Das Wahlprogramm der Grünen

Wahlprogramm

In lockerer Folge stellen wir die Wahlprogramme der Parteien vor, vor allem unter dem Aspekt der Renten- und Sozialpolitik. Den Anfang machten die Linken, die SPD und die FDP – jetzt das Wahlprogramm der Grünen.

Was wollen die Grünen? Ein Blick in das Wahlprogramm mit unserem speziellen Fokus auf Rente und Sozialpolitik zeigt, was die Partei will – angesichts der guten Umfragewerte, hat die Partei gute Chancen, ihre Forderungen umzusetzen. Die Grünen haben mit Annalena Baerbock eine eigene Kandidatin für die Wahl zur Bundeskanzlerin aufgestellt.

Wahlprogramm der Grünen:

Eine verlässliche Alterssicherung für alle

Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat für uns hohe Priorität. Bei einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die Akzeptanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet. Um das Rentenniveau zu sichern, wollen wir die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein  Rückkehrrecht in Vollzeit erhöhen, ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer*innen verbessern. Um die Belastungen der Versicherten und der Arbeitgeber*innen zu begrenzen, sollen bei Bedarf die Steuerzuschüsse erhöht werden. Prekäre Beschäftigung muss überwunden werden, denn nur gute Löhne führen auch zu einer guten Rente. In einem ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung sorgen wir dafür, dass anderweitig nicht abgesicherte Selbständige, denen sonst Altersarmut droht, und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Um Altersarmut zu verhindern, werden wir die Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln. Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen.

Ein Bürgerfonds für die Rente

Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge kann das Umlagesystem sinnvoll ergänzen. Die RiesterRente hat sich aber als ein völliger Fehlschlag herausgestellt. Die Produkte sind teuer und undurchschaubar und haben zum Teil eine geringere Rendite als Omas Sparstrumpf. Profitabel sind sie oft nur für die Versicherungswirtschaft oder dank der öffentlichen Förderung. Deswegen haben bei weitem nicht alle davon Gebrauch gemacht. Wir wollen die Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen und in diesen überführen. Durch den Bürgerfonds profitieren die Menschen am Wertezuwachs der Wirtschaft. Der Fonds kann langfristig orientiertes Eigenkapital für die Wirtschaft bereitstellen. In den Bürgerfonds zahlen alle ein, die nicht aktiv widersprechen. So wird ein Volumen geschaffen, das die Verwaltungskosten gering hält, die Risiken breit streut und auf teure Garantien verzichten kann. Der Bürgerfonds wird politisch unabhängig verwaltet und investiert nachhaltig. Er investiert langfristig und hilft so, die Kurzfristorientierung der Märkte zu überwinden. Für Kleinsparer*innen gewährleistet er eine attraktive Rendite bei überschaubarem Risiko. Alle Arbeitgeber*innen sollen künftig eine betriebliche Altersvorsorge anbieten und können den Bürgerfonds als Standard dafür nutzen.

Die Grünen haben das Thema Rente herausgegriffen und auf einer eigenen Seite zusammengefasst:

Wir sorgen für eine stabile Rente und ein gutes Leben im Alter

Wir Grüne wollen eine Alterssicherung, die für alle Menschen funktioniert und in der alle solidarisch füreinander einstehen. Alle sollen sicher sein können, dass sich die Rentenbeiträge auszahlen und im Alter keine Armut droht. Dafür stabilisieren wir das Rentenniveau und bauen die gesetzliche Rente zu einer Versicherung für alle Bürgerinnen und Bürger um. Wir führen eine Garantierente gegen Altersarmut ein. Frauen unterstützten wir dabei, eine eigenständige Altersvorsorge aufzubauen. Wir machen Betriebsrente und private Vorsorge (Riester) attraktiver – besonders für Geringverdienende.

Viele Menschen machen sich Gedanken darüber, ob ihre Rente für einen guten Ruhestand reicht. Wer heute nur wenig verdient, bekommt später vielleicht nur eine sehr kleine Rente. Selbständige haben oft nicht genug Geld um ausreichend vorzusorgen. Viele, besonders Frauen, arbeiten lange Jahre nur in Teilzeit und sammeln dabei nicht genügend Rentenansprüche an. Und die Zahl der Rentnerinnen und Rentner steigt in den nächsten Jahren an. Viele Menschen haben Angst vor Armut im Alter. Für manche ist das Problem heute schon real.

