Tatsächliche Kosten der Doppelverbeitragung niedriger, als die Politiker uns vorrechnen

SPD-Parteitag

Tatsächliche Kosten der Doppelverbeitragung niedriger, als die Politiker uns vorrechnen

Kategorie: Finanzen# Rechtsbruch Soziales Sozialgericht SPD vom 4. März 2024

In der Diskussion um die Abschaffung der Doppel- und Mehrfachverbeitragung kursierten immer wieder andere Zahlen; z. T. auch politisch motiviert und deshalb überhöht.

Zur Herstellung zweifelsfreier Fakten haben wir die unabhängige Finanzjournalistin
Frau Barbara Sternberger-Frey mit der Aktualisierung Ihres alten Gutachtens aus dem
Jahr 2019 beauftragt. Inzwischen liegen uns die neuen Daten per Jahresende 2023
mit folgenden Ergebnissen vor:

  1. Der jährliche Einnahmeausfall beläuft sich auf nur noch max. 111 Mio. Euro

    Dies bedeutet, dass sich ein sofortiger Stopp der Doppelverbeitragung nur noch mit
    einem so geringen Betrag auf die Einnahmen auswirkt, dass sich das im Milliarden-
    Budget der Krankenkassen (GKV geschätzt 315 Mrd Euro in 2024) überhaupt nicht bemerkbar macht.
  1. Die Gesamtschadenssumme für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
    aus Direktversicherungen seit 2004 beträgt insgesamt max. 12,3 Mrd. Euro

Alle anderen genannten Zahlen sind demnach obsolet, weil falsch interpretiert oder unzulässigerweise vermengt. Wir bitten Euch deshalb, in der weiteren Kommunikation einheitlich nur diese Zahl von 12,3 Mrd. zu verwenden, wohlgemerkt „nicht jährlich“, sondern einmalig in Summe von 2004 bis Ende 2023.

  1. Die erste Umsetzung

Durch Vermittlung des Mainzer MdB Daniel Baldy stehen wir seit einigen Wochen mit SPD-Bundestagsabgeordneten zu dieser Thematik in engerem Kontakt. Selbstverständlich haben wir sie über diese neuen Daten bereits informiert und besonders betont, dass der Beendigung der Doppelverbeitragung – wenn  Bundeskanzler Scholz nur wollte  – nichts mehr im Wege steht!   Wir werden die Antwort überwachen.

Durch diesen Kontakt ist uns auch bekannt geworden, dass es eine Arbeitsgruppe wie von Kanzler Scholz mehrfach vorgetragen (Zitat u. a. in Dresden: „Wir sind dran.“) überhaupt nicht gibt. Scholz hat also mehrfach öffentlich etwas Falsches gesagt.

Wir geben aber nicht auf und drängen auf einen persönlichen Gesprächstermin mit der SPD, um mit unserem Know-how (Scholz: „Wir suchen schlaue Leute.“) BK Scholz und die SPD bei der Einlösung seines Versprechens zu unterstützen.

04.03.2024
Dr. Thomas Hintsch