällt ab
Die Ampel sollte sich nun fragen, woher rührt der Einbruch? Mit Sicherheit ein Grund sind Wahlversprechen, die nicht eingehalten werden, aber auch die Arroganz der Politiker, die einmal ins Amt gehoben, ihren Wählern nicht mehr antworten.
Unser DVG-Mitglied Silver Vogel aus dem Großraum Stuttgart hat jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (Wahlkreis Göppingen) angeschrieben und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion an die Wahlversprechen ihres Kanzlers erinnert. Vogel fragt, was ist aus den Versprechen geworden?
So viel zu Wahlversprechen
„Sehr geehrte Frau Baehrens,
nun haben Sie es wieder geschafft für die SPD in den deutschen Bundestag einzuziehen. Zu diesem Erfolg möchte ich Ihnen nachträglich und auch herzlich gratulieren.
Auch die Wiederwahl zur gesundheitspolitischen Sprecherin in Ihrer Fraktion bestätigt Sie in Ihrem erfolgreichen Wirken. Sie freuen sich über das Vertrauen Ihrer Kolleginnen und Kollegen und die damit verbundene Wertschätzung für Ihre bisherige Arbeit im Gesundheitsausschuss des Bundestags und als Pflegebeauftragte der Fraktion. So war es in der Geislinger Zeitung am 18. Dezember 2021 zu lesen.
Mit so viel Rückenwind vom Wähler und den eigenen Mitarbeitern, kann man gestärkt in die anstehende Legislaturperiode starten.
Von einer gewählten Mandatsträgerin erwarte ich, dass sie auf die Umsetzungen von Wahlversprechen und Parteitagsbeschlüssen ein besonderes Augenmerk legt. Insbesondere auf die schon längst fällige und von Olaf Scholz auch versprochene Abschaffung der doppelten Sozialversicherungsbeiträge, die seit 2004 auf der privat angesparten Altersvorsorge von 6 Millionen Betroffenen lastet. Sind denn Parteitagsbeschlüsse der SPD nur noch Luftnummern?
Ich weiß, Frau Baehrens, dass Sie bei der Entstehung des perfiden GMG (Gesundheitsmodernisierungsgesetz) nicht involviert waren. Gerade deshalb möchte ich Sie mit Nachdruck bitten, dass 17jährige Martyrium der Betroffenen endlich zu beenden. Ich bitte Sie auch davon Abstand zu nehmen, die Betroffenen mit weiteren unzureichenden Freibeträgen abzuspeisen. Sie würden damit den Bürgern, die jahrzehntelang die Sozialversicherungssysteme am Laufen hielten und selbst noch eigenverantwortlich vorsorgten, auch noch den verbleibenden Rest einer staatlichen Wertschätzung für ihre Lebensleistung nehmen. Erweisen Sie dem Gemeinschaftssinn einen Dienst, denn Ungerechtigkeiten fördern die Spaltung der Gesellschaft. Wollen Sie dazu beitragen?
Und nun möchte ich Sie bitten meine nachfolgende E-Mail an Ihren Co-Bundesvorsitzenden aufmerksam zu lesen. Ich habe von ihm noch keine Antwort erhalten. Vielleicht hat er Angst in dem hinterlassenen Sumpf seiner Vorgänger stecken zu bleiben und damit seiner Karriere zu schaden.
Mit freundlichem Gruß aus dem Schurwald
Silver Ottmar Vogel“
Unser Mitglied Vogel hat bereits am 14. Dezember 2021 an den SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil geschrieben und bislang noch keine Antwort erhalten.