  • Die gute Nachricht ist: Die gesetzliche Rentenversicherung ist besser als ihr Ruf. Dennoch müssen wir einiges tun, um unser System der Altersvorsorge solide und zukunftssicher zu machen. Die jetzige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat das sträflich vernachlässigt. Unsere Altersvorsorge steht auf drei Säulen: Die gesetzliche Rentenversicherung, die Betriebsrente und die private Altersvorsorge. Wir Grüne streben in allen drei Säulen Reformen an, damit das System langfristig sicher bleibt.
  • Die gesetzliche Rentenversicherung ist die mit Abstand wichtigste Säule der Alterssicherung. Wer über viele Jahrzehnte für das Alter vorsorgt, braucht und will die Sicherheit, dass sich die Vorsorge im Alter auch auszahlt. Deshalb sollte das Rentenniveau nicht weiter sinken. Wir achten darauf, dass die eingezahlten Beiträge zur Rentenversicherung und die ausgezahlten Leistungen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Damit kann auch die junge Generation weiter Vertrauen in die Rentenversicherung haben. Wenn ab 2030 die geburtenstarken Jahrgänge („Babyboomer“) in Rente gehen, könnte der Beitragssatz zur Rentenversicherung sehr schnell auf über 22 Prozent steigen und das Rentenniveau würde Schritt für Schritt auch für Beschäftigte mit langen Erwerbszeiten nicht mehr zum Leben reichen. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Um das Rentenniveau zu stabilisieren, wollen wir Hürden für Frauen am Arbeitsmarkt abbauen, die Zuwanderung von Fachkräften organisieren und Schritt für Schritt alle Bürgerinnen und Bürger in die Rentenversicherung einbeziehen – auch Abgeordnete, Selbständige und Beamte.
  • Ergänzend zur gesetzlichen Rentenversicherungen spielen auch die Betriebsrente und die private Altersvorsorge eine wichtige Rolle.

Das haben wir vor: So sorgen wir für ein solides und solidarisches Rentensystem

  1. Wir stabilisieren das Rentenniveau. Dabei achten wir darauf, dass die eingezahlten Beiträge zur Rentenversicherung und die ausgezahlten Leistungen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Damit kann auch die junge Generation weiter Vertrauen in die Rentenversicherung haben.
  2. Eine Rente für alle: Mit der Grünen Bürgerversicherung wollen wir die bestehenden Ungerechtigkeiten beenden. Alle Bürgerinnen und Bürger werden unter der Berücksichtigung aller Einkunftsarten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen. So sind sie gut abgesichert und versorgt und beteiligen sich entsprechend ihres Einkommens an der Finanzierung. Vor allem für viele Selbständige ist das ein Riesenschritt hin zu mehr sozialer Sicherheit. Und langfristig sorgt es dafür, dass die Rentenversicherung stabil und verlässlich finanziert ist. Mit der Grünen Bürgerversicherung in der Rente ließe sich eine starke positive Wirkung auf Rentenniveau und Beitragssatz erreichen. Wir wollen in einem ersten Schritt zur Bürgerversicherung die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen, Minijobberinnen und Minijobber, Langzeitarbeitslose und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.
  3. Bessere Altersvorsorge für Frauen: Frauen sollen sich im Berufsleben genauso verwirklichen können wie Männer. Das ist gerecht und es schützt Frauen vor Armut im Alter. Dazu muss Familien- und Erwerbsarbeit besser vereinbar werden. Frauen dürfen am Arbeitsmarkt nicht länger benachteiligt werden. So wird es ihnen möglich eigene Renten zu erarbeiten und sich eigenständig sozial abzusichern.
  4. Wir wollen eine „Garantierente“ einführen, die Altersarmut verhindert: Langjährig Versicherte, also Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet haben, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt – ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge.
  5. Wir wollen auch die private und betriebliche Altersvorsorge stärken. Kapitalgedeckte Altersvorsorge kann man deutlich billiger und deutlich gewinnträchtiger machen als das heute geschieht. Wir wollen deshalb einen „Bürgerfonds“ in öffentlicher Verwaltung einführen, den wir für die betriebliche wie auch die private Vorsorge öffnen. Alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen künftig ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anbieten und sie dabei mit einem eigenen Arbeitgeberbeitrag unterstützen. Die öffentliche Förderung der privaten Altersvorsorge soll in Zukunft vor allem Geringverdienenden zugutekommen.
  6. Flexible Übergänge in die Rente: Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen aber, dass Menschen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen wollen. Dazu fördern wir eine echte Altersteilzeit durch eine attraktive Teilrente ab 60 Jahren, die insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in belastenden Berufen zugutekommt. Für Menschen, die länger arbeiten wollen, soll sich das lohnen – u.a. durch bessere Hinzuverdienstregeln. Wer allein aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen muss, darf nicht mehr durch Abschläge bestraft werden.

 

Weiterführende Informationen

Abschlussbericht der Grünen Rentenkommission (PDF)

 

 

Bild: Grüne