Ampel will neues Rentenpaket schnüren

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schnürt ein neues Rentenpaket, das zweite mittlerweile. Dabei zerfleddert das erste bereits. Das Rentenpaket II enthält „Rentenniveau“ und „Aktienrente“.

„Rente“, war da was? Die FDP wollte doch eigentlich die Aktienrente einführen, im Haushaltsentwurf kamen die zehn Milliarden Euro, die dafür eingesetzt werden sollten, aber nicht mehr vor. Die SPD wollte das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent stabilisieren, führt aber den Nachholfaktor wieder ein. Und jetzt verkündet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass er eine neues Rentenpaket schnürt, mit genau diesen Versprechungen. Wie glaubhaft ist das denn!

Inhalt des Rentenpakets II

Mit dem Rentenpaket II, so ist es gekennzeichnet, sollen die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Wow! Mit dem Rentenpaket II würden noch in diesem Jahr zwei zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, wird Heil von der „Zeit“ zitiert. „Erstens, wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleibt, und zwar langfristig; und zweitens, wir stellen die Finanzierung der Rente auf eine breite Basis mit dem Aufbau eines Kapitalstocks”, so Heil. Das Kapital wolle die Ampel „vernünftig anlegen“. Das sagt erst einmal gar nichts.

Papier ist geduldig, Koalitionsverträge allemal. Wie glaubhaft ist denn ein Rentenpaket II, wenn dafür im Haushaltsentwurf keine Mittel vorgesehen sind? Wie bitte schön, will Hubertus Heil das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern, wenn demnächst die Babyboomer in Rente gehen? Zur Erinnerung, Jahrgang 1964 war mit 1.357.304 Lebendgeborenen der stärkste Jahrgang überhaupt – und das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn schon in den Jahren davor kamen mehr Kinder auf die Welt als in den 80ern, 90ern oder Nuller-Jahren.

Quadratur des Kreises

Heil versucht die Quadratur des Kreises, denn eine Rentenkürzung und/oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters schließt er aus. Richten soll das die Aktienrente. Dafür will die Ampel-Koalition einen Kapitalstock von zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln ab 2022 einrichten. Angesichts von Einnahmen der Rentenkasse von 334 Milliarden Euro pro Jahr erscheint diese Zahl lächerlich. Damit lässt sich das Rentenniveau nicht stabilisieren – das Zehnfache wäre nötig. Wie will Heil da „Stabilität“ schaffen, wie er verspricht? Heil hofft auf den Arbeitsmarkt. „Dazu brauchen wir eine hohe Erwerbsbeteiligung und eine angemessene Lohnentwicklung“, so Heil.

 

Bild von Devanath auf Pixabay