Die CDU stellt sich Forderungen von Altersvorsorgen gegenüber taub, die eine Ende der Abzocke im Alter fordern. Rentenreformen wurden verschleppt, auf Entlastung warten die Bürger vergeblich. Jetzt regt sich Unmut.

Der Sprecher des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) Regionalgruppe Süd-Sachsen/Chemnitz, Werner Partschefeld (CDU), war ziemlich erstaunt als er sich den Podcast von Marco Wanderwitz angehört hat. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sprach in dem Podcast der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von Ostdeutschen, die „teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“. Wanderwitz sieht darin die „Nachwirkung von 40 Jahren Sozialismus“.

CDU auf dem Ohr taub

Und nun? Hat die CDU daraus gelernt? Irgendwie sieht es nicht danach aus, obwohl die Direktversicherungsgeschädigte ihr Anliegen erst zum 1. Mai lautstark wiederholten. „Offensichtlich wird von der CDU noch immer nicht richtig wahrgenommen, dass viele Bürger, so auch wir, bei maßgeblichen, die Bürger betreffenden Entscheidungen transparent mit einbezogen werden möchten“, schreibt Partschefeld Wanderwitz. Partschefeld und seine Mitstreiter fordern, dass die CDU ihre „Fehleinschätzungen und Fehlhandlungen“ nicht länger „marginalisiert“ oder gar „wegwischt“, sondern die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zieht. Das gelte besonders für die neuen Bundesländern, „denn deren Bürger haben aufgrund ihrer historischen wie aktuell gesammelten Erfahrungen mit politischen Entscheidungen durchaus nachvollziehbare Vorstellungen, wie richtiges Demokraktieverständnis aussehen sollte“. Daran aber hapert es bei der CDU schon seit längerem, die sogar Mehrheitsentscheidungen ihrer Mitglieder missachtet. Beispiel ist die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherung.

Viele wählen AfD aus Protest

Die AfD habe und werde vielleicht nur aufgrund der politischen Fehlentscheidungen der Regierungsparteien den Zulauf von abgehängten Bevölkerungsgruppen aus Ost und West bekommen, so Partschefelds Analyse. Damit ist er nicht allein, auch der vom FAZ-Redakteur Timo Steppat befragte Soziologieprofessor Everhard Holtmann ist der Meinung, viele Bürger wählen die AfD, weil sie die Partei „als Gegenpol gegen das Kartell der Alt-Parteien“ sehen.

Wanderwitz würde das gern bis zur nächsten Generation aussitzen. Partschefeld hält dagegen und meint, „wenn sich daran zeitnah nichts ändert, ist es auch mit dem Aussitzen und Hoffen auf eine nächste Generation nicht getan“. „Wir Direktversicherungsgeschädigten geben die Informationen zu dem von der CDU an uns begangenem formalrechtlich legalisierten Betrug an die nächste Generation weiter“, kündigt Partschefeld an – und lädt Wanderwitz zu einem klärenden Gespräch ein. Dabei könnte auch der Brief von Wanderwitz‘ Kollegen Hans-Jürgen Irmer an den CDU-Parteivorsitzenden Armin Laschet Thema sein. Irmer hat Laschet aufgefordert, die Abzocke der Altersvorsorger endlich zu beenden, wie es die Mehrheit der CDU-Mitglieder in Hamburg beschlossen hatte.

Bild: CDU/Tobias Koch | DVG