Wenn es um das Geld der anderen geht, ist die CSU überaus spendierfreudig. Die Rentenkasse soll jetzt einen dritten Punkt für alle Mütter finanzieren und noch eine Generationenrente stemmen.
Weil die Union zusammen mit der SPD die drei Säulen der Altersvorsorge beschädigt hat, will sie jetzt eine vierte einziehen – und das aller Voraussicht nach von der Rentenkasse zahlen lassen. Das ist aber nicht die einzige Wohltat, die sich die CSU von den Rentenversicherten finanzieren lassen will. Die CSU will zudem eine „Gerechtigkeitslücke“ schließen, wie sie so schön in ihrem Zusatz-Wahlprogramm „Gut für Bayern. Gut für Deutschland“ schreibt. „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter davon leben können. Wir dulden keine Zweiklassengesellschaft bei Müttern. Deshalb schließen wir Gerechtigkeitslücken: Die Vollendung der Mütterrente um den vollen dritten Punkt für alle Mütter ist für uns Grundbedingung für die nächste Bundesregierung. Wir stehen für Gerechtigkeit.“ Kein Wort davon, wer das bezahlen soll. Aber die CSU erzählt gern Märchen von Gerechtigkeit.
CSU greift gern in die Rentenkasse
Wie wir Rentner und Rentenzahler aber wissen, greift die Union gern in die Rentenkasse, wenn es um die Finanzierung von sozialen Wohltaten geht – das hat bei der Union mittlerweile Tradition. Wie die Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) schreibt, „machte der Anteil der versicherungsfremden Leistungen an den Rentenausgaben insgesamt mindestens 34 Prozent aus“. Das heißt auf Deutsch, dass die Regierung die Rentenkassen für Aufgaben plündert, die eigentlich die Gemeinschaft tragen müsste. Im vergangenen Jahr hat sich der Staat vor der Zahlung von annähernd 40 Milliarden Euro für versicherungsfremden Leistungen gedrückt – und bei der Mütterrente wird es wieder ähnlich sein. Sie soll „Nordbayern.de“ zufolge drei Milliarden Euro kosten. Seit 1957 summiert sich die Differenz zwischen den Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen und dem Bundeszuschuss auf mehr als 900 Milliarden Euro. Das ist mehr als genug, um heutigen und künftigen Rentnern eine anständige Altersversorgung zu ermöglichen. Also von wegen „steuerfinanzierte“ Rente – der Zuschuss des Bundes ist ein jämmerlicher Ausgleich für Aufgaben, die die Politik der Rentenkasse aufbürdet.
Generationenrente als Renner?
Das nächste Projekt der spendierfreudigen CSU ist die Generationenrente. In der kommenden Wahlperiode will die CSU eine Generationenrente einführen. „Wir wollen, dass der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlt, der das Geld renditeorientiert anlegt“, heißt es im CSU-Programm. Mit dem Eintritt in das Rentenalter werde die Generationenrente zusätzlich zu bestehenden Rentenansprüchen ausgezahlt und helfe, Altersarmut wirksam zu vermeiden. Und wer zahlt’s? Nicht die Beamten oder Abgeordneten, sondern die Rentner und Rentenzahler. Ihre Renten werden gemindert und die Rentenbeiträge erhöht, denn abwickeln wird es die Rentenkassen – wie schon Mütter- und Grundrente.
Besser, die CSU würde sich um die betriebliche Altersvorsorge der heutigen Generationen kümmern – und sich für die Abschaffung der Vollverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen einsetzen, damit die sich wieder lohnen. Von dieser Beseitigung der Ungerechtigkeit würde auch eine künftige Generation profitieren. Von grundlegenden Reformen des Rentensystem kann keine Rede sein – aber auch das hat bei der Union Tradition, wie Angela Merkel annähernd 16 Jahre bewiesen hat.
Die gesetzliche Rente funktioniert nach einem klaren Prinzip. Arbeitnehmer zahlen Beiträge und bekommen dafür eine adäquate Rente. Renten für Kindererziehung entsprechen nicht diesem Prinzip, weil dafür keine Beiträge eingezahlt werden. Man spricht in diesem Fall von versicherungsfremden Leistungen, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten.
Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2018 wird die Mütterrente aber zu 40 Prozent von Rentnern selbst bezahlt, durch den Verzicht auf Rentenerhöhungen, zu 48 Prozent von den Versicherten, also den Beitragszahlern und nur zu 12 Prozent durch Steuern, also durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses für die Rente.