Der Staat hat keine Skrupel, Gesetze zu ändern oder neue zu schreiben, um das Geld der Bürger abzuschöpfen. Bestes Beispiel ist die betriebliche Altersvorsorge. Dabei werden auch eherne Grundsätze gebrochen.

von Reinhold Birth

In den 70er Jahren, als ich noch in der Ausbildung war und begann, mich für die politischen Machtverhältnisse in der Bundesrepublik zu interessieren, wurde bereits die Altersvorsorge diskutiert und klar gesagt: „Ihr müsst für euch vorsorgen, wenn ihr euren Lebensstandard halten wollt – die gesetzliche Rente allein wird nicht reichen.“ Dann wurde 1974 mit der sozialliberalen Koalition das Betriebsrentengesetz beschlossen – die Arbeitgeber sahen es als Wettbewerbsvorteil auf dem Arbeitsmarkt, wenn sie für ihre Mitarbeiter, ein Altersvorsorge anboten. Die Versicherungen haben hiermit argumentiert und großartige Werbekampagnen überlegt. Auch ich war jemand, der damit Geld verdiente, also Direktversicherungen verkaufte. Um Termine zu bekommen, begannen wir am Telefon unsere Ansprache mit dem Satz: „das Betriebsrentengesetz kennen Sie ja, aber das soll nicht unser Thema sein. Vielmehr geht es darum, die Auswirkungen aus diesem Gesetz für Sie zu erörtern … Dieser Satz wurde derartig trainiert, dass er heute noch präsent ist.

So sabotiert der Staat Altersvorsorge

Das Produkt war damals auch in Ordnung – die eingezahlten Beiträge haben sich je nachdem die Gesellschaften gut gearbeitet haben in 25 Jahren verdoppelt und wurden am Ende steuer- und sozialversicherungsfrei ausgezahlt – da konnte man noch von Altersvorsorge sprechen.

Inzwischen können wir von einer solchen Rendite nur träumen – Und damit hat nicht nur die Europäische Zentralbank (EZB) etwas zu tun, sondern auch der Gesetzgeber: Seit 2004 sind auch vor 2004 abgeschlossene Verträge (ausgerechnet unter der sozialgrünen Regierung Schröder) in der Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtig. Der Staat hat dieses Gesetz rückwirkend und ohne Übergangsfirst erlassen.

Seitdem zahlen alle mit einer Direktversicherung zehn Jahre lang Beiträge – und zwar monatlich den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag (14,6 + Zusatzbeitrag – 0,39  bis 1,9 Prozent Tendenz steigend) + Pflegeversicherung 3,05 / 3,3 Prozent) also insgesamt rund 20 Prozent.

Neu ist: Die Kranken- und Pflegeversicherungen fordern Beiträge auf eingezahlte Sparleistungen, denn in der Auszahlungssumme stecken ja auch die Einzahlungen – der Ertragsteil wird also nicht von der Beitragsberechnung getrennt.

Hinzu kommt die Versteuerung der Auszahlung für die Verträge, die nach 2005 vereinbart werden. Insofern kann man heute keinesfalls mehr von einer Rendite sprechen.

Warum tut ein Gesetzgeber das?

Na, um Geld einzufahren, sieht sich die Politik gezwungen, derartige Gesetze zu verabschieden.

(wobei man natürlich nicht allgemein von der Politik sprechen kann – es gibt auch wahre und charakterstarke Volksvertreter, die es ablehnen sich auf Kosten der Allgemeinheit oder an der Not anderer zu bereichern, wie jüngst in der Corona-Masken-Affäre geschehen – und haben die – als sie erwischt wurden, das hier verdiente Geld zurückgezahlt?)

Und die Politik braucht noch viel Geld, um ihre Vorhaben zu finanzieren. 739 Abgeordnete im Bundestag 2021 haben ihre Wünsche, die sie umsetzen wollen – dazu brauchen sie Personal (meist sind es Beamte, die nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen) – denken Sie an die aktuelle Corona oder Klimapolitik. Dahinter stecken auch meist Lobbyisten, wie in der Rentendebatte rennen die Lobbyisten den Abgeordneten die Türen ein, wie auch unser Ex-Kanzler, wie „Abgeordnetenwatch“ am 1.12.2021 veröffentlichte: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/altkanzler-schroeder-lobbyierte-bei-regierung-fuer-versicherungsmakler oder sie sind gleich als Versicherungsmakler tätig, wie der CSU-Abgeordnete Max Straubinger https://www.merkur.de/wirtschaft/hoffentlich-csuversichert-218492.html. Nachdem ihn der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wegen permanenter Verletzung der Transparenzpflichten abgemahnt hat, hat er angeblich seine Generalagentur bei der Allianz aufgegeben.

Tatsache ist doch, dass hier nicht die Interessen der Direktversicherten vertreten wurden. Die Politiker haben sich sich schlicht und einfach an dem Geld dieser braven Leute – die für sich sorgen – bedient und nahmen dabei das Wort Solidarität in den Mund nimmt (ein unsolidarischer Akt an sich).

Solidarität sieht anders aus

Gegen Solidarität hat kein Direktversicherter etwas – aber bitte nicht, indem rückwirkend ohne größere vorherige Publikationen oder politische Debatten rückwirkend Verträge verletzt werden.  Hier geht es nicht um Wahlversprechen, sondern um Grundsätze, denn diese Leute haben darauf vertraut, dass sie sich darauf verlassen können, dass ihre Ersparnisse auch am Ende für ihre Alterseinkommen genutzt werden – Verträge sind einzuhalten ist ein Rechtsgrundsatz  https://de.wikipedia.org/wiki/Pacta_sunt_servanda .

Und was bitte schön halten Sie von Leuten, die Sie erst für ihr Alter vorsorgen lassen, dann irgendwie darüber nachdenken, dass da ja eine Menge Geld ist und dann auch noch Mittel und Wege durchsetzen, sich das Geld zu holen und im Nachhinein nachweisbar dafür zu sorgen, dass dieses Vorgehen höchstrichterlich abgesegnet wird?

Über die damals geführte Debatte berichtet u.a. das Protokoll des Deutschen Bundestages in der 15. Wahlperiode/ 97. Sitzung vom 11.3.2004 auf Seite 8732, dass man im Internet unter diesen Stichworten als pdf-Datei herunterladen kann.

So langt der Fiskus zu

Alles in Allem hat der Gesetzgeber damit die Altersvorsorge „ad absurdum“ geführt und lässt darüber hinaus und überflüssigerweise die Altersrente ab einem Grundfreibetrag von zurzeit 9.984 Euro pro Person und Jahr sowie (davon getrennt) Kapital-Lebensversicherungen seit 2005 auch noch versteuern.

Merkwürdig ist nur, dass selbst mittelständische Unternehmen für diese Form der Altersvorsorge sich noch einsetzen, um qualifiziertes Personal zu werben

www.marktundmittelstand.de/personal/unbuerokratische-vorsorge-staerkt-den-mittelstand-1299581/

Natürlich sollen die Mittelständler qualifiziertes Personal bekommen, da ist eigentlich nur zu hoffen, dass sie den Bewerbern auch sagen, was auf sie bei der Auszahlung der Verträge zu kommt – denn möglicherweise zahlen die Mitarbeiter auch eigenes Geld vom Nettoeinkommen hier ein und am Ende verdienen nur die Versicherungen – oder wie beurteilen Sie das?