Spahn bereitet Bürger auf höhere Ausgaben vor

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Krankenhäuser und Krankenkassen bekommen zig Milliarden. Dafür werden Versicherte und Bürger mehr zahlen müssen – in Form höherer Steuern und höherer Beiträge. Spahn hat das bereits eingetütet.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen GKV sieht für das kommende Jahr eine Finanzierungslücke von 18 Milliarden Euro – und die muss und wird gestopft werden. Das passiert entweder über höhere Beiträge oder staatliche Zuschüsse. Weil sich eine Erhöhung der Zusatzbeiträge nicht gut macht in Wahlkampfzeiten, bekommen die Krankenkassen wohl einen deutlich höheren Bundeszuschuss. Die Politik hat schließlich Anfang 2021 gerade den Zusatzbeitrag auf 1,3 Prozent steigen lassen – 2022 soll es dabei bleiben.

Ein solches Manöver wird indes nicht jedes Jahr funktionieren. Das heißt, die Versicherten sollten sich in den Folgejahren auf weiter steigende Beiträge einstellen. 2023 wird der Zusatzbeitrag dann auf 1,5 oder sogar zwei Prozent steigen. Das hieße, ein gesetzlich Versicherter – und sein Arbeitgeber – zahlt dann 19,65 oder 19,9 Prozent (14,6 + 2,0 + 3,05 oder 3,3 von Kinderlosen) Krankenkassenbeiträge. Parallel dazu wird auch die Pflegeversicherungen teurer. Insofern ist zu befürchten, dass Kranken- und Pflegebeiträge die 20-Prozent-Marke knacken. Direktversicherte und Betriebsrentner müssen den vollen Beitrag zahlen.

Spahn überweist Krankenkassen Milliarden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant für die Stabilisierung des Zusatzbeitrags bei 1,3 Prozent mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) und einen „davon abweichender Bundeszuschuss“, der Entwurf liegt dem „Handelsblatt“ vor.

Dass der Gesundheitsfonds 2022 sieben Milliarden Euro bekommt, ist jetzt schon beschlossene Sache, darüber hinaus sei, so das „Handelsblatt“, auch ein „davon abweichender Bundeszuschuss“ vorgesehen, den Gesundheits- und Finanzminister mit Zustimmung des Bundestags festsetzen können. Die Höhe ergebe sich aus dem Betrag, der nötig ist, um den durchschnittlichen Zusatzbeitrag im kommenden Jahr bei 1,3 Prozent zu stabilisieren. Mit der nun geplanten Anhebung dürften die zusätzlichen Steuermittel im Jahr 2022 auf mindestens 21,5 Milliarden Euro steigen.

Das Gesetz und die zusätzlichen Steuermittel wird die Regierung vermutlich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im Spätsommer durchpeitschen.

Mehr als 20 Prozent Beiträge

Das Institut Prognos geht in einer Expertise für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) davon aus, dass der Beitragssatz zur Krankenversicherung – inklusive des Zusatzbeitrags – von 15,7 auf 17,4 Prozent steigen wird, der Pflegebeitrag von 3,05 (3,3 für Kinderlose) Prozent auf 3,7 Prozent – insgesamt auf 21,1 (21,35 für Kinderlose) Prozent.

Bild: Bundesministerium für Gesundheit | Screenshot

